Helmut Holter
zur Beratung des Antrages der Fraktion der FDP: Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes als Beitrag zur Stützung der Binnenkonjunktur
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
die Kolleginnen und Kollegen der FDP versuchen hier über die Hintertür die geltenden Ladenöffnungszeiten in Frage zu stellen, um sie noch weiter auszuweiten.
Das geht ja aus Ihrer Antragsbegründung so auch deutlich hervor.
Sie sehen in der Liberalisierung bzw. der Deregulierung der Ladenöffnungszeiten vor allem Chancen.
Wir sehen vor allem auch Risiken und Benachteiligungen für die Beschäftigten im Einzelhandel.
Wir sehen Risiken und Benachteiligungen für Inhaberinnen und Inhaber kleiner Geschäfte.
Wir sehen die verschiedenen Interessen, die des Einzelhandels, der Kunden und die der Beschäftigten.
Bereits jetzt erlauben die gesetzlichen Regelungen flexible Einkaufszeiten: von Montag bis Freitag sind die Öffnungszeiten ohne zeitliche Begrenzung freigegeben, samstags dürfen Geschäfte bis 22 Uhr öffnen und an vier Samstagen sogar bis Mitternacht.
Laut Bäderregelung kann in den touristischen Zentren auch an Sonntagen eingekauft werden.
Worum geht es also? Einkaufen rund um die Uhr?
Schon jetzt nutzen Einzelhandelsgeschäfte vielfach die möglichen Öffnungszeiten gar nicht aus oder haben sie bereits wieder reduziert.
Selbst große Ketten schließen wieder ab 20 Uhr.
Es bleibt also festzustellen, nur für sehr wenige Läden rechnet sich die neue Freiheit.
Die Inhaberinnen und Inhaber haben erkannt, dass
längere Einkaufszeiten nicht zwingend für mehr Umsatz sorgen, der Umsatz wird nur anders verteilt.
Sie haben feststellen müssen, dass es sich bei längeren Öffnungszeiten nicht immer betriebswirtschaftlich für das Geschäft rechnet.
Wenn höhere Kosten entstehen, beispielsweise durch Strom usw., hat dies wieder Auswirkungen auf die Preise.
Und auch der Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht sich vielfach.
Wenn alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind, bleiben letztlich nur die Personalkosten.
Meine Damen und Herren,
auch Selbständige und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Ruhe und Erholung, sie brauchen Zeit für ihre Familien, sie brauchen Zeit für ihre Kinder.
Die gemeinsame Freizeitgestaltung steht oftmals hinten an.
Und gerade für viele Frauen, die im Einzelhandel beschäftigt sind, ist es immer schwieriger Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Das, meine Damen und Herren, ist Realität.
Und jeder von uns kennt vielleicht aus dem persönlichen Kreis solche Beispiele.
Meine Damen und Herren,
Was ist denn in den letzten Jahren passiert?
Weder hinsichtlich der Umsätze, noch bei der Beschäftigung haben sich die Erwartungen erfüllt, die an die Verlängerung der Öffnungszeiten geknüpft wurden.
Statt neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einzustellen, werden allenfalls Mini-Jobs geschaffen, von denen man nicht leben kann.
Häufig werden die zusätzlichen Öffnungszeiten mit dem vorhandenen Personal abgedeckt.
Nutznießer der verlängerten Öffnungszeiten waren lediglich die großen Einkaufszentren, nicht die vielen kleinen Einzelhandelsläden.
Wir meinen, und damit stehen wir nicht allein, dass die jetzt geltenden Öffnungszeiten völlig ausreichen, um sämtlichen Einkaufswünschen zu entsprechen.
Noch fehlt den meisten Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht die Zeit, sondern das Geld zum Einkaufen.
Und deshalb ist es eine Illusion zu glauben, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn die Läden rund um die Uhr geöffnet haben.
Jeder weiß, der Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden.
Daran ändert, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, auch die Finanz- und Wirtschaftskrise nichts.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.