Wehrpflicht und Wehrersatzdienste abschaffen - Freiwillige Sozialdienste umfassend stärken
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Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
über 300 der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages haben sich, als sie noch Kandidatinnen bzw. Kandidaten zur Bundestagswahl waren, für eine Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen.
Bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Bundesjugendringes am 13. Mai 2009 äußerten sich die verteidigungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen dazu wie folgt:
Winfried Nachtwei (B90/Grüne):
„Wir brauchen die Wehrpflicht nicht mehr.“
Paul Schäfer (DIE LINKE) meint mit Blick auf die Konsequenzen durch das Wegfallen des Zivildienstes: „Natürlich muss das Geld umgeschichtet werden, zugunsten regulärer und vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Bereich Gesundheit und Pflege.“
Rainer Arnold (SPD) spricht sich für einen freiwilligen Dienst aus.
Birgit Homburger (FDP) fordert die Aussetzung, nicht die Abschaffung der Wehrpflicht. Ihr Argument:
Der Unterschied liegt darin: Abschaffung bedeutet Grundgesetzänderung, Aussetzung ein einfaches Gesetz.“
Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) ist für den Erhalt der Wehrpflicht. Beck meint, „…das die Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr dümmer, älter und teurer machen wird.“
Eine sehr merkwürdige Argumentation. Denn wenn es so wäre, müsste man sich schon jetzt ernsthaft um den Zustand der Bundeswehr sorgen.
Denn schon jetzt versehen rund 200 000 Berufs- und Zeitsoldaten ihren Dienst beim Bund während nur knapp 60 000 Wehrdienstleistende der Truppe angehören.
Von einer „Wehrpflichtarmee“ kann also schon lange keine Rede mehr sein. Dümmer und Älter ist die Bundeswehr deshalb aber nicht.
Meine Damen und Herren,
nun waren dies alles Versprechen vor der Wahl.
Danach - ist wie so oft - alles anders.
Nun hat FDP-Chef Westerwelle vor der Wahl – anders als bei der Steuerpolitik- nicht permanent erklärt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben würde, indem nicht die Aussetzung der Wehrpflicht stünde.
Die jetzt im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen zur Wehrpflicht und zum Zivildienst, haben jedoch mit FDP-Vorwahlpositionen nichts gemein.
Fakt dagegen ist, dass die schon jetzt nicht mehr vorhandene so genannte Wehrgerechtigkeit, weiter geschwächt wird.
So waren zum Beispiel vom Wehrpflichtjahrgang 1984 nur 18,7 % Wehrdienstleistende.
Fraglich ist auch, was Wehrpflichtige in sechs Monaten Dienstzeit in einer hoch technisierten Armee überhaupt noch lernen können. Ob das eine sichere Basis für einen eventuellen Verteidigungsfall, bei dem auf Wehrpflichtige zurück gegriffen werden müsste, sein kann, muss stark bezweifelt werden.
Wie widersprüchlich die Pläne der Schwarz/Gelben Koalition bewertet werden, zeigen folgende zwei Reaktionen.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe (SPD) bezeichnete die Kürzung der Wehrpflichtzeit als prinzipiell richtig.
Robbe meint, dass bei den bisherigen neun Monaten nur die ersten drei Monate sinnvoll waren, der Rest sei für viele Rekruten nur „Gammeldienst“ gewesen.
Eine wenig schmeichelhafte Einschätzung.
Robbes Parteikollege Hans- Peter Bartels hält dagegen überhaupt nichts von der verkürzten Wehrdienstzeit.
Für ihn ist dies nur ein „arithmetischer Kompromiss“ zwischen CDU und FDP.
Man sieht also, es geht in dieser Frage nicht um Inhalte, sondern nur darum, nach der Wahl einigermaßen das einzuhalten, was vor der Wahl versprochen wurde.
Geht es um die Wehrpflicht, wird auch immer wieder gern behauptet, Deutschland könne hier keinen Alleingang machen.
Das aber stimmt schon lange nicht mehr.
Denn 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten und 23 der 28 NATO-Mitgliedsstaaten haben keine Wehrpflicht mehr. Es wird also Zeit, dass Deutschland als tragende Säule des geeinten Europa diesem Weg folgt.
Meine Damen und Herren,
es stellen sich aber weitere wichtige Fragen.
Zum Beispiel in der Lebensplanung der Wehr- und Zivildienstpflichtigen.
Abiturienten müssten nach sechs Monaten Wehr- oder Zivildienst 9 Monaten bis zum nächstmöglichen Studienbeginn im Oktober warten, andere Schulabgänger sieben Monate bis August.
Diese Ausfallzeit müsste aufgefangen und finanziert werden.
Zum Beispiel durch die Eltern oder die Arbeitsagenturen, mithin durch die Steuerzahler.
Heftige Debatten gibt es um die ebenso geplante Kürzung des Zivildienstes.
Die Rede ist vom „Anfang vom Ende des Zivildienstes“.
Einschnitte in der Pflege, in den Kindergärten oder bei der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen werden befürchtet.
In den Trägerverbänden des Zivildienstes gibt es unterschiedliche Reaktionen.
Die Sprecherin der Arbeiterwohlfahrt, Karin Deckenbach, bezeichnete den kollektiven Aufschrei vieler ihrer Kolleginnen als „inszenierte Theatralik.
Wolfgang Buff von der Diakonie machte deutlich, dass der Zivildienst nicht erfunden wurde, um soziale Leistungen sicher zu stellen.
Wer Regelleistungen darauf aufbaue, so Buff, handle ohnehin unverantwortlich.
Zu ähnlichen Einschätzungen kommt Peter Tobiasen von der Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerer.
Der Schlüssel für die Problemlösung liegt unserer Auffassung nach in der gänzlichen Abschaffung des Zivildienstes und in der Stärkung der freiwilligen sozialen Dienste.
Auch die Zentralstelle der Kriegsdienstverweigerer sieht darin einen Lösungsansatz.
Doch nicht nur dort teilt man diese Position.
Sagt zum Beispiel Moritz Quiske von der Berliner Krankenhausgesellschaft: „Wir plädieren dafür, das freiwillige soziale Jahr inhaltlich und finanziell aufzuwerten.“
Zivildienstleistende erhalten bislang 500 bis 550 Euro monatlich. Teilnehmer am Freiwilligen sozialen Jahr dagegen nur maximal 320 Euro, meist jedoch viel weniger.
Diese Ungerechtigkeiten gilt es abzubauen.
Hinzu kommt, dass die Zuschüsse des Bundes auf 20 000 Plätze begrenzt sind.
Es bewerben sich aber dreimal mehr junge Menschen für die offenen Stellen.
Diese Schieflage gilt es zu beseitigen. Das alles kostet Geld- und schon stellt sich die Frage: Woher nehmen?
Nun, allein durch die kürzere Zeit des Zivildienstes werden 170 Mio. Euro eingespart.
Diese Mittel sollte ohne Abstriche zur geforderten inhaltlichen und finanziellen Aufwertung des Freiwilligen sozialen Jahres eingesetzt werden.
Diese Rechnung aber kann man fortsetzen. In einem Kommentar in der SVZ vom 4.November dieses Jahres konnte man lesen: „Folgt man den Berechnungen der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, ließen sich aus den 1,1 Milliarden Euro, die der Bundeshaushalt für das Bundesamt für den Zivildienst vorsieht, auch rund 40 000 sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze finanzieren.
Schon das sollte Anreiz genug sein, nicht unnötig am Zivildienst festzuhalten.“
Gestatten Sie mir zum Schluss einen Hinweis auf einen aus meiner Sicht nicht unwichtigen Fakt.
In einer Petition an den Deutschen Bundestag zur Abschaffung der Wehrpflicht heißt es:
„Demokratie erfordert Freiwilligkeit, keine Pflicht!
Freiwilliges Engagement fördert das Demokratieverständnis und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.
Freiwilligendienste verhelfen jungen, wie auch älteren Menschen zu sozialen Kompetenzen, die auch auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind.
Daher muss die Förderung von Freiwilligem Engagement, insbesondere in Form von Freiwilligendiensten, in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt werden."
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