Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten / Einbringung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als meine Fraktion diesen Antrag erarbeitet und schließlich eingereicht hat, war erst zu erahnen, was wir heute wissen. Die zukünftige Bundesregierung hat in den Koalitionsverhandlungen nahezu als erste Übereinkunft, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beschlossen.
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sprach vor wenigen Tagen eines der CDU- Mitglieder in der Verhandlungskommission zu diesem Thema von Laufzeitverlängerungen für sichere Atomkraftwerke. Die Moderatorin reagierte etwas irritiert, weil sie annahm, dass alle Atomkraftwerke in Deutschland sicher seien, ansonsten dürften sie ja überhaupt nicht mehr laufen. Alleine diese kleine Episode am Rande einer verhängnisvollen Entscheidung der künftigen Schwarz-Gelben-Koalition zeigt die ganze Schizophrenie dieser Angelegenheit.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat eine machtvolle Demonstration vom Wendland nach Berlin nach außen deutlich sichtbar gemacht, was Meinungsumfragen seit langem immer wieder belegen. Die Mehrheit der Bevölkerung will keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Diese Mehrheiten sind mal größer, mal kleiner – abhängig davon, ob die Atomindustrie wieder einmal in negative Schlagzeilen gerät. Krümmel, die Asse, die Manipulationen am Gutachten zu Gorleben – all das sind Meldungen die die Ablehnung von Atomkraftwerken in letzter Zeit deutlich erhöht haben.
Ich komme zum ersten Argument, weshalb eine weitere Verzögerung des Atomausstiegs auf keinen Fall hingenommen werden darf.
Erstens ist und bleibt die Erzeugung von Strom mittels Kernspaltung ein großes Risiko. Selbst bei modernen Kraftwerken sind Störfälle nicht auszuschließen, auch nicht in Deutschland, wie wir alle wissen. Es ist eine trügerische Vorstellung von Sicherheit, wenn CDU und FDP immer wieder davon reden, dass der Prozess beherrschbar sei. Weder die Technik, noch die Menschen, die sie steuern und überwachen, sind unfehlbar. Eine Sicherheitsgarantie kann die neue Koalition nicht übernehmen. Und da das so ist, ist eine Laufzeitverlängerung verantwortungslos.
Zweitens ist das auf absehbare Zeit unlösbare Problem der Entsorgung atomarer Abfälle. Im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung verweisen beide zukünftigen Koalitionäre sehr gern auf die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Dass die Atomindustrie mit dem strahlenden Abfall den nachfolgenden Generationen eine noch viel gefährlichere Hypothek überlässt, spielt offensichtlich keine Rolle. Sie handelt nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut!“
Aufgabe der Politik ist es, solch verantwortungslosem Handeln, Einhalt zu gebieten. Tut sie es nicht, macht sie sich zum Handlanger dieser Hasardeure.
Durch die Presse gingen vor wenigen Tagen Meldungen, nach denen französischer und deutscher Atommüll nach Russland verschickt werde. Das deutsche Bundesumweltministerium hat diese Meldungen zwar dementiert. Allein, mir fehlt der Glaube. Deutschland hat kein Endlager, und ich halte es auch für ausgeschlossen, dass Gorleben eins werden wird. Selbst die bayrische CSU, eine der vehementesten Befürworterinnen von Atomkraftwerken, schließt ein Endlager in Bayern aus. Und Sibirien ist groß und weit weg. Was kümmert uns, welche Schäden an Mensch und Natur dort angerichtet werden.
Für die LINKE ist eine solche Haltung nicht zu akzeptieren. Allein das ungelöste Entsorgungsproblem verbietet eine Diskussion über Laufzeitverlängerungen.
Drittens ist auch Uran ein Rohstoff, der endlich ist und nicht unbegrenzt verfügbar. Dazu kommt, dass Deutschland zu 100 Prozent von Uranimporten abhängig ist. Wir beziehen es z. B. aus Kanada, Kasachstan und Russland. Gehören nicht zumindest Kasachstan und Russland zu den Energierohstoff-Lieferanten, von denen sich Deutschland unabhängig machen will? Das kann doch nicht nur bei Erdgas zutreffen.
Viertens ist ein wichtiges Argument der Befürworter von Laufzeitverlängerungen die Versorgungssicherheit, die ohne die Atomkraftwerke gefährdet sei. 2007 lagen vier Atomkraftwerke gleichzeitig wegen Sicherheitsmängeln über längere Zeiträume still, ohne dass es Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gab. Kompensiert wurde der Ausfall durch einen deutlich höheren Anteil von erneuerbaren Energien. Die Stromerzeugung aus Atomkraftwerken – und das hat sich nicht nur 2007 gezeigt – ist aus Systemsicht mit erheblichen Ausfallrisiken verbunden. Bereits bei kleinen Störfällen in einem Atomkraftwerk müssen weitere zur Überprüfung stillgelegt werden. Somit ist auch das Risiko, dass kurzfristig größere Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen werden müssen, bei Atomkraftwerken größer als bei anderen Stromerzeugungstechnologien. Die Störanfälligkeit dürfte bei Laufzeitverlängerungen infolge des zunehmenden Alters der Anlagen eher noch zunehmen.
Fünftens verfügen die Eigentümer der deutschen Atomkraftwerke über einen Anteil von 85% an der Stromerzeugung. Dass das für den Wettbewerb und damit für die Verbraucher nicht gut ist, haben inzwischen auch Teile von CDU und FDP erkannt.
Sinnvoll wäre, insbesondere dezentralen kommunalen und regionalen Erzeugungs- und Versorgungsunternehmen eine Chance einzuräumen. Gerade diese legen ihren Schwerpunkt auf die Nutzung erneuerbarer Energien und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Es liegt in der Natur der Sache, dass die vier Großen kein Interesse daran haben, weitere Anbieter auf den Markt zu lassen. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken wird die Struktur der Energieerzeugung ausgehend von zentralen Kraftwerken mit Stromübertragung über weite Strecken weiter zementieren. Das behindert auch die so notwendige Effizienzrevolution. Verluste werden immer größer, je weiter der Weg vom Erzeuger zum Abnehmer ist. Auch deshalb müssen dezentrale Strukturen her.
Es ist doch auch völlig klar, wenn Atomstrom produziert wird, soll der auch verkauft werden. Soll die Pflicht aus dem EEG, Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig ins Netz zu speisen weiter Bestand haben, müssen mit hohem Kostenaufwand die Netze ausgebaut werden. Atomkraftwerke und erneuerbare Energien sind im Systemverbund nicht kompatibel.
Bei einem großen Angebot von z. B. Windstrom können Atomkraftwerke anders als Gaskraftwerke nicht schnell heruntergeregelt werden.
Die Folge ist schon heute, dass reihenweise Windräder abgeschaltet werden müssen. Die Netze sind verstopft von Atomstrom und klimaschädlichem Kohlestrom. Von beidem müssen wir schnellstens weg.
Zum Schluss lassen Sie mich noch wenige Sätze zum zweiten Anstrich des Punkt drei unseres Antrages sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energiewerke Nord haben in den vergangenen 19 Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Sie waren Pioniere des Abbaus eines Kernkraftwerkes. Damit existiert in Mecklenburg-Vorpommern ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem die Landesregierung viel mehr wuchern sollte. Dieses Know-how ist bereits ein Exportschlager im Ausland. Warum sollen nicht auch die deutschen Atomkraftwerke davon profitieren?
Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken blockieren die dringend nötige Energiewende und müssen deshalb verhindert werden.