Birgit Schwebs
zur Beratung des Antrages der FDP: Flughafenentwicklungskonzept für Norddeutschland
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
mit dem Antrag für ein Flughafenkonzept für Norddeutschland
legt die FDP-Fraktion endlich mal einen Antrag vor,
bei dem es sich lohnt, auch inhaltlich zu diskutieren.
So oft kommt das ja nicht vor. Und wenn sich die Fraktion der Vollblutwirtschaftslobbyisten
Rückendeckung bei der Basis holt
und sogar den Landesparteitag mit diesem Thema beschäftigt,
lohnt es sich allemal.
Und das Thema dieses Antrags liegt auch mir und meiner Fraktion
am Herzen. Allerdings haben wir schon immer eine deutlich kritischere Haltung zum
„Flugwesen“ gehabt, als andere Fraktionen dieses Hauses.
Und das zu Recht, denn der Luftverkehr ist unbestritten
und nachweisbar die klimaschädlichste Art sich fortzubewegen.
Dennoch ist der Luftverkehr nach wie vor privilegiert
gegenüber allen anderen Verkehrsarten, und zwar gleich mehrfach.
Neben den umsatzsteuerfreien Flugtickets im internationalen Luftverkehr, gibt es nach wie
vor keine Besteuerung des Treibstoffes. So etwas würden sich die Bahn oder der ÖPNV auch
wünschen. Und leider gibt seit Jahren einerseits gute Vorschläge und
andererseits bare nur vollmundige Versprechen, wie etwa
von Herrn Tiefensee, an dieser Privilegierung etwas zu ändern.
Dazu kommt in einigen Ländern – wie ja auch in unserem Land – noch das „Sahnehäubchen“
einer jahrelangen Fluglinienförderung aus dem öffentlichen Haushalt.
Ich finde, öffentlich-rechtliches Ticketsponsoring für einige wenige Fluggäste bei
gleichzeitiger Verschlechterung der Bedingungen für den ÖPNV/SPNV gehört gerade in
Zeiten der Finanzkrise verboten.
Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf diesem Gebiet mit seiner „Anschubfinanzierung“ seit
dem Jahr 2000 nicht gerade mit Ruhm bekleckert sondern eher besonders fragwürdig
hervorgetan.
Und ich bin gespannt, was uns die Landesregierung im Entwurf
des neuen Doppelhaushaltes in diesem Falle bieten wird.
Aber leider, meine Damen und Herren,
sind dies nicht die einzigen Gelder der Steuerzahler,
die in den Flugverkehr fließen.
Es ist ein regelrechter Run auf Rabatte für Flughafen-, Startund
Landegebühren zwischen den einzelnen Airports entstanden.
Während u.a. durch diese Praxis dem Flughafen Hahn im Jahr 2008 Verluste in zweistelliger
Millionenhöhe entstanden sind, rechnet sein Hauptkunde Ryanair für das
Geschäftsjahr 2008/09 mit einem Gewinn von bis zu 80 Millionen Euro.
Eine Zusammenarbeit der Bundesländer, vielleicht auch unter
der Führung des Bundes, war bisher ausgeschlossen,
da jedes auf seinem Teil vom Flughafenkuchen besteht.
Steuergelder werden dabei massenhaft verschleudert,
die in allen Zeiten, nicht nur in Krisenzeiten, wesentlich sinnvoller eingesetzt werden
könnten. Man denke nur an die derzeitige Situation um den Flughafen Lübeck,
bei der die Hansestadt die Verluste übernehmen muss
und Ryanair der lachende Dritte ist.
Sie sehen also, meine Damen und Herren,
die Linke hat ein grundsätzliches Problem mit dem „Flugwesen“,
auch (oder gerade) wenn es sich entwickelt.
Und jetzt kommt der Antrag der FDP ins Spiel.
Die FDP fordert ein norddeutsches Flughafenkonzept für
Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung des Flughafenkonzepts des Bundes.
Aber da liegt der Hase das erste Mal schon im Pfeffer,
denn dieses liegt nur im Entwurf vor. Der Grund für das Entwurfsstadium besteht darin,
dass dieses Konzept schon seit längerem in der Abstimmung
mit den Bundesländern ist und diese sich nicht mit dem Bund einigen können.
Denn der Bund beansprucht mehr Kompetenzen als bisher
und ist auch Willens, dies auf gesetzlichem Wege zu regeln –
man schaue sich nur die Novelle zum Raumordnungsgesetz an
und die Ankündigung des Bundes, stärker als bisher seine
Aufsichts- und Weisungsrechte nach § 31 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz wahrnehmen zu wollen.
Da tut sich dann schon die Frage auf:
Soll das zu erarbeitende Flughafenentwicklungskonzept
sich dann eher an den Wünschen des Bundes orientieren
oder machen wir unser eigenes, norddeutsches Ding?
Ich vermute eher letzteres, denn warum sollte sonst
bei einem zukunftsfähigen Konzept der künftige Großflughafen BBI außen vor bleiben, liegt
doch Mecklenburg-Vorpommern auch im Einzugsgebiet von Berlin.
Und auch ein Blick nach Osten in Richtung Szczecin wäre angebracht, denn die Urlauber der
Sonneninsel Usedom sind
über diesen Flughafen am schnellsten an ihrem Urlaubsort.
Von solchen kleineren Unstimmigkeiten abgesehen,
finde ich, der Vorschlag der FDP taugt als Diskussionsgrundlage, greift er doch eine alte
Forderung der Linken auf, Flughafenentwicklung regional übergreifend zu betreiben.
Allerdings vermute ich, dass bei der von der FDP
geforderten Defizitanalyse der Kapazitäten eher eine Überkapazität von Flughäfen im
norddeutschen und angrenzenden Raum festgestellt wird.
Angesichts des bisherigen Wildwuchses und der großen Anzahl von Flughäfen, die nur dank
Dauersubvention durch Steuergelder überleben, sind wir strikt gegen den Bau neuer
Flughäfen und sehen uns da ausnahmsweise in einer Reihe mit der Bundesregierung.
Es muss nicht jedes Bundesland versuchen, sich einen internationalen Großflughafen
hinzustellen. Und ebenso ist die Anzahl der Regionalflughäfen aus unserer Sicht viel zu hoch.
Grundsätzlich, meine Damen und Herren,
gehört für uns zu einem Flughafenentwicklungskonzept aber auch
eine Luftverkehrsprognose (mit Basis- und Trendszenario)
mit Entwicklung der Luftverkehrsleistungen und der damit zusammenhängenden Emissionen
(Treibhausgase, Schadstoffe, Lärm), selbstverständlich abgeglichen mit verschiedenen
Szenarien der Ölpreisentwicklung.
Und natürlich muss der Ausgangspunkt eines solchen Konzeptes
die Verkehrsvermeidung sein, z.B. durch die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die
Bahn – was einen vorrangigen Ausbau
des Schienennetzes bedingt – und Effizienzsteigerungen müssten das Ziel eines gemeinsamen
Flughafenentwicklungskonzeptes sein.
Wichtig wäre auch, dass die wahren volkswirtschaftlichen Kosten
der Fliegerei sich in den Ticketpreisen wiederfinden und diese dann
in die Wirtschaftlichkeitsrechnung einbezogen werden.
Selbst Klaus Töpfer, nicht verdächtig linker Positionen, forderte schon vor Jahren, dass die
Fliegerei deutlich verteuert werden müsste.
Nur so könnte sie annähernd für ihre klimaschädlichen Folgen herangezogen werden –
argumentierte er.
Die von der FDP geforderte Beteiligung privater Investoren
findet unsere Unterstützung. In Bezug auf den Verlustausgleich
der Fluglinien fordern wir dies schon lange –
wie es z.B. die Tourismuswirtschaft auf Usedom seit Jahren praktiziert und wie es sich
ansatzweise am Flughafen Laage zeigt.
Also, langer Rede kurzer Sinn:
ein Flughafenkonzept aus rein norddeutscher Sicht und
ohne die Einbeziehung von Berlin macht für uns keinen Sinn.
Wir sind dafür, dass endlich das Flughafenkonzept der Bundesregierung das Entwurfsstadium
verlässt.
Dazu müssen allerdings die Länder bereit sein, dem Bund eine größere raumordnerische
Kompetenz einzuräumen und
auf Lokalegoismen von Ländern und Kommunen zu verzichten.
Immerhin haben wir in Deutschland mit rund 250 Flughäfen und Flugplätzen die dichteste
Flughafenlandschaft der Welt,
die alle um die endliche Zahl von Passagieren kämpfen,
indem sie versuchen, sich diese gegenseitig abspenstig zu machen.
Insofern wäre das Flughafenkonzept des Bundes bei aller Einzelkritik schon ein Fortschritt.
An dieser Stelle greift der Antrag der FDP aus unserer Sicht zu kurz.
Einer eventuellen Überweisung dieses Antrags stehen wir positiv gegenüber. Bei einer
Abstimmung werden wir ihn aber ablehnen.