Irene Müller
zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Investitionen aus dem Konjunkturpaket II konsequent zum Ausbau der Barrierefreiheit nutzen / Einbringung
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Lippenbekenntnisse helfen den Menschen nicht weiter.
Wenn Sie es ernst meinen mit den Überschriften Ihrer Anträge, dann können Sie unserem
Antrag nur zustimmen.
Wenn Sie die Vereine und Verbände und die Menschen in diesem Land ernst nehmen, dann
können Sie unserem Antrag nur zustimmen.
Wenn Sie die demokratische Opposition in diesem Landtag ernst nehmen und den Antrag an
der einen oder anderen Stelle als korrekturbedürftig ansehen, dann macht man als
konstruktiver und kreativer Mitbewerber und demokratischer Partner einen Änderungsantrag
und lehnt nicht einfach ab.
Das alles tun Sie jedoch nicht, meine Damen und Herren von der Koalition.
In anderen, selbst in CDU geführten Landtagen ist man da weiter – vom Prinzip her und im
konkreten Fall – schauen Sie nach Nordrhein-Westfalen oder nach Thüringen.
Und meine Kollegin Frau Lück hat es in der Einbringung schon gesagt, auch im Bundestag ist
man da weiter, zumindest was die Notwendigkeit und Bedeutung der Barrierefreiheit für den
Tourismus anbelangt.
Und an dieser Stelle will ich auch auf das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie
zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten
Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verweisen, das am 1.1.2009 in
der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist.
Damit wird Barrierefreiheit zu einem festen Bestandteil nachhaltiger Strategien auch für unser
Land.
Meine Damen und Herren, seit dem 1. Januar 2009.
Und Sie ignorieren das, wie Sie so vieles ignorieren.
Damit ist weder Staat zu machen, noch werden damit Chancengleichheit und Beteiligung
gefördert.
Im Übrigen wird dies auch nicht mit der Kürzung des Landesblindengeldes erreicht.
Neben vielen weiteren Problemen gibt es inzwischen auch grundlegende Kritik nicht nur von
meiner Partei an dem Konjunkturprogramm insgesamt.
Es sei nicht nachhaltig und laufe in die falsche Richtung.
Statt in Beton sollte in die Bildung, in die Informationsgesellschaft und in die Gesundheit
investiert werden, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen.
Deutschland liegt im Vergleich mit anderen EU-Staaten dabei nur im Mittelfeld und bei der
Bildung im unteren Drittel.
Das 20 Milliarden schwere Konjunkturprogramm sei ein Strohfeuer und die Abwrackprämie
ein Geschenk an die Welt.
Nun, wer diese böswilligen Behauptungen von sich gibt, fragen Sie?
Es ist das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Zeitung Die Welt vom 31. März.
In diesen Zeiten kann man sich wirklich auf nichts mehr verlassen.
Verlassen können Sie sich aber darauf, dass wir mehr barrierefreie öffentliche Einrichtungen
und Wohnungen in diesem Land brauchen.
Nicht nur die demografische Entwicklung fordert dies.
Selbst wenn sich die Zahl der behinderten oder mobilitätseingeschränkten Menschen im Land
nicht erhöhen würde, dann gebieten es die Einhaltung der Menschenrechte und die erwähnte,
endlich vom Bundestag beschlossene UN-Konvention.
Und was das barrierefreie Bauen anbelangt, da können wir nur neidvoll nach Bayern schauen,
wenn wir allein an die Beratungsstellen und Städtebauförderung denken.
Aber diese Begriffe barrierefreies Bauen und Barrierefreiheit finden sich – wen wundert’s –
nicht ein einziges Mal in Ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da ist in der Koalitionsziffer 92 lediglich von der Schaffung altersgerechten Wohnraumes die
Rede.
Sie haben die Problematik, die dahinter steckt also tatsächlich noch nicht begriffen,
geschweige denn verinnerlicht.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Schlotmann,
das erklärt dann allerdings auch warum Sie sich so sträuben und wie meine Kollegin Frau
Lück schon sagte, nicht nur Zeit sondern auch eine Chance vertan haben, im Interesse der
Menschen im Land tätig zu werden.
Meine Damen und Herren auf den Koalitionsstühlen,
ich fordere Sie auf, seien Sie nicht so selbstgefällig und tönen Sie nicht nur in die Landschaft,
dass Sie die Chancen des demografischen Wandels nutzen und die Herausforderung die
dahinter steckt annehmen wollen, handeln Sie endlich entsprechend.
Alles andere ist unglaubwürdig und schadet den Menschen im Land.
Mehr will ich dazu nicht sagen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.