Helmut Holter
Beratung des Antrages der Fraktion der FDP: Konjunktur hat Vorrang
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Konjunktur braucht Unterstützung – das impliziert Ihr Antrag.
Ein Antrag von der FDP – wohlgemerkt, die FDP, die die Maßstäbe ihres politischen Handelns u.a. mit „Privat vor Staat“ definiert und die Thesen vertritt, die Verantwortung für den Mittelstand liege nicht beim Staat oder der Staat müsse sich aus der Wirtschaft zurückziehen. Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag anschaue, erschließt sich mir Ihre Logik nicht. Muss ja auch nicht.
Ich denke, zwischen den demokratischen Fraktionen herrscht Einigkeit darüber, dass Maßnahmen vordringlich sind, die dazu führen, die Konjunktur wieder anzukurbeln bzw. den Folgen der Krise entgegen zuwirken. Das „Ob“ ist also nicht die Frage.
Unterschiedliche Auffassungen gibt es hingegen über das „Wie“ und das „Wieviel“. Das hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten ja gezeigt.
Konjunktur hat Vorrang, heißt für uns - „Investitionen haben Vorrang“, insbesondere „kommunale Investitionen“. Konjunktur hat Vorrang, heißt für uns - „Investitionen in die Köpfe“- Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung haben Vorrang. Und da sage ich Ihnen, dafür werden die zusätzlichen 12 Millionen Euro, die die FDP hier vorschlägt, nicht ausreichen. Sie sind nur ein kleiner Schritt.
Wir haben immer kritisiert, dass das 10-Punkte-Programm der Landesregierung viel zu kurz greift. Die ohnehin mageren Konjunkturprogramme des Bundes bewirken in unserem Land nur wenig. Das zeichnet sich heute ab.
Es wurden Investitionen zeitlich vorgezogen und Fördermaßnahmen ergänzt. Nennenswert „frisches“ Geld aus dem Landeshaushalt ist bisher nicht geflossen und ist auch von der großen Koalition nicht zu erwarten. Abgesehen von den notwenigen Kofinanzierungsmitteln.
Das heißt, es gab bisher kaum zusätzliche Mittel für den Bildungsbereich. Kaum zusätzliche Mittel für Investitionen in Erneuerbare Energieträger und im Klimaschutz, kaum zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Kommunen und der kleinen und mittleren Unternehmen im Land. Darauf haben wir bereits mehrfach verwiesen.Wir brauchen aber ein gut ausgestattetes Paket, um in der Krise angemessen reagieren zu können.
Bereits Anfang dieses Jahres – vielleicht können Sie sich noch erinnern – hatte meine Fraktion vorgeschlagen, die an den Landeshaushalt zurückfließenden Kreditmittel für WADAN wieder für Konjunkturmaßnahmen zu verwenden. Sowohl in Form von direkten Zuschüssen und als auch in Form von Darlehen, d.h. revolvierend. Dies sollte der Wirtschaft im Lande und kommunalen Investitionen zugute kommen. Über einen solchen Fonds hätten wir gerade kleinen und mittleren Unternehmen, und hier vor allem den Werftzulieferern, Unterstützung beispielsweise bei der Überwindung von Liquiditätsengpässen geben können.
Wir haben diesen Vorschlag auf den Tisch gelegt, dafür im Landtag geworben, leider wurde der Antrag unisono, also auch von den Kolleginnen und Kollegen der FDP, abgelehnt. Er wurde nicht einmal überwiesen.
Jetzt kommen Sie, Herr Roolf, mit der nahezu gleichen Absicht ins Plenum.
Sie, Herr Roolf, haben uns im Januar in der Debatte, als es genau um diese Frage, der Wiederverwendung der rückfließenden Darlehensmittel für die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Land, „linken Populismus und Parteigetöse“ vorgeworfen. Woher kommt Ihr Sinneswandel? Ich will Ihnen nicht unterstellen, auf diesen linken Populismus hereingefallen zu sein.
Meine Damen und Herren,
Uns war damals wie heute klar, dass wir zusätzliche Impulse brauchen, die über die laufenden Konjunkturprogramme hinausgehen und dazu beitragen, die Konjunktur zu beleben und Arbeitsplätze im Land zu sichern. In so fern unterstützen wir den Ansatz der FDP - auch wenn er viel zu kurz greift.
(Uns geht es um die Sache, deshalb sind wir nicht nachtragend.)