Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: EG-Richtlinie 2009/33/EG umsetzen - Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung und des Landtages
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,
im Zuge der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es wesentlich ruhiger um das Thema Klimaschutz geworden, als das noch 2007 und Anfang 2008 durch die vielen neuen Studien und durch die Forderungen des Weltklimarates der Fall war. Dem will meine Fraktion mit diesem Antrag und mit dem Antrag zum Atomausstieg abhelfen.
Am 23. April dieses Jahres trat die Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge in Kraft.
Die Kommission und das Parlament möchten mit dieser Richtlinie durch das öffentliche Beschaffungswesen und durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit Märkte für saubere, intelligentere, sicherere und energieeffizientere Fahrzeuge schaffen. Das bedeutet nichts Anderes, als dass die Politik und die Verwaltungen auf allen öffentlichen Ebenen endlich ihre Vorbildrolle wahrnehmen sollen um damit Druck auf die Automobilindustrie zu erzeugen - Druck in Richtung verbrauchsarmer und sauberer Fahrzeuge mit einem geringen Ausstoß an CO2, Druck in Richtung mehr Energieeffizienz, Druck in Richtung Ausstieg aus dem Zeitalter der Verbrennung fossiler Rohstoffe und letztendlich Druck in Richtung mehr Klimaschutz.
Dieser Druck scheint gerade in Richtung der deutschen Automobilindustrie notwendig, wurde doch hierzulande der Trend zu Downsizing und zum Spritsparen jahrelang ignoriert und regelrecht verschlafen.
Spritsparen passte weder in die Philosophie der führenden Politiker noch der Automanager in einem Land ohne Tempolimit. Das zeigte sich auch in der gedankenlosen Reaktion der rot-schwarzen Bundesregierung auf die die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in der Automobilindustrie: flugs wurde das Geld für eine Abwrackprämie zusammengekratzt, ihr großspurig das Etikett „Umweltprämie“ aufgeprägt,
jedoch ohne die Zahlung der Prämie an Effizienzkriterien zu binden, beispielsweise einen niedrigen CO²- Ausstoß, wie es die EU fordert.
Damit verzichtete die Bundesregierung auf ein wesentliches Steuerungsinstrument und blieb bei ihrer üblichen Philosophie: größer, schwerer, PS-stärker - allen Bürgern sollte vermittelt werden, dass der moderne Großstadtcowboy unbedingt ein SUV oder zumindest einen Sportwagen braucht.
Die Nachfrage nach spritsparenden und preiswerten Modellen befriedigen – auch im Rahmen der Abwrackprämie - fast nur ausländische Automobilhersteller. Die wenigen energieeffizienten deutschen Modelle waren und sind so teuer, dass sich hier die Nachfrage deutlich in Grenzen hält.
Bis vor Kurzem galt das Motto: „Wir fahren Auto, als ob es kein Morgen gäbe.“ Politiker und öffentliche Verwaltungen aller Ebenen brachten zumeist auch nur Lippenbekenntnisse zustande. Und in der Regel sind die Kriterien für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen in Sachen Klimaschutz wachsweich gehalten. Es soll möglichst geprüft werden oder entsprechende Kriterien sollen mit einbezogen werden. Fast überall gibt es keine verbindlichen Regeln, die dem Stand der Technik angepasst werden. Mecklenburg-Vorpommern ist hier leider keine Ausnahme, das zeigt auch das bisherige Reagieren von Koalition und Regierung.
Sie wollen ein Beispiel? Ich zitiere aus der Gesamtstrategie „Energieland 2020“ für Mecklenburg-Vorpommern.
Dort heißt es in Bezug auf die Erneuerung der Fahrzeugflotte nur allgemein und relativ unverbindlich:
„Das für die allgemeine Fahrbereitschaft der Landesregierung zuständige Landesamt für zentrale Aufgaben der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz ist gefordert, fortlaufend zu prüfen, wie der Vorbildwirkung der Landesregierung im Rahmen der Energieeinsparung und des Umweltschutzes sowohl bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen (im Rahmen der finanziellen Rahmenbedingungen) als auch bei der Nutzung der Fahrzeuge (z.B. durch Zusammenlegung von Fahrten/Bildung von Fahrgemeinschaften) verstärkt Rechnung getragen werden kann.“ – Zitat Ende.
Was für ein schönes Satzmonster ohne Verbindlichkeit.
So wird überaus stolz berichtet, dass es sogar 2 Fahrzeuge für Selbstfahrer erdgasbetrieben gibt – da waren wir selbst unter rot-rot schon mal weiter – und immerhin 75 % der Fahrbereitschaft tragen die grüne Umweltplakette.
Was aber, meine Damen und Herren, hat die grüne Umweltplakette mit dem CO2-Ausstoß zu tun? Die trägt auch ein Porsche Cayenne oder der neueste Ferrari. Und hier setzt endlich die EU mit der Richtlinie 2009/33 an.
Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion hat diese Richtlinie nur einen Nachteil: Sie kommt spät und ist erst bis zum 4. Dezember nächsten Jahres in nationales Recht umzusetzen.
Wer die Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht in Deutschland kennt, kann getrost davon ausgehen, dass die Bundesregierung die Richtlinie auf den letzten Drücker oder aber verspätet mit der Androhung von Strafzahlungen umsetzen wird. Und dass die Interessen der Autolobby auf keinen Fall zu kurz kommen werden, ahnt wohl auch jeder. Das will meine Fraktion aber für unser Bundesland ändern.
Mit Worten sind wir sonst fast immer voraus, was den Klima- und Umweltschutz angeht. In diesem Falle kann die Landesregierung einmal Taten folgen lassen und eine vorbildliche Richtlinie mit verbindlichen Grenzwerten z.B. für den CO2-Ausstoß und anderen Kriterien verabschieden. Die Zeit für einen Wechsel einfach reif – in MV werden 35% der CO2-Emissionen durch den Verkehr verursacht.
Und meine Damen und Herren,
sie hören es täglich in den Medien: der CO²- Ausstoß weltweit ist zu hoch, um das Klima stabil zu halten, und die Auswirkungen eines Klimawandels finanziell zu stemmen.
Wir haben unseren Antrag bewusst ohne Grenzwerte gehalten, um der Landesregierung einen wirklichen Spielraum zu schaffen, endlich der Vorbildrolle gerecht zu werden. Und von der Landtagsverwaltung und den Fraktionen des Landtages erwarten wir gleiches.
Meine Fraktion wird sich bei der künftigen Beschaffung von Dienstfahrzeugen jedenfalls an seine Vorbildrolle halten.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und endlich für eine Verordnung der Landesregierung zu sorgen, die konkrete Grenzwerte und Umweltstandards für die Fahrzeugbeschaffung der Landesregierung festlegt.