Irene Müller
zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Riester-Rente nicht auf Grundsicherung anrechnen
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
vor fast genau zwei Jahren mussten Sie sich mit einem Antrag meiner Fraktion unter dem
Titel „Für eine sozial gerechte Rentenreform auf solidarischer Basis“ auf Drucksache 5/153 auseinandersetzen.
Vor einem Jahr haben wir die so genannte Riester-Rente thematisiert, weil bekannt wurde, dass die Bundesregierung Geringverdiener bei der Riester-Rente getäuscht hat.
Die Bundesregierung behauptete, dass es sich dabei um eine attraktive und lohnende Form der Altersvorsorge gerade für Geringverdiener handele.
Das war eine glatte Lüge, da Geringverdiener – und künftig nicht nur diese – kaum über das Grundsicherungsniveau kommen werden und die Altersvorsorge auf die Grundsicherung angerechnet wird. Wenn Sie es nicht Lüge nennen wollen, dann ist so etwas auch als Anlagebetrug bekannt.
Der ist im Allgemeinen strafbar, also eine Straftat, in diesem Fall begangen vom Staat bzw. seinen obersten Vertretern und bisher auch weiterhin geduldet.
Herr Ministerpräsident,
Sie haben diese Anrechnung vor einem Jahr als schweren politischen Steuerungsfehler bezeichnet.
Inzwischen kann man noch mehr darüber sagen – ich komme gleich dazu.
Herr Ministerpräsident,
Sie haben vor einem Jahr dafür plädiert, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, die
Fraktionen aufgefordert genau hinzuschauen und zu diskutieren und Sie haben sich Rückenwind für eine Bundesratsinitiative gewünscht.
Und Herr Ministerpräsident, Sie haben das für das gesamte Thema Rente gefordert, weil, wie Sie sagten – ich zitiere – die Frage der Rente in diesem Land und im Osten insgesamt in den nächsten Jahren eine ganz prekäre und ganz schwierige werden wird – Zitatende.
Das Ergebnis Ihres Appells – auch an Ihre eigene Fraktion – liegt uns heute vor und es ist beschämend für Ihre Fraktion und für Ihren Koalitionspartner CDU.
Herr Ministerpräsident,
es fand keine Diskussion statt. Die Regierungsfraktionen hielten es wie so oft nicht für nötig, unseren Antrag zu diskutieren. Er wurde ohne Diskussion abgelehnt.
Herr Heydorn, Sie haben vor einem Jahr ihrem Ministerpräsidenten zugestimmt und ihm dann die Gefolgschaft verweigert – zumindest was den vorliegenden Antrag angeht.
Aber Sie haben ja schon vor einem Jahr die Riester-Rente verteidigt und meinten, dass es jetzt richtigerweise an jedem Einzelnen läge, private Vorsorge zu treffen.
Halten Sie an ihrem Glauben fest, auch wenn er Sie und viele mit Ihnen in eine Sackgasse führt?
Auch Herr Kuhn von der CDU gab vor einem Jahr vor, die Brisanz des Themas erkannt zu
haben.
Allerdings ging er dann in seiner Argumentation hier im Landtag ähnlich vor wie die Bundesregierung bei ihrem Altersicherungsbericht ein paar Monate später – die Stichworte dazu sind: fehler- und lückenhafte Analysen sowie problematische Annahmen.
Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren,
aus den Reihen der Koalition haben wir zu den wichtigen Themen Altersversorgung, Rente, Armut, Altersarmut seit November 2006 nicht eine Initiative gesehen oder gehört.
Aber den blinden Menschen das Geld wegnehmen, das können Sie, da sind Sie ganz schnell und ganz groß dabei.
Und was hat sich im Fall Riester-Rente inzwischen getan?
Ja, belobhudeln Sie sich gegenseitig mit den 12 Millionen Vertragsabschlüssen.
Milliarden Steuergelder sind in überhöhte Gebühren und Provisionen geflossen.
Auch deshalb sind bereits 1 Million Verträge wieder gekündigt worden.
Wie viele weitere Milliarden inzwischen durch die Finanzkrise auch bei der Riester-Rente
verbrannt worden, das weiß keiner, aber man kann es erahnen.
Denn 77 Prozent der Verträge laufen als klassische oder fondsgebundene Versicherung.
Die Riester-Rente war sozusagen das staatliche Bonusprogramm für die Versicherungsbranche.
Die hat übrigens schon vor mehr als einem Jahr natürlich nicht ganz uneigennützig gefordert, die Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter abzuschaffen.
Denn aus Sicht der Versicherer ist die Anrechnung geschäftsschädigend.
Und was ist bisher in dieser Hinsicht passiert?
Nichts, es wird weiter angerechnet.
Wie bei den Banken hat die Bundesregierung auch bei der Riester-Rente dem Markt vertraut und ordnungspolitisch versagt.
Es gab keine staatlichen Vorgaben für die Finanz- und Versicherungsbranche, weder was eine sichere, das heißt spekulationsfreie Anlage, noch was eine umfassende Beratung betraf.
Zu den Kritikern der Riester-Rente gehören inzwischen unter anderen so namhafte Leute wie Rudolf Dressler, der langjährige SPD-Sozialexperte, und Prof. Klar Lauterbach, Mitglied des Bundestages, Gesundheitsexperte der SPD und Mitglied der Rürup-Kommission, also der im November 2002 von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Kommission für die „Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme“.
Übrigens, seit Anfang 2009 wirbt die Finanzbranche mit einer bewussten Überzahlung der Riester-Rente als Optimierungsmodell für die Abgeltungssteuer.
Der Staat sieht wieder zu und nimmt Verluste bei den Steuereinnahmen billigend in Kauf.
Und was meinen Sie wohl, wer mehr als die maximal förderfähigen 2.100 Euro im Jahr übrig hat und einzahlen kann, um diese gewinnbringend für sich und den Finanzdienstleister zu übersteuern?
Der Geringverdiener und der Langzeitarbeitslose bestimmt nicht.
Herr Rürup schon eher.
Der hat die Bundesregierung jahrelang als Rentenexperte beraten und ist der geistige Vater der Privatisierung der Altersvorsorge.
Das Brutto-Rentenniveau ist übrigens seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 um 3,8 Prozent gesunken und es wird planmäßig weiter sinken.
Das Jahreseinkommen von Herrn Rürup hingegen dürfte gesichert sein und steigen, denn er wechselt zum 1. April in die Finanzbranche.
Schwerpunkt des Konzerns, für den er künftig arbeitet, ist der Vertrieb der von Rürup entwickelten Altersvorsorgeprodukte.
Herr Rürup selber soll, so hört man, künftig die Russen und Chinesen mit seinen Produkten beglücken.
Hier in Deutschland, meine Damen und Herren,
hat der Altmeister der Rentenprivatisierung gemeinsam mit der Bundesregierung ganze Arbeit geleistet: Millionen Menschen betrogen und Milliarden Euro vernichtet.
Die Folgen werden wir alle in den nächsten Jahren zu spüren bekommen, genauso wie die Folgen von Hartz IV und einer verfehlten Pflege-, Gesundheits-, Bildungs- und Hochschulpolitik.
Deshalb auch unser Ergänzungsantrag zu unserem Ursprungsantrag.
Die Rentenpolitik der Bundesregierung führt seit Jahren in die falsche Richtung.
Sie gehört grundlegend korrigiert.
Deshalb muss die staatlich geförderte Altersvorsorge in Form der Riester-Rente – und im Übrigen auch die Rürup-Rente – eingestellt werden.
Bei der Rürup-Rente meine ich nicht die persönliche von Herrn Rürup – die gehört in jedem Fall vergesellschaftet und gegen die Grundsicherung ausgetauscht – nein, ich meine, die nach ihm benannte staatlich subventionierte Kapital gedeckte Altersvorsorge, die es seit 2005 gibt.
Gegebenenfalls muss ein Gesamtausstieg geregelt werden.
Ab 1.1.2010 werden keine Neuverträge mehr zugelassen.
Die mittelfristig geplanten Fördermittel für Neuverträge werden in die Gesetzliche Rentenversicherung umgeleitet.
Die Bundesregierung und ihre Beratergremien wie auch die Finanz- und Versicherungswirtschaft haben ein weiteres Mal das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger missbraucht und enttäuscht.
Die demografische Entwicklung ist kein ausreichendes Argument für die Absage an eine gesetzliche Altersversorgung.
Stattdessen muss die gesetzliche Rentenversicherung auf eine solidarische und Existenz sichernde Basis umgestellt werden.
Danke.