„Regierungserklärung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011“
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
meine Fraktion hält eine Regierungserklärung durch den
Ministerpräsidenten zu Vorhaben der Landesregierung für dringend erforderlich.
Dringend erforderlich deshalb, weil es zum einen große Baustellen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages gibt. Zum anderen haben wir es mit einer Vielzahl von Ankündigungen innerhalb und außerhalb des Parlaments zu tun – dabei ist es aber auch geblieben.
Wir sind der Auffassung, dass sich die Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident nicht mehr verstecken können. Antworten auf Anfragen durch das Parlament reichen unseres Erachtens in dieser Verfasstheit der Großen Koalition eben nicht mehr. Zu vieles liegt im Argen, bleibt im Dunkel.
SPD und CDU sind derart zerstritten, dass jede Frau und jeder Mann auch bei noch so wohlwollender Betrachtung erhebliche Zweifel haben muss, ob die Koalition überhaupt regierungsfähig ist, ob sie gestalten kann oder mehr schlecht als recht verwaltet.
Das gegenwärtig wohl herausragende Beispiel ist die geplante Verwaltungsreform – nach eigenem Bekunden der Großkoalitionäre das wichtigste Vorhaben in dieser Legislatur – hat sich schon längst zu einem Stück aus dem Tollhaus entwickelt.
Die Koalitionäre sind nicht einmal in der Lage zu sagen, wo es denn eigentlich hingehen soll. Während sich die CDU für mehr Aufgabenübertragung vom Land an die Kommunen ausspricht, blockiert die SPD konsequentes Kommunalisieren. Sie streiten sich wie die Kesselflicker. Einig sind sie sich allerdings darin, Ergebnisse aus den Anhörungen sowie Vorgaben des Leitbildes fast komplett zu ignorieren. Vernünftige Vorschläge, wie eine Verschiebung auf 2014, werden ebenfalls unisono abgelehnt.
Auch die Energiepolitik der regierenden Koalition ist desaströs. Im Koalitionsvertrag hatte man sich auf eine Gesamtstrategie „Energieland 2020“. Eine solche sollte erarbeitet werden und Erneuerbare Energien sollten einen politischen Schwerpunkt bilden. Weil sich lange nichts getan hat, haben die Koalitionsfraktionen die Landesregierung im September 2007 die Landesregierung beauftragt, die „Gesamtstrategie“ im Mai 2008 vorzulegen.
Bis April 2009 hat es gedauert, bis sie dann endlich vorgelegt wurde. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss im November 2009 hat schließlich ergeben, dass die in der „Gesamtstrategie“ für 2020 formulierten Ziele für unterschiedliche Erneuerbare Energien schon heute überholt sind.
Dies zeigt schlaglichtartig, wie wenig ambitioniert der angebliche Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ von der Landesregierung verfolgt wird.
Zudem verdeutlicht das Gezeter insbesondere der CDU über den Rückzug von DONG energy, dass das Konzept insgesamt um das Vorhaben Kohlekraftwerk herumgestrickt worden war und nun plötzlich keine Basis mehr hat.
Fest steht: Die „Gesamtstrategie“ ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben steht!
Und Herr Ministerpräsident,
was ist mit dem Landesvergabegesetz? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erwartet haben, dass wenigstens der öffentliche Auftraggeber nicht Dumpinglöhnen hinterherläuft, müssen sich doch veralbert vorkommen! Bereits im Juni 2008 forderte der Landtag die Landesregierung auf, die Vergabegesetzentwürfe von SPD und CDU zu prüfen.
Wohlgemerkt: Es handelt sich um zwei Gesetzentwürfe und nicht, wie man bei einer Koalition erwarten sollte, um einen. Inzwischen haben wir es mit einer wohl kalkulierten „unendlichen Geschichte“ zu tun. Bis heute liegt noch nicht einmal das angekündigte Gutachten vor. Es ist ein Armutszeugnis.
Die Warteliste kann beliebig fortgesetzt werden.
So warten Träger von Kitas, Eltern und Kinder auf die Novellierung des Kita-Gesetzes. Und während sie alle immer noch warten, schießen die Kosten für die Kinderbetreuung landauf, landab in die Höhe.
Immer noch nicht sind die Voraussetzungen für den Aufbau von Pflegestützpunkten im Land geschaffen. Pflegebedürftige und deren Angehörige haben schon seit über einem Jahr einen Anspruch auf wohnortnahe Beratung. Das Geld ist zwar eingestellt, aber die Landesregierung macht auch hier ihre Hausaufgaben nicht hat immer noch keine Allgemeinverfügung erlassen.
Und meine Damen und Herren von der Landesregierung,
wo bleiben die Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes? Sie müssen endlich auf den Tisch, denn sie sind Grundlage für die Zielvereinbarungen zwischen Bildungsministerium und Hochschulen, die noch geltenden laufen bereits Ende dieses Jahres ab!
Meine Damen und Herren,
es ist doch ein offenes Geheimnis, dass sich SPD und CDU gegenseitig im Regierungshandeln blockieren. Sie ziehen zwar an einem Strang. Das ist richtig.
Was sie verschwiegen, aber unübersehbar ist: Sie ziehen jeder an einem Ende.
In der Folge ist nicht zu erkennen, wohin sich das Land entwickeln soll.
Es gibt keine Vision, keine Strategie, geschweige denn einen Fahrplan.
Streit und Hader dominieren das Handeln. Die Koalitionäre gönnen sich nicht das Schwarze unter den Nägeln. Jede Seite will nur Erfolge für sich verbuchen.
Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger.
Angesichts des desolaten Zustandes der Koalition und vor allem im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sagen Sie, Herr Ministerpräsident, was Sache ist.
Sagen sie dem Landtag, wozu die Koalition überhaupt noch willens und in der Lage ist. Worauf dürfen, oder besser gesagt, müssen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern einstellen.
In der Öffentlichkeit herrscht jedenfalls schon heute der Eindruck, dass SPD und CDU bereits selbst nicht mehr an sich glauben, geschweige denn eine gedeihliche Zukunft gestalten können.
Wir, die Linksfraktion, brauchen gar nicht viel dazu tun: CDU und SPD demontieren sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit selbst:
So schieben sich die Koalitionäre gegenseitig die Schuld zu, dass auf der Tagesordnung der Landtagssitzungen keine oder nur nichts sagende Anträge der Regierungsfraktionen stehen. Die SPD sei zu faul, die CDU zu blöd, bescheinigt man sich gegenseitig.
In schöner Regelmäßigkeit greift die CDU die SPD-Sozialministerin an. „Nicht reden, handeln“, fordert CDU-Mann Glawe. „Erst nachfragen, dann reden, Herr Glawe“ kam es umgehend zurück.
Während der SPD-Fraktionsvorsitzende das Abstimmungsverhalten des Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform als mutig lobte, war die CDU davon gar nicht angetan. Sie befürchtet gar, das Land würde sich in die Isolation begeben.
Die Dissonanzen innerhalb der Koalition sind auch beim Theater- und Orchesterkonzept deutlich hörbar. Einmal fühlt sich die CDU von der SPD brüskiert, ein anderes Mal ist ihr die SPD-Kritik völlig unverständlich. Der Ruf nach einem klärenden Wort der Finanzministerin wurde laut.
Ach ja, und dann gab es ja noch den Partyservice für die Oberen Fünfhundert im Bundeskanzleramt. Für die SPD eine pure Verschwendung von Steuergeldern für Geburtstagsfeiern von Bankchefs. Die CDU dagegen fordert zum Hausputz:
„Jeder kehre vor seiner Tür“, so ihr Ratschlag.
Haben sich die Koalitionäre daran gehalten?
Mitnichten.
Die CDU soll keine leeren Versprechungen gegenüber den Kommunen machen, warnte die SPD, als die CDU Sondertöpfe im Finanzausgleichsgesetz ankündigte.
Von einer Aufkündigung des Konsenses in der Regierungskoalition war da die Rede.
Noch einmal zum Dauerbrenner Vergabegesetz: Die CDU sei arbeitnehmerfeindlich bescheinigt die SPD. Stimmt nicht, so die CDU, das Gesetz sei überflüssig.
Völlig desolat wird es, wenn es um Berliner Entscheidungen geht. So ist für die CDU das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die reinste Wunderwaffe im Kampf gegen die Krise, während die SPD von teuren Wahlgeschenken für wenige auf Pump spricht.
Für massive Kritik auf Seiten der SPD sorgte ein erneutes Fehlen des Wirtschaftsministeriums bei einer Sitzung der Arbeits- und Sozialminister – obwohl das Wirtschaftsministerium gleich zwei Staatssekretäre beschäftigt. Schließlich gehe es um ein wichtiges Thema, die Zukunft der ARGEN. Der Vorwurf des Desinteresses seitens der CDU wurde postwendend als ungehörig zurückgewiesen.
Sogar der arme Caspar David Friedrich wurde in die Schlacht der Großkoalitionäre geschickt. Seine Skulptur soll auf dem Grundstück eines CDU-Abgeordneten ausgestellt werden – finanziert vom Bildungsministerium. „Vetternwirtschaft“ wittert die SPD. „Kein guter Stil“ – poltert die CDU zurück.
Ja, was denn nun?
Meine Damen und Herren,
am Ende streiten sich die Koalitionäre gar um die Urheberschaft der Initiative eines Antrages mit dem wegweisenden Titel „Kinderlärm ist Zukunftsmusik“.
Wie muss es um eine Koalition bestellt sein, wenn solche Selbstverständlichkeiten, die wohl jeder hier im Raum unterschreiben würde, Anlass sind, sich öffentlich in die Haare zu bekommen?
Meine Damen und Herren,
es ist selbstverständlich, dass zwei Parteien, die in einer Koalition zusammenarbeiten, in ihren Auffassungen nicht deckungsgleich sind – nicht sein können. Aber noch nie war eine Koalition in Mecklenburg-Vorpommern derart heillos zerstritten, von Misstrauen und Missgunst geprägt und in der Folge handlungsunfähig.
Deshalb, noch einmal, Herr Sellering, sagen Sie, wo es hingehen soll, sagen Sie, wohin Sie das Land steuern wollen. Das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dies zu wissen.