Birgit Schwebs
Antrag der Fraktion der FDP: Für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
ich kann mir ja viel vorstellen: zum Beispiel kann ich mir ein einfaches Steuersystem vorstellen. Ich kann mir auch ein gerechtes Steuersystem vorstellen. Aber nicht vorstellen kann ich mir, wie ein Steuersystem „niedrig“ sein könnte. Dies trifft dann ja wohl eher auf Steuersätze oder Steuern zu.
Auch wenn Ihr Bundesvorsitzender das so in seiner Rede auf dem FDP-Parteitag verkündet hat, ist ein niedriges Steuersystem – vielleicht auf Kniehöhe oder so – einfach Quatsch. Steuern und Steuersätze können hoch oder niedrig sein – das System ist allenfalls schwer durchschaubar, von politischen Interessen geprägt, gerecht oder einfach – aber niedrig ist es eben nicht.
Und bei den von Ihnen im vorliegenden Antrag geforderten „Steuerentlassungen“ fiel mir auch nicht viel mehr ein, eigentlich nur 2 Fragen: Gibt es da eigentlich Kündigungsfristen? Und wo gibt es die Anträge?
Nun aber ernsthaft zum Thema Steuern und Steuersystem. Wenn ich das Anliegen der FDP richtig verstanden habe, meine Damen und Herren, dann wollen Sie schrittweise ein einfaches Steuersystem einführen, dessen Mittelpunkt ein einfacher Drei-Stufen-Tarif ist, der auch die kalte Progression beenden könnte;
Sozialleistungen sollen in einem Bürgergeld gebündelt werden, das Kindergeld erhöht;
Kosten für Kinderbetreuung und Pflege sollen absetzbar sein, keine Mindestlöhne aber höhere steuerliche Freigrenzen für Einkommen von Geringverdienenden.
Die Erbschaftssteuer soll im Interesse von Mittelstand und Familienunternehmen überarbeitet werden, die Bundesländer sollen die Steuerhöhe selbst bestimmen können und die Steuerzahler sollen um 32 Mio € entlastet werden. Ganz einfach, meine Damen und Herren, sogar ich habe es zusammenbekommen. So einfach, dass man nach Auffassung der FDP ab 2019 den Solidarzuschlag auslaufen lassen kann. Was das für den Finanzausgleich der Länder bedeuten würde, für die Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Hand – sei es in Ländern oder Kommunen, darüber fand ich nichts von Seiten der FDP. Außer natürlich mehr „Netto vom Brutto“ in der üblichen Wahlkampfrhetorik.
Aber vielleicht sollten sich die Kollegen der FDP-Fraktion mal den Entwurf des Doppelhaushaltes vornehmen – in der Mittelfristigen Finanzplanung ist sehr hübsch und sehr verständlich dargestellt, wofür unser Land z.B. die Sonderbedarfszuweisungen vom Bund erhält. Und vielleicht bekommen wir dann auch einfache Empfehlungen der FDP, welche Aufgaben für unser Land entbehrlich sein sollen.
Schaut man sich, meine Damen und Herren, den als so einfach gepriesenen 3-Stufentarif näher an, dann wird schnell deutlich, dass es so einfach doch nicht ist – denn im Grunde genommen werden alle Steuerzahler entlastet: die Geringverdiener weniger, die Bezieher hoher Einkommen eher mehr. Was natürlich die Wirtschaft honoriert, z.B. der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Wirtschaft mit den Worten : “Durch die Vorschläge der FDP hätte vor allem die Mittelschicht, also Angestellte, qualifizierte Facharbeiter und deren Familien, wieder spürbar mehr Netto vom Brutto in der Tasche.“
Das ist so gewollt, betonte auch Herrmann Otto Solms, denn die FDP ist ja die Partei der Leistungsträger. Die Kosten ihrer Steuerreform will die FDP denn auch durch Subventionsabbau, Einschränkungen bei der Bundesagentur für Arbeit und der Privatisierung von Bundesvermögen bezahlen. Fragt man aber nach den wirklichen Gewinnern und Verlierern dieser Rochade, dann wird schnell deutlich: Verlierer werden die Geringverdiener sein – diejenigen, die auf Grund ihres geringen Einkommens gar keine Chance haben, ihre Kinder in Betreuung zu geben und diese demzufolge auch nicht absetzen können, aber sehr wohl auf die Arbeit der Bundesagentur angewiesen sind.
Das soll nach Auffassung der FDP gerecht sein, denn sie ist die Partei der Leistungsträger.
Als gerecht bezeichnet die FDP auch die Tatsache, dass die Steuerpflichtigen aufgrund der Proportionalität eben nicht mehr Steuern abgeben müssen, wenn sie besser verdienen – in Wahrheit weicht sie damit aber das Grundprinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit noch weiter auf.
Fazit für mich: auch um die Gerechtigkeit ist es im FDP-Steuerkonzept nicht so gut bestellt, jedenfalls was die Einkommensbesteuerung angeht. Auch im Feld der Unternehmensbesteuerung ist nicht alles Gold, was poliert wird. Auch nicht einfach und gerecht und schon gar nicht durchschaubar, wenn ich da nur kurz die angedachte Ersetzung der Gewerbesteuer durch Finanzierungskonzepte für Kommunen erwähnen darf.
Auch der Zweistufentarif von 10 und 25% für Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform bedeutet zwar für große, ertragsstarke Personenunternehmen eine massive Entlastung – für Körperschaften könnte es hingegen zu einer teilweisen Anhebung des Steuersatzes führen.
Also alles in allem: aus unserer Sicht ist das vorgeschlagene Steuersystem der FDP keinesfalls akzeptabel, denn im Grund genommen kündigt es die Solidargemeinschaft auf. Seit Mitte der 90-er Jahre stagnierte oder sank das Reallohnniveau bundesweit, gleichzeitig flossen in Richtung Unternehmen und Vermögende Steuergeschenke im Wert von mehr als einer halben Billion Euro. Grundtenor für die Begründung der Steuererleichterungen war immer dieselbe Litanei: wir alle müssten den Gürtel enger schnallen, damit Profite nicht gekürzt werden müssen, da diese dringend notwendig seien für die Wirtschaft, um Innovationen und Investitionen im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums zu befördern.
Wie aber inzwischen für jedermann offenkundig wurde, meine Damen und Herren, wurde dieses Geld vorzugsweise in den immer stärker deregulierten und damit außer Kontrolle geratenen Finanzsektor transferiert, um weltweit an der Börse Gewinne zu machen.
Spätestens seit dem Oktober des letzten Jahres wissen wir, dass auch in diesem Falle gilt: der Krug geht so lange zu Wasser bis er bricht. Und die Bundesregierung hatte nicht Besseres zu tun, als innerhalb einer Woche ein gigantisches Rettungspaket für die Banken im Wert von 480 Mio € zu schnüren, während zeitgleich mit der Umsetzung der Agenda 2010 die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse in die Höhe schnellte, immer mehr Unternehmen Kurzarbeit anmelden oder in Insolvenz gehen. Und die lohnabhängig Beschäftigten in absehbarer Zeit mehr auf die Leistungen der Agentur für Arbeit angewiesen sein werden müssen.
Wir finden, es ist höchste Zeit, dass endlich diejenigen steuerlich stärker belastet werden, die diese Krise maßgeblich mit verursacht haben. Im Gegenzug ist es an der Zeit, für diejenigen die selbst zu Boomzeiten noch reale Lohneinbußen hinnehmen musste, die Steuern zu senken. Das ist nicht nur ein Gebot der Rezession – zur Steigerung von Massenkaufkraft und Binnennachfrage – sondern vor allem auch eines der Steuergerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Wir brauchen endlich eine dauerhaft höhere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, hoher Einkommen und Unternehmensgewinne. Mit der steuerpolitischen Begünstigung der großen Unternehmen, der Reichen und Vermögenden muss Schluss sein.
Entscheidend ist doch, dass die Steuereinnahmen ausreichen, um die notwendigen staatlichen Aufgaben, vor allem die der staatlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherung sowie der Zukunftsvorsorge zu gewährleisten.
Und da ist es absolut kontraproduktiv, auf 32 Mio € Steuereinnahmen zu verzichten. Wer das tut, will keine Gerechtigkeit, sondern spielt mit dem Feuer sozialer Unruhen.
Steuerentlastungen für alle – so wie Sie es fordern, also auch für die Spitzenverdiener, hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Steuergerechtigkeit heißt für uns, nicht nur Entlastung für Gering- und Normalverdiener und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen, sondern auch Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung, einschl. des Abbaus von Steuerumgehungsmöglichkeiten.
Aber Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Steuerpflichtigen individuell und unabhängig von ihrer Lebensweise veranlagt werden.
Wir wollen deshalb das Ehegattensplitting abschaffen. Die damit möglichen Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 9 Milliarden Euro könnten für die Erhöhung des Kindergeldes eingesetzt werden.
Bei der Lohn- und Einkommensteuer – neben der Umsatzsteuer die aufkommenstärkste Steuer – will die LINKE den so genannten „Steuerbauch“ oder „Steuerknick“ beseitigen, indem der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent belassen und der Grundfreibetrag angehoben wird. Das entlastet insbesondere niedrige Einkommen.
Weitere Kernforderungen unseres Steuerkonzeptes bestehen darin,
- in Unternehmen die Gewinne künftig realistisch zu ermitteln,
- Kapitalerträge vollständig zu erfassen und progressiv zu besteuern,
- die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Millionärssteuer durchzusetzen,
- die Erbschaftsteuer neu zu regeln und große Erbschaften deutlich stärker zu besteuern,
- die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umzuwandeln,
- eine Finanztransaktionssteuer für alle Käufe und Verkäufe von Wertpapieren zu erheben und nicht zuletzt
- ermäßigte Umsatzsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen, Produkte für Kinder und apothekenpflichtige Arzneimittel anzuwenden.
In der Summe ließen sich durch diese Maßnahmen etwa 160 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erzielen.
Und bevor Sie jetzt wieder schreien, dass die LINKE gerade den so genannten Leistungsträgern an den Kragen will, sage ich Ihnen folgendes: Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des OECD-Durchschnitts.
In Deutschland sind in den letzten zehn Jahren rund 1 Billion Euro zugunsten der Reichen umverteilt worden. Eine halbe Billion Euro aufgrund zu niedriger Einkommen der Beschäftigten und zunehmenden Lohndumpings, eine weitere halbe Billion aufgrund von Steuergeschenken.
Rund 200 Milliarden Euro werden derzeit jährlich in Deutschland vererbt, Tendenz steigend. Aber gerade mal vier Milliarden Euro brachte die Erbschaftsteuer bislang ein.
Meine Damen und Herren,
auch wir wollen mehr Transparenz und Vereinfachung. Das lässt sich erreichen, indem viele Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände gestrichen werden. Auch dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.Meine Damen und Herren, wenn ich mir die steuerpolitischen Vorschläge von FDP, CDU und SPD der vergangenen Wochen und Monate anschaue, kann ich den Eindruck gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns.
Aber allein durch die Anpassung der Konjunkturprognose reduzieren sich die erwarteten Steuereinnahmen um rund 30 Mrd. Euro. Bis 2013 erwarten die Schätzer einen Steuereinbruch bei den öffentlichen Haushalten von über 316 Mrd. Euro.
Dazu kommen wachsende Krisenkosten, etwa für die schnell gestrickten Banken-Hilfspakete und für die Konjunkturprogramme. Allein durch die Rettungsmaßnahmen der Banken werden die öffentlichen Haushalte in dreistelliger Milliardenhöhe belastet.
Was sollte angesichts der massiven Steuereinbußen getan werden? Nicht grundsätzlich die Staatsausgaben kürzen in dieser Krise! Das ist die Lehre des letzten Jahrhunderts. Langfristig profitieren künftige Generationen, etwa von der Finanzierung der Maßnahmen für eine bessere Umwelt und für Bildung.
Steuersenkungen sind im Einzelnen vernünftig, auch um die Wirtschaft anzukurbeln. Das betrifft aber vor allem die unteren Einkommen, bei denen Lohnerhöhungen von drei Prozent durch die sogenannte Kalte Progression in der Regel sofort weggesteuert werden.
Wenn die Nachfrage stimuliert werden kann, dann durch Senkung der Belastung bei den sozial Schwachen. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Entlastung
der Unternehmen aufgrund ausbleibender Wachstumswirkung lediglich die Staatsschulden nach oben getrieben hat. Deshalb sind generelle Steuersenkungen mit dem Schwerpunkt auf die Unternehmen absurd – zumal insbesondere FDP und der CDU nicht einmal eine Gegenfinanzierung vorweisen können. Wer damit wirbt, handelt haushaltspolitisch unverantwortlich. Steuersenkungen mit dem Ziel, über mehr Wirtschaftswachstum höhere Steuern zu erzielen, sind eine Form der „Voodoo-Ökonomie“, denn die Selbstfinanzierungseffekte treten nicht ein. Das hat selbst der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel inzwischen eingestanden.
Meine Damen und Herren,
Steuern müssen wieder dafür eingesetzt werden, wofür sie mal erfunden wurden, nämlich um in der Gesellschaft Gerechtigkeit herzustellen. Nicht mehr und nicht weniger.
Jeder und jede muss entsprechend der individuellen Kraft zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden. Das ist unser Maßstab. Und deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen.