Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte
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Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Sich mit Geschichte zu beschäftigen ist wichtig, um Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern zu können.
Sich mit Geschichte beschäftigen heißt, Gedenken, Mahnen, Forschen und Lernen zugleich.
Vorliegender Antrag soll sich mit Persönlichkeiten der Mecklenburgischen und Pommerschen Geschichte befassen.
Nachdem ich zunächst nur die Überschrift des Antrages kannte, dachte ich, die Koalition will mit diesem Antrag vielleicht einen Beitrag zum 200.Geburtstag von Fritz Reuter, den wir im nächsten Jahr begehen, leisten.
Reuters „Kein Hüsung“ passt gut zu den aktuellen Debatten zur Bodenreform.
Oder, dachte ich mir, es geht wieder um Königin Luise, um dessen Erbe sich der Kollege Körner sehr bemüht.
Oder vielleicht um Siegfried Marcus.
Marcus wurde am 18.September 1831 in Malchin geboren.
Sein Vater war im Vorstand der jüdischen Gemeinde in Malchin tätig. Siegfried Marcus ging später nach Wien und gilt als einer der Erfinder des Verbrennungsmotors.
Oder sollte es um Ernst Lübbert gehen. Lübbert wurde am 26.Juli 1879 in Warin geboren und verlebte seine Kindheit in Stavenhagen. Lübbert wurde ein in seiner Zeit bekannter Maler und Grafiker. Am 29.August 1915 kam er bei einem Sturmangriff auf Lipsk bei Grodno ums Leben. Eines der vielen sinnlosen Opfer von Krieg und Gewalt.
Die Reihe ließe sich fortsetzen. Doch, nachdem ich mehr als nur die Überschrift dieses Antrages kannte, wurde mir klar, dass es um mehr, besser gesagt vorrangig um andere Persönlichkeiten der Geschichte geht.
Es geht - um das berechtigte Anliegen -, vor allem Persönlichkeiten zu ehren, die unter teilweise enormen persönlichen Opfern Widerstand gegen die SED-Diktatur geleistet haben. Ich betone: ein berechtigtes Anliegen.
Allerdings haben sie, meine Damen und Herren der Koalition, mit Art und Weise, mit Inhalt und Begründung, Ihrem Anliegen, Persönlichkeiten der Geschichte zu würdigen, Schaden zugefügt.
Manchmal ist es eben so, dass Koalitionsfraktionen mangels anderer inhaltlicher Schnittmengen, zu weinig aussagekräftigen „Ermunterungsanträgen“ greifen müssen, um überhaupt etwas zur Tagesordnung beitragen zu können.
Manchmal ist es eben so, dass solche Anträge dann auch handwerklich unreif sind.
Sie wollen stärker jene Menschen berücksichtigen, die Widerstand gegen die SED-Diktatur geleistet haben.
Richtig und wichtig.
Jedoch empfehle ich Ihnen dann, die Überschrift ihres Antrages zu ändern. Denn was der Widerstand gegen die SED-Diktaturmit mecklenburgischer und pommerscher Geschichte zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht ganz.
Setzen sie über ihren Antrag zum Beispiel die Überschrift "Persönlichkeiten der Opposition in der DDR würdigen“, kommt das ihrer Zielstellung näher.
Auch beschränkt eine solche durch die Überschrift zum Ausdruck kommende Zielstellung die Auseinandersetzung auf die Zeit der Wende.
Persönlichkeiten, die sich am 17. Juni 1953 im Land engagierten, würden genauso einbezogen, wie Menschen, die im Zuge der Errichtung der Grenzanlagen nach 1961 aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben wurden. Oder Menschen, die sich kritisch zur Zerschlagung des Prager Frühlings geäußert haben, für Meinungsfreiheit demonstrierten und dafür eingesperrt wurden.
Sich mit diesen Menschen zu beschäftigen, die politischen Umstände, die zu ihrem Schicksal führten, die notwendigen und richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, sie zu würdigen, ja auch Straßen und Plätze nach ihnen zu benennen, ist wichtig.
Dann aber machen Sie es doch bitte auch in einem bis zu Ende durchdachtem Antrag so deutlich.
Und:
liebe Kolleginnen und Kollegen, erliegen wir bei der Würdigung des Engagements für eine demokratische Gesellschaft und für ein tolerantes menschliches Miteinander nicht wieder der Versuchung, Geschichte und vor allem deutsche Geschichte einer einseitigen Betrachtung und Aufarbeitung zu unterziehen.
Und so fällt mir bei der Empfehlung an die Kommunen des Landes, Straßen und Plätze nach historischen Persönlichkeiten zu benennen, sofort die Frage ein, warum nach 1990 auch hier im Land Straßennamen verschwanden, die an Menschen erinnerten, die Opfer des unmenschlichen Nazi-Regimes waren.
Warum gibt es zum Beispiel hier im Landtag noch immer keine Stelle des Erinnerns an Abgeordnete des Mecklenburgischen Landtages, die Opfer der NS-Diktatur wurden.
Ich will an dieser Stelle an einen Rat erinnern, der von Bernd Faulenbach auf dem 7. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung im Mai 1996 in Leipzig formuliert wurde:
„Die NS-Verbrechen dürfen nicht durch die Auseinandersetzung mit dem Unrecht der Nachkriegszeit relativiert, die Nachkriegsverbrechen aber auch nicht mit dem Hinweisauf die ungleich größeren Verbrechen des Nationalsozialismus bagatellisiert werden.“
Für mich ist dieser Rat immer wieder Ausgangspunkt zum Nachdenken über Geschichte und eigene Verantwortung.
Nehmen wir diesen Rat als Grundlage, wird uns klar werden müssen, dass wir bei der Umsetzung der berechtigten, aber im Antrag unklar und oberflächlich formulierten Forderung noch einen weiten Weg vor uns haben.
Eine Ermunterung an die Kommunen des Landes kann dabei nur ein erster Schritt sein.
Vielleicht hilft uns ja auch eine Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss weiter. Dort könnte man in Auseinandersetzung mit dem in Erarbeitung befindlichen Gedenkstättenkonzept des Landes gemeinsam nach Formen und Methoden der Würdigung von Menschen suchen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und für ein tolerantes und menschliches Miteinander engagierten.