zur Beratung des Antrages der Fraktion der FDP: Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft in M-V
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
wieder steht der Problemkreis der Zukunft der Theater und Orchester des Landes auf der
Tagesordnung des Landtages, sicher zum Leidwesen, vielleicht sogar zum Überdruss der
Landesregierung und der Koalitionsfraktionen.
Es ist bisher einzig die Opposition, die diese Fragen zum Gegenstand einer demokratischen
Debatte in diesem Hohen Hause macht, nach der Fraktion DIE LINKE nun auch die FDPFraktion.
Wenn dies geschieht, so nicht aus Jux und Dallerei, sondern als Widerspiegelung von
Debatten innerhalb der Theater und Orchester sowie besorgter Kreise der Bevölkerung, aber
ebenso und nach wie vor in gewählten Volksvertretungen.
Auch wenn es bei diesem und jenem Intendanten und Trägern von Theatern und Orchestern
Überlegungen gibt, wie den Vorgaben der Landesregierung entsprochen werden könnte, so
geschieht das nicht aus Zustimmung zu dem Diskussions- und Eckpunktepapier der
Landesregierung.
Eher wohl deshalb, weil die Exekutive und der deren Ansinnen folgenden Teile der
Legislative wiederholt deutlich machten, was sie unter einer offenen Diskussion verstehen:
In etwa so, wie es Minister Tesch im Januar im Zusammenhang mit unserem Antrag, der
unsere konzeptionellen Überlegungen beinhaltete, lapidar zum Ausdruck brachte: Die
Eckpunkte stünden fest, alles andere sei offen.
Also über Formulierungen könne man ja streiten, aber nicht über Inhalte.
Ganz im Gegensatz zur Konzeption meiner Fraktion, lässt, Herr Kollege Vierkant, das Papier
der Landesregierung keine Entscheidungsmöglichkeit.
Sie entsinnen sich vielleicht, dass Sie im Januar uns diesen Vorwurf gemacht hatten.
Und wenn ich schon bei der Debatte Anfang des Jahres hier im Plenum bin, so ist ein
Zugeständnis von Herrn Dr. Körner hervorhebenswert, nämlich, dass das angebliche Konzept
der Landesregierung ein reines Finanzkonzept ist.
Sie geben also zu, dass inhaltliche, künstlerische Aspekte keine Rolle spielten und spielen und
deshalb Struktureingriffe unausweichlich seien.
Das ist doch mal ehrlich.
Es ist in der Tat so, dass das von der Koalition getragene Papier in keiner Weise ein Konzept
beinhaltet, das den Theatern und Orchestern weiterhilft – in deren ständigem Streben danach,
ihr hohes künstlerisches Niveau, ihre vielfältigen künstlerischen Handschriften im Interesse
ihres Publikums sowie der Kunst und Kultur des Landes auszubauen.
Ich sage Ihnen: Was sich das Land leisten kann, muss aus einer über das Ökonomische
hinausgehenden Einschätzung von Kultur resultieren.
Eine solche Denkweise aber entzieht sich, wer Kunst und Kultur noch immer neoliberalem
Dogma unterwirft.
Ein Sprichwort besagt: Ein Huhn, das gut hockt, scharrt so lange, bis es schlecht hockt.
Wie ich den Antrag der FDP-Fraktion verstehe, so möchte sie, wie auch wir, förderliche
Rahmenbedingungen für Arbeit und Ausstrahlung der Theater und Orchester.
Wie wir und im Gegensatz zur Landesregierung und SPD- und CDU-Fraktionen, wendet sie
sich gegen Zwangsfusionen, sondern ist für freiwillige Kooperationen.
Auch einzelnen Rahmenpunkten, die die FDP aufführt, können wir unbesehen zustimmen.
So bei der „leistungsbezogenen Förderung“ einem logistischen Aufwand und vorhandenen
Ausbildungsplätzen in den Häusern.
Bei der „kreativbezogenen Förderung“ sind das die Punkte, die Bildungsaufgaben und der
Kinder- und Jugendbetreuung gelten.
Hierbei leisten die Theater und Orchester schon jetzt Beträchtliches.
Anderes wäre zu hinterfragen:
- Was verstehen Sie unter „regionalem Effekt“? Wenn damit die Anerkennung in der
Bevölkerung für das jeweilige Theater und, wo zutreffend, Orchester gemeint sein
sollte, so ist sie vorhanden.
- Korrespondiert dieser Punkt mit der „Anzahl der Besucher“? Ist diese Anzahl absolut
gefasst oder im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der Region? Wenn ja, was ist dann
mit den BesucherInnen bei Gastspielen und Tourneen?
- Was meinen Sie mit „Auslastung der Standorte“?
- Bei der „Anzahl der bespielten Standorte“ ist z. B. zu bedenken, dass regional die
Anzahl der Orte, an denen überhaupt Aufführungen stattfinden können, z. B. wegen
fehlender Räumlichkeiten, sehr differenziert ist. Hinzu kommt die Abhängigkeit
davon, ob eine Produktion eingeladen wird oder nicht. Auch dafür kann es ganz
unterschiedliche Gründe geben.
- Beim Punkt „Arbeitsplätze“ ist zu konstatieren, dass alle Häuser bereits am Limit –
oder darunter – angekommen sind. Deshalb ja auch der beklagenswerte Zustand, den
im Januar sogar Dr. Körner konstatieren musste, dass der Grad der Selbstausbeutung
und das unter Bedingungen von Haustarifen sehr hoch ist. Ein weiterer Abbau ist da
gar nicht mehr möglich. Wenn Sie, werte KollegInnen von der FDP, aber an eine
Honorierung für einen Zuwachs an Arbeitskräften denken, haben Sie uns an Ihrer
Seite.
- Schließlich stellen wir den Punkt „Einwerbung von Sponsorengeldern“ als Kriterium
für zusätzliche Förderung in Frage. Der Kapitalismus befindet sich am Anfang einer
umfassenden Krise. Da werden potentielle SponsorInnen sehr, sehr vorsichtig sein,
zumal die, die aus der Wirtschaft kommen. Außerdem ist die Wirtschaftskraft in den
Regionen bekanntlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wir glauben nicht, dass dieser
Punkt Ausdruck einer besonderen Leistung sein kann.
Drei Anmerkungen zu der in Ihrem Antrag vorgeschlagenen „kreativbezogenen Förderung“:
- Unklar ist uns, was Sie unter „Vernetzung künstlerischer Ressourcen“ fassen.
Vielmehr ist darüber nachzudenken, wie die Zusammenarbeit über den künstlerischen
Bereich hinaus erweitert werden kann, z. B. bei Werkstätten, technischem Personal
und Fuhrpark.
- Ihr Punkt „regionales Profil“ impliziert, dass die Häuser noch keine eigene
künstlerische Handschrift, kein eigenes Profil im Vergleich zu den anderen hätten. Das
aber trifft nicht zu.
- Wie wollen Sie gerechterweise eine „Einbindung in den Tourismus“ beurteilen? An
allen Häusern besuchen UrlauberInnen oder Personen, die nur kurze Zeit, etwa in
geschäftlicher Mission, vor Ort sind, Theater- und Orchesterproduktionen. Das ist
natürlich in Schwerin oder an der Ostsee erheblich mehr der Fall als etwa in
Neubrandenburg und Neustrelitz. Das hängt, Sie wissen es selbst, nicht in erster Linie
mit Fragen der Qualität von Produktionen zusammen, sondern mit geografischen und
Aspekten der touristischen Infrastrukturen.
Und zu all diesen Förderkriterien:
Wie wollen Sie die z. B. auf die Deutsche Tanzkompanie Neustrelitz anwenden, die ja
vorwiegend auf Reisen ist?
Was den Punkt 3., der sich ja wesentlich auf den vorhergehenden Punkt bezieht, das 1/6 der
Gesamtförderung, betrifft: Wer soll das objektiv beurteilen? Was sollen dafür die
feststehenden und transparenten Maßstäbe sein?
Letztlich, werte KollegInnen von der FDP, stellen Sie das weitere Einfrieren der seit 1994
unverändert gebliebenen Fördersumme in Höhe von 35,8 Mio. Euro im Wesentlichen auch
nicht in Frage.
Sie sind halb gegen das Papier der Landesregierung, halb dafür.
Zwar begrüßen wir, dass auch Sie von einer Dynamisierung der Mittel sprechen, aber Sie
wollen sie lediglich auf die „leistungsbezogene Förderung“.
Die Theater und Orchester benötigen aber dringend eine grundlegende Dynamisierung der
Fördermittel unter Berücksichtigung der Betriebskosten-, der Inflations- und
Tarifentwicklungen.
Wäre sie gegeben, könnten wir auf die Diskussionen zu den Theater- und Orchesterstrukturen
verzichten.
Die im Januar von der Finanzministerin gemachten Hinweise zu „Reserven“ und „Polstern“
des Landeshaushaltes belegen doch, dass eine wie von meiner Fraktion hier vorgeschlagene
jährliche Dynamisierung der Theater- und Orchesterförderung von 2,5 % sehr wohl
realisierbar ist.
Zwei Bedingungen allerdings vorausgesetzt: erstens der politische Wille der Mehrheit dieses
Hohen Hauses – und die hat die Koalition – und zweitens die Erkenntnis bzw. Anerkenntnis
der Tatsache, dass Kulturförderung Investitionen für das Land und die Menschen darstellen
und im Übrigen einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Finanz- und Wirtschaftskrise
leisten können.
Offensichtlich ist, etwa wenn die Hälfte des Kulturhaushalts für die Theaterförderung
aufgewandt wird, die zentrale Rolle, die den Theatern zukommt, wenn der Kulturetat
stagniert.
Die Kosten der Theater steigen weiter.
Bei den noch immer gegebenen Rahmenbedingungen gibt es nur die Alternative, dies von der
öffentlichen Hand zu tragen, was dann zu Lasten der Förderung anderer Kultur- und
Kunsteinrichtungen geht.
Oder die Ausgaben auch für die Theater werden reduziert bzw. „gedeckelt“, was aber in
Anbetracht der Personalintensität auf das Gleiche hinausläuft.
Da nach den inneren Reformmaßnahmen der Theater der letzten etwa 17 Jahre – sprich:
enormer Personalabbau und/oder Fusionen – innerhalb der bestehenden Theaterstrukturen und
-institutionen keine nennenswerten Einsparpotentiale mehr bestehen, läuft der letztere Weg
mittelfristig entweder auf die Schließung von weiteren Sparten oder gar von Theatern in
einem Umfang hinaus, der alle bisherigen Entwicklungen in den Schatten stellt.
Oder aber die Theaterlandschaft wird als ganze strukturell so tiefgreifend „reformiert“, dass
auch die Kernbestandteile des deutschen Theatersystems – also weitgehende flächendeckende
Angebote durch feste, möglichst Dreispartenhäuser mit eigenem Ensemble und
Repertoirebetrieb – nicht mehr sakrosankt sind.
Die Tendenz, die künstlerische Profilierung von Theatern ökonomischen Zwängen
unterzuordnen, ist sowohl bei der Koalition als auch bei den AntragstellerInnen zu
konstatieren.
Für lebendiges Theater und sein Publikum sind aber künstlerische Wagnisse des modernen
Regietheaters unverzichtbar.
Wollen Sie, meine Damen und Herren, das verunmöglichen?
Das Theater ist der Fuß in der Tür, die hinter der Aufklärung und ihrer Dialektik zuzufallen
droht.
Wenn man ihn herauszieht, ist die Tür zu.
Das sollte man vermeiden.
Gegenüber der sie finanzierenden Gesellschaft ist die Behauptung des Theaters die, dass seine
Kunst einen Mehrwert erzeugt, der in emotionalen, sozialen und kommunikativen
Kapitalformen besteht.
Das Problem ist nur, dass dieser Mehrwert so schwer zu beschreiben und, auch das in Bezug
auf eine Forderung der FDP, zu evaluieren – was gewinnen wir, wenn wir Kunst erfahren –
und so leicht zu negieren ist.
Heftig wurde und wird, ich wiederhole das, öffentlich mit wenig Schmeichelhaftem für
Landesregierung und Koalitionsfraktionen diskutiert.
Diskutiert werden Kulturverluste durch finanzielle Einschnitte sowie
Demokratiegefährdungen durch rechtsextreme Bestrebungen durch Abbau kultureller
Infrastrukturen.
Ich zitiere aus einem Kommentar in der SVZ vom
9. Dezember 2008: „Dort jedoch, wo M-V seine Standortvorteile ausbauen könnte, wird
gespart.
Lehrer werden auf Teilzeit gesetzt, Universitäten auf Konzentrationsprozesse gestützt und
eine gut ausgebaute Theaterlandschaft wie Abwasser in Zweckverbände gepresst.
Alles gerechtfertigt unter dem Hinweis des mangelnden Geldes.
Aber es mangelt nicht an Geld, es wird nur falsch verteilt.
M-V verspielt seine Standortvorteile – und nennt das Politik.“ (Zitatende)
Im Vergleich dazu ist der FDP-Antrag ein Angebot und eine Möglichkeit, erstmals im
Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und auch im Finanzausschuss die
inzwischen verschiedenen konzeptionellen Vorstellungen zu diskutieren.
Deshalb beantrage ich die Überweisung des Antrages in die genannten Ausschüsse.