Barbara Borchardt
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Armutsatlas ernst nehmen - Armut wirksam bekämpfen
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,
ich darf heute Frau Müller vertreten, die diese Einbringung selber gern vorgenommen hätte, aber krankheitsbedingt leider nicht anwesend sein kann.
Wer definiert Armut, fragt ein Sozialarbeiter in der OZ und die gesuchte Antwort wird nur im Bereich der Quelle der Einnahmen oder deren Höhe gesucht. Nun dürfte jedem Sozialarbeiter aber auch Politiker bekannt sein, dass es diese Diskussion schon seit ewigen Zeiten gibt, die Armut immer größer geworden ist und sich mit der Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit und Hartz IV verschärft hat. Und um auch das gleich vorweg zu nehmen, mittlerweile müsste es auch zu jedem wirklich Interessierten durchgedrungen sein, wie Armut Europaweit definiert wird. Das bestätigen auch die unterschiedlichen Untersuchungen der einzelnen Verbände, der Nationalen Armutskonferenz, der Diakonie.
Ich sage das ganz bewusst, weil ich mir durchaus vorstellen kann, und das zeigen ja auch die Debatten in diesem Hohen Hause, dass wieder einige Politikerinnen die Frage der Definition in den Mittelpunkt stellen werden. So wie in der Vergangenheit, denn meine Fraktion greift dieses Thema seit 2007 bereits das 5. Mal hier im Landtag auf und da hat man seine Erfahrungswerte.
Zum Anlass nehmen wir in diesem Fall den Armutsatlas für Deutschland, den der Paritätische Gesamtverband Mitte Mai veröffentlicht hat. Zum wiederholten Mal bestätigt eine Studie die schreiende Ungerechtigkeit, die in einem der nach wie vor reichsten Länder der Erde herrscht.
Es ist bedauerlich, dass die Politik diese Ungerechtigkeit zwar zur Kenntnis nimmt aber nicht entsprechend handelt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat, wie er selbst sagt, mit seinem ersten Bericht 1989, also noch vor dem Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten, eine gewisse Tradition in der Armutsberichterstattung begründet.
Seitdem folgten zwei weitere Berichte und nun erstmals ein Armutsatlas. Der Paritätische greift bei seinem Armutsatlas auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes – also auf offizielle Zahlen – zurück. Der Armutsatlas folgt dabei der allgemein anerkannten Armutsdefinition, auf die sich die Europäische Union verständigt hat und die auch im zweiten und dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Anwendung gefunden hat.
Dort ist die Armutsgrenze auf 60 Prozent des mittleren, also des durchschnittlichen Einkommens des jeweiligen Landes festgelegt. Und ich will auch dies gleich klarstellen: wer sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, nachdem wir alle hier verpflichtet sind, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, der sollte nicht versuchen, die Armut von der zehntausende Kinder und Familien, aber auch zunehmend Ältere betroffen sind sollte die Armut in unserem Land nicht durch andere Vergleiche versuchen herunterzuspielen.
Der Armutsatlas des Paritätischen für die Jahre 2005 bis 2007 zeigt, dass Deutschland beim Wohlstand in drei Teile zerfällt. Die Armutsquote lag für Deutschland im Jahr 2007, also in Zeiten in denen angeblich der Aufschwung bei den Menschen ankam, bei 14,3 Prozent.
In Ostdeutschland lag sie bei 19,5 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 24,3 Prozent. Das heißt, fast jeder 4. Einwohner unseres Bundeslandes lebte in Armut!
Die Armutsschwelle – und damit will ich auch mit einigen Irritationen und Verwirrungen in der Pressekonferenz am Dienstag aufräumen – die Armutsschwelle lag im Bundesdurchschnitt demnach für Alleinstehende bei einem monatlichen Nettoeinkommen 764 Euro, für Alleinerziehende mit einem Kind bei einem Einkommen in Höhe von 994 Euro, für Alleinerziehende mit zwei Kindern bei 1223 Euro und für Paare mit zwei Kindern bei 1.835 Euro.
Herr Ministerpräsident, um unsere Debatte vom Juli 2008 über Kinderarmut aufzugreifen: natürlich ist Geld nicht alles, aber im Moment definiert sich diese Gesellschaft noch über Erwerbseinkommen. Und ohne das notwendige Einkommen bin ich auf die Solidarität anderer angewiesen oder ich werde vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen.
- kann ich nicht ins Kino oder Theater gehen
- oder in den Zoo.
- haben Familien nicht einmal genug, um ihren Kindern regelmäßig ein warmes Mittagessen zu sichern.
Und dass die vielen Tafeln und Suppenküchen, deren Zahl in den letzten Jahren bundesweit und auch bei uns rapide angewachsen ist und die überwiegend ehrenamtlich arbeiten, heimliche Goldgruben sind und die Kinder und Erwachsenen dorthin gehen, weil das chic ist, glauben Sie wohl selbst nicht. Wer wie ich regelmäßig in einer solchen Einrichtung mitarbeitet, der weiß, wie erniedrigend es ist, nicht einmal mehr genug Geld für die eigene Versorgung der Kinder zu haben. Dazu kommt das ständige Misstrauen gegenüber den Betroffenen, die aus Sicht einiger Politiker nicht mit Geld umgehen können und das Geld lieber in Alkohol und Tabak umsetzen.
Und die Frage muss erlaubt sein, warum stecken Sie nicht mehr Geld in das System, wie z. B. für kostenfreie Bildung von Anfang an, für kostenfreie Kitas, inklusive Essensversorgung, für einen kostfreien Schul- und Hochschulbesuch und für einen kostenfreien Zugang zu den Sportvereinen, Musikschulen und Bibliotheken, dann stecken Sie das Geld in ein echtes Zukunftssystem für unsere Kinder!
Aber auch das machen Sie ja nicht! Deshalb bleiben Ihre Beteuerungen, dass Kinder unsere Zukunft sind, leere Worthülsen, um nicht zu sagen Phrasen, und deshalb bleiben und wirken sie auch unglaubwürdig, denn das Leben da draußen sieht ganz anders aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
meine Fraktion bleibt dabei: um Armut zu beenden, brauchen wir armutsfeste Löhne. Um Armut zu beenden, brauchen wir armutsfeste Hartz-IV-Regelsätze. Um Armut zu beenden, brauchen wir armutsfeste Familieneinkommen. Um Armut zu beenden, brauchen wir auch armutsfeste Renten. Um Armut zu beenden, müssen aber auch die Bildungsschranken in diesem Land fallen, denn diese sind ebenfalls seit Jahren schon wissenschaftlich belegt, wie auch die Tatsache, dass das spätere Einkommen von der Bildung abhängt.
Da wir die notwendigen Schritte, die auch in unserem Antrag dargestellt sind, nicht aus eigener Kraft in unserem Bundesland regeln können, brauchen wir im Interesse der betroffenen Kinder und Familien das Engagement unseres Landes im Sinne des Antrags meiner Fraktion auf Bundesebene.
Denn, dass dies alles möglich ist – angefangen vom gesetzlichen Mindestlohn bis hin zur Besteuerung von Vermögen, das zeigt ein Blick in die entwickelten Länder Europas und der Welt.
Und, meine Damen und Herren, ganz wichtig ist: Wir brauchen schnell Lösungen für die Betroffenen. Die bedarfsungeprüfte Erhöhung des Regelsatzes für Kinder im Hartz-IV-Bezug reicht da nicht aus und erfüllt weder die Forderung des Bundesrates, noch die der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Frau Schwesig. Sie erfüllt im Übrigen auch nicht den Beschluss dieses Landtags.
Und, sagen Sie jetzt nicht, das, was meine Fraktion fordert, das können wir uns nicht leisten. Das Einzige, was wir uns nämlich wirklich nicht leisten können, das ist Armut, Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien, aber auch von Älteren.