Prof. Dr. Fritz Tack
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Zukunft ländlicher Räume in M-V sichern
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,
etwa 85% der Menschen in unserem Land leben in ländlichen Räumen. Diese Regionen sind in ihrem Entwicklungsstand und in der Lebensqualität, die sie ihren Bewohnern bieten, als sehr differenziert einzuschätzen. Die ländlichen Räume prägen als Kulturlandschaft das Gesicht unseres Landes. Sie sind zugleich Arbeitsfeld, Erholungsraum, Wohnraum, Kulturraum und vieles mehr.
In diesem Gremium muss ich über die Bedeutung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr ausführen.
Unser Antrag umfasst die Fragestellungen:
- welchen Anforderungen sollte eine Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume in der Zukunft gerecht werden?
und
- haben wir eine zukunftsfähige Entwicklungs-Politik in unserem Land für die ländlichen Räume, -die diesen Namen verdient?
Auch wenn diese Bundesregierung bisher mehr Bekenntnisse zum ländlichen Raum als Konzepte und konkrete Maßnahmen geliefert hat, sind die Ergebnisse des Bundeswettbewerbs „Regionen aktiv“ in der Müritzregion und die Erfahrungen und Empfehlungen des kürzlich beendeten Modellvorhabens des Bundesverkehrsministeriums “Demographischer Wandel – Region schafft Zukunft“ aus der Oder-Haff-Region unseres Landes aus unserer Sicht sehr geeignet Antworten für eine zukunftsfähige Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume in M-V zu finden.
Vor allem den Akteuren in den ländlichen Räumen und den Netzwerken ist es zu danken, dass zahlreiche Projekte erfolgreich durchgeführt werden konnten.
Das Agrarministerium hat kürzlich mitgeteilt, dass seit 1991 rund 1,3 Milliarden Euro in die ländlichen Räume geflossen sind und damit Gesamtinvestitionen in doppelter Höhe ausgelöst wurden.
Vielerorts kann man die Ergebnisse dieser Förderungen in Form von schönen Häusern, guten Straßen, wichtigen Umweltprojekten und leistungsfähigen Landwirtschaftsbetrieben sehen.
Die Flurneuordnung, die Dorferneuerung und der ländliche Wegebaus schaffen und sichern auch Arbeitsplätze.
LEADER- Maßnahmen, der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft – Unser Dorf soll schöner werden", die Unterstützung des Tourismus auf dem Lande, der Landfrauen und der Landjugend sind ebenso Bestandteile der Entwicklungspolitik für die ländlichen Räume.
Diese und andere Förderungen resultieren aus dem Auftrag des Grundgesetzes gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik herstellen zu wollen.
Die Mehrzahl der Fördermittel fließt direkt und indirekt über die Land- und Agrarwirtschaft in die ländlichen Räume.
Landwirtschaft und ländliche Räume stellen nicht nur deshalb einen untrennbaren Zusammenhang dar.
Die alleinige ökonomische Lebensgrundlage für die Einwohner im ländlichen Raum kann die Agrarwirtschaft jedoch heute und in Zukunft nicht mehr darstellen, jedoch ist ohne Landwirtschaft und das Engagement vieler meiner Berufskollegen Landwirte das gesellschaftliche Leben nicht vorstellbar.
Die Lebensverhältnisse der Menschen in den ländlichen Räumen werden auch durch den öffentlichen Nahverkehr, den Zugang zu Kunst und Kultur, die schulische oder der medizinische Versorgung, die Versorgung mit Bedarfsartikeln bestimmt.
Auch das schnelle, aber leider immer noch seltene Internet gehört aus unserer Sicht in die Bewertung gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Maßgeblich ist jedoch die Berufs- und Lebensperspektive, die über Gehen oder Bleiben entscheidet.
Dennoch die Feststellung: Eine entscheidende Trendwende haben wir in den ländlichen Räumen trotz aller Maßnahmen, die auch gleich der Agrarminister darstellen wird z. B. in Bezug auf demografische Entwicklung, die Senkung der Arbeitslosigkeit, der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht erreicht, - das betrifft besonders die peripheren ländlichen Räume.
Diese Regionen, in denen wirtschaftliche Strukturschwäche und eine geringe Bevölkerungsdichte zusammentreffen, geraten durch ökonomischen Strukturwandel und demografischen Wandel immer mehr in eine Abwärtsspirale kumulierender negativer Entwicklungen, die sich gegenseitig verstärken.
Zum Beispiel ist unser Land als Tourismusmagnet Nr.1 auf hintersten Plätzen bei der Erwerbstätigkeit und der Zahl der ALG 2 –Bezieher. Dies zeigt beispielhaft Defizite, aber auch Stärken unseres Landes. Wir haben sichere Prognosen, was sich bis 2030 in den ländlichen Räumen tun wird. So wird sich die Bevölkerung zum Stand von 1990 um 25% auf etwa 1,4 Millionen Einwohner reduzieren. Das kann man deshalb so sicher sagen, weil die potenziellen Mütter, die diesen Prozess umkehren könnten, nicht mehr im Lande sind.
Männerüberschuss, Vergreisung der peripheren Gebiete, fehlende Fachkräfte, nicht nur in der Landwirtschaft sind unausweichliche und bekannte Folgen für das gesamte Land.
Im gemeinsamen Wirken der Landkreise, der Vertreter des Bundes und des Landes, der Projektgruppen und der Netzwerke wurden gangbare Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, dieser Entwicklung zumindest in Teilen entgegenzuwirken.
Regionalbudgets, regionale Wertschöpfungspartnerschaften, die freie Abgrenzung der Regionen, die Steuerung durch Zielvereinbarungen sind einige Mittel und Methoden die Erfolge ermöglichten.
Im besonderen wurde von Beteiligten die Arbeit des sogenannten Regionalkreises als Steuerorgan hervorgehoben, in dem auch Fachleute von Bund und Land saßen, die in guter Koordinierung erreichen konnten, das die Förderwürdigkeit einer Maßnahme im Vordergrund stand und damit Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden konnten.
Nun sind die Bundesprojekte beendet und die Fragen der Verstetigung der Ergebnisse, der Aufarbeitung der Erfahrungen und Ergebnisse und deren Nutzung für die weitere Entwicklung stehen.
Auch in Gemeinden wie z.B. Lalendorf, Banzkow, Ivenack oder Lohmen, die sich für regionale Wirtschaftskreisläufe eingesetzt, nachhaltig erneuerbare Energien anwenden und die Zivilgesellschaft durch die Unterstützung von Vereinen und Verbänden gestärkt haben gibt es wertvolle Erfahrungen die zu nutzen sind.
Meine Damen und Herren,
die Entwicklung des LR ist entscheidender Teil der Gesamtentwicklung unseres Landes, oder anders gesagt- wenn die Ländlichen Räume keine Perspektive haben, hat sie Mecklenburg- Vorpommern auch nicht.
Es gibt die Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Lück (DrS: 5/2712) zur Bewertung und der Erarbeitung von Schlussfolgerungen aus dem Demografieprojekt. Diese wurde vom Verkehrsministerium beantwortet und hinterlässt den Eindruck von geringem Interesse an der Aufarbeitung der Erfahrungen und ihrer Übertragung auf die Landespolitik.
Wir wollen mit unserem Antrag mehr Engagement der Landesregierung, ein koordiniertes Zusammenwirken aller Ressorts mit dem Ziel der zukunftsfähigen Entwicklung der ländlichen Räume.
Müsste nicht gerade von M-V als Land mit den größten ländlichen Räumen die Initiative ausgehen, wie die Forderungen des Grundgesetzes Art. 72 ideenreich umgesetzt werden können?
Entwicklungspolitik für die LR besteht derzeit aus einem Bündel verschiedenster Maßnamen, hauptsächlich aber aus der gemeinsamen Agrarpolitik und Strukturpolitiken, was aber nicht heißt, dass sie gebündelt für die Zukunft der ländlichen Räume eingesetzt wird.
Dazu fehlt es uns noch an zentraler Koordinierung der Landesregierung und der Übertragung von mehr Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten an die Regionen vor allem zur Stärkung der demokratischen Kräfte und Potenziale auch in peripheren ländlichen Räumen.
Lassen Sie uns gemeinsam gute Ansätze weiterentwickeln und neue finden für eine Zukunft der ländlichen Räume in unserem Land! Wir schlagen vor diesen Antrag in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Der Agrarausschuss sollte federführend sein und mit dem Verkehrsausschuss zusammenarbeiten um gemeinsam zu demonstrieren, wie ressortübergreifend ein zentrales Thema der Zukunft des Landes angegangen werden kann.