Prof. Dr. Wolfgang Methling
zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Unverzüglich Konsequenzen aus der Image-Umfrage der Landesregierung für zukünftige Vergaben von Umfragen ziehen
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
warum macht man Umfragen? Was sollen sie bewirken?
Was hat die Staatskanzlei bewogen, diese Umfrage in Auftrag zu geben?
Warum ist sie in der Weise vorgegangen, wie wir es inzwischen alle wissen?
Was aber noch viel wichtiger ist, welche Schlussfolgerungen zieht die Staatskanzlei aus den Ergebnissen?
Fragen über Fragen, könnte man meinen. Aber viele sind schon beantwortet, rauf und runter durch die Medien gegangen.
Wohlgemerkt - nicht alle – vor allem die nach den Schlussfolgerungen für die Politik des
Ministerpräsidenten nicht.
Im Januar, als wir unseren Dringlichkeitsantrag gestellt haben, hätten Sie, sehr geehrter Herr Roolf, selbstverständlich als eine Konsequenz die Prüfung der Vergabepraxis durch den Landesrechnungshof verlangen können.
Aber Sie haben die Behandlung des Antrages abgelehnt.
Dass CDU und SPD das getan haben, kann ich ja verstehen. Sie wollten die Peinlichkeiten in der Öffentlichkeit nicht weiter breittreten.
Aber warum Sie, Herr Roolf? Sie haben doch am heftigsten Gift und Galle gespuckt.
Die Dringlichkeit und auch die Notwendigkeit bestanden im Januar. Zu dem Zeitpunkt gab es eine öffentliche Diskussion.
Am 22. Januar, 10 Tage nach der Veröffentlichung der Umfrage und auf Grund des
erheblichen Drucks von Seiten der Opposition, aber auch des Koalitionspartners, hat die
Staatskanzlei den Finanzausschuss über den Umfang, die Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten sowie über die entstanden Kosten der Umfrage informiert. Ein ordentlicher Antrag war deshalb nicht möglich.
Wir hatten auch gesagt, dass eine Debatte im März auf der Ländtagssitzung wenig Ziel
führend sei. Diese Einschätzung hat sich bestätigt. Das Thema ist sozusagen durch, um im Pressejargon zu sprechen.
Der Landesrechnungshof hat inzwischen Stellung bezogen.
Dadurch ist auch der Antrag der FDP überflüssig.
Ich will deshalb auch nur wenige politische Anmerkungen machen.
Umfragen sind Indikatoren. Momentaufnahmen, in denen man einen Anhaltspunkt dafür
erhalten kann, wie Politik bzw. bestimmte Maßnahmen von der Bevölkerung bzw. Teilen
aufgenommen werden.
Insofern sind sie ein legitimes Mittel, um Tendenzen zu erkennen. Deshalb stellen wir auch nicht das Recht der Staatskanzlei in Frage, solche Umfragen in Auftrag zu geben.
Was wir allerdings fragen, ist: War es eine Umfrage der Landesregierung? Die Frage stelle ich nicht aus fiskalischer Sicht, sondern aus politischer.
Der Koalitionspartner hat davon nichts gewusst,
einen Moment lang war sogar überlegt worden,
ob nötig sei, dass die CDU den ganzen Umfang der Ergebnisse erfahre. Die Öffentlichkeit
sollte es mit Sicherheit nicht.
Nun mache ich mir nicht die Sorgen der CDU, es wirft aber ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Koalition.
Und zweitens:
Die Öffentlichkeit sollte die peinlichen Ergebnisse der Umfrage zum Image des
Ministerpräsidenten nicht erfahren.
Aber die Medien haben ihre Ohren überall. So etwas lässt sich natürlich nicht unter dem Deckel halten. Das anzunehmen, zeugt von ziemlicher Naivität.
Ich betone noch einmal, was mein Kollege Holter bereits in der aktuellen Stunde im Januar gesagt hat:
Für uns ist unwichtig, ob Sie, Herr Ministerpräsident,
oder andere Mitglieder der Regierung aus dem Westen kommen.
Für uns zählt das, was Sie für das ostdeutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern tun, ob
und wie Sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch gegenüber der Bundesregierung
bzw. im Konzert mit den anderen Ministerpräsidenten vertreten.
Uns interessiert, ob Sie nur von „Jeder wird gebraucht“ reden oder auch etwas dafür tun.
Und dabei hapert es gewaltig. Nebenbei bemerkt, ist das vielleicht auch der Grund, dass die Image-Fragen nicht so ausnehmend positiv beantwortet wurden.
Eine solche Frage nach zwanzig Jahren Einheit zu stellen,
ist nicht nur politisch dumm. Sie ist auch dazu angetan,
alle Vorbehalte und Klischees zu schüren, die wir nicht mehr brauchen.
Ich komme zum Schluss:
Das Procedere der Umfrage war dilettantisch, am Rande der Zulässigkeit und politisch dumm.
Die Diskussion darüber ist heute überflüssig. Deshalb ziehen wir unseren Antrag zurück.