Wolfgang Griese
zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Konzept zur nachhaltigen Energiepolitik endlich vorlegen / Einbringung
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
als wir im Januar dieses Jahres den Antrag als Dringlichkeitsantrag einbrachten, waren die Zeitungen voll mit Schlagzeilen wie, „Spannung in der Schweriner Koalition: SPD bremst Seidel aus“; Herr Waldmüller bezeichnete die Sozialdemokraten als Fundamentalisten.
Minister Backhaus äußerte sich unzufrieden über das intern vorgelegte Konzept des
Wirtschaftsministers, weil es zu „kohlelastig“ sei.
Mit anderen Worten, die Uneinigkeit innerhalb der Koalition zur Energiepolitik war nicht zu übersehen. Inzwischen ist es um das Konzept merklich still geworden. Lediglich der
Ministerpräsident hat sich zu unserer Freude mehr als deutlich von den Plänen zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin distanziert.
Die Ablehnung des Kraftwerkes begrüßen wir zwar sehr, aber das allein ist noch kein
Konzept.
Ich denke, nicht ohne Grund hatte der Landtag im September 2007 beschlossen, ein
Energiekonzept „Energieland 2020“ bis zum Mai 2008 zu fordern. Überdies war es die
Forderung der Koalitionsfraktionen.
Als das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss um eine Fristverlängerung bis
September 2008 gebeten hatte, haben wir zugestimmt. Inzwischen haben wir aber März 2009, und es liegt noch kein Konzept auf dem Tisch.
Es ist unsere Auffassung, dass der Landtag, die Regierung mit Nachdruck darauf hinweisen muss, dass wir im Interesse des Landes keinen weiteren Aufschub zulassen können. Deshalb unsere Forderung – spätestens im Mai 2009 muss es vorliegen.
Im Antrag steht noch „März 2009“. Das macht heute natürlich keinen Sinn mehr, deshalb
liegt Ihnen der Änderungsantrag meiner Fraktion vor.
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist eben nicht irgendein Gebiet, die Energiepolitik, sie ist gerade für Mecklenburg-
Vorpommern von Struktur bestimmender Bedeutung. Das wird ja wohl niemand bestreiten.
Wir verlangen das Konzept erst im Mai 2009, d.h. wir lassen Ihnen noch etwas Zeit. Das tun wir nicht, weil wir freundlich sein wollen, sondern weil wir hoffen, dass die Widersprüche in der Koalition zugunsten einer nachhaltigen Energiewirtschaft ausgehen. Etwas anderes hat dieses Land nicht verdient.
Nachhaltigkeit bedeutet, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben nicht auf Kosten
sondern im Einklang mit sozialen und Umwelterfordernissen.
Beim zukünftigen Energiesystem geht es um weit mehr als die verlässliche Bereitstellung von Strom, Wärme und Kraftstoffen.
Klimaschutz, Zugang zu Energie auch für arme Menschen, Begrenzung der Macht von
Oligopolen, zukunftsfähige Arbeitsplätze – allein diese Stichworte verdeutlichen, dass
Energiefragen über die Zukunft der Erde und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner
entscheiden.
Wir müssen in naher Zukunft die Abkehr vom fossilen Energiezeitalter hin zur hundertprozentigen Nutzung erneuerbarer Quellen geschafft haben. Eine Steigerung beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz ist dabei unabdingbar. Die Weichenstellungen dafür muss die Politik vornehmen.
Dann sind auch alle technischen und technologischen Herausforderungen für ein Land wie Deutschland zu meistern.
Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und neue Kohlekraftwerke blockieren die dringend nötige Energiewende und werden deshalb von uns abgelehnt.
Deshalb erwarten wir auch, dass das Konzept „Energieland 2020“ bindende Festlegungen enthält, wann Mecklenburg-Vorpommern die 100 – prozentige Versorgung aus erneuerbaren Quellen erreicht haben will und wie das erreicht werden soll.
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Agentur für Erneuerbare Energien in Berlin und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg haben auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse den „Leitstern 2008“ verliehen.
Das ist eine Auszeichnung für besondere Leistungen der Bundesländer zur Förderung,
Erforschung und Ansiedlung von erneuerbaren Energien. Brandenburg hat sie erhalten.
Mecklenburg-Vorpommern liegt in der Summe der untersuchten Indikatoren auf Platz 7. Als ich das gelesen habe, habe ich gedacht: Das kann doch gar nicht sein, wir waren immer Spitzenreiter bei der Nettostromerzeugung.
Das sind wir auch heute noch.
Aber die Analyse zeigt auf, wo unsere Schwachstellen liegen.
Wir haben kein aktuelles Energieprogramm und auch keine festgelegten Zielvorgaben.
Anstrengungen in Forschung und Entwicklung und bei der Ansiedlungsstrategie in Bezug auf erneuerbare Energien sind als unterdurchschnittlich eingeschätzt worden.
Wir haben keine Landesenergieagentur, die nach Einschätzung der Analysten Weiterbildung, Informationsaustausch und Beratung in vielen Bereichen deutlich verbessern könnte. Ich füge hinzu: das Solarzentrum Wietow fügt über hervorragende Voraussetzungen dafür.
Insgesamt schätzen die Gutachter ein, dass Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei der
Erzeugung als auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien über ein bedeutend größeres Potenzial verfügt.
Nötig wären entsprechende Anstöße und Maßnahmen durch die Landespolitik.
Wenn Sie sich erinnern haben wir im Oktober 2008 einen Antrag eingebracht unter dem Titel „Arbeitsplätze durch Klimaschutz und Energiewende“. Die von den Instituten kritisierten Schwachpunkte haben wir alle aufgeführt. Heute will ich nicht näher darauf eingehen.
Aber wir werden das tun, wenn wir denn endlich Gelegenheit erhalten, das Konzept
„Energieland 2020“ zu diskutieren.
Die Leitlinien zum „Energieland 2020“ enthalten schöne Überschriften, sie nun endlich zu
untersetzen mit Zielen und Vorhaben kann nicht mehr warten.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Punkt IV unseres Antrages.
Herr Ministerpräsident, setzen Sie sich durch, dafür haben Sie die Richtlinienkompetenz.
Sie können nicht verantworten, dass ein solch wichtiges Feld in der Politik des Landes noch länger ohne Führung bleibt.