Finanzausstattung der Kommunen durch Sondervermögen des Landes stabilisieren
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
der kommunale Ausgleichsfonds und die aktuelle Stunde haben nur einen Namen verdient: „Die große Illusion“.
Graf Potjomkin, David Copperfield und Jörg Kachelmann würden sich freuen.
Der Graf über die Fassade, Zauberkünstler Copperfield über die Tricks und der Wetterfrosch Kachelmann über die Sonnenmacher.
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Koalition nicht im Stande ist, Verantwortung für das Land zu übernehmen, dann haben sie ihn jetzt geliefert.
Der von Rot-Schwarz beschlossene so genannte Kommunale Ausgleichsfonds reiht sich ein in eine Kette von politischen Entscheidungen, die scheinheilig, kurzsichtig und auch bei noch so wohlwollender Betrachtung in keiner Weise hilfreich sind.
Herr Ministerpräsident Sellering,
Herr Innenminister Caffier,
Sie mimen den Robin Hood für die in Not geratenen Kommunen.
Aber haben Sie nach alledem, was sie mit dem Finanzausgleichsgesetz abgeliefert haben, ernsthaft geglaubt, dass Ihnen jemand diese Rolle abnimmt?
Die Reaktionen sind bekannt.
Es hagelte nicht nur Kritik von den kommunalen Spitzenverbänden, auch der Bund der Steuerzahler erklärte sich unmissverständlich.
Bei vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor Ort ernten Sie dafür nur ein Kopfschütteln.
Der Steuerzahlerbund spricht zu Recht von unseriöser Haushaltsführung und davon, dass dieser Sonderfonds nichts anderes als ein „Schattenhaushalt“ ist.
Aber viel wichtiger ist die Aussage, dass die Aufgaben der Kommunen und deren Finanzierung im FAG berücksichtigt werden müssen.
Ja, genau das ist der Punkt.
Dafür, nämlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung im Rahmen des FAG zu sorgen, hat auch meine Fraktion immer plädiert.
Sie hatten erst kürzlich die Chance, hier Nägel mit Köpfen zu machen und eine wirkliche Reform auf den Weg zu bringen. Eine Reform, die den Kommunen halbwegs stabile Einnahmen sichert.
Das aber stand nicht auf Ihrer Agenda, meine Damen und Herren von der Koalition.
Sie haben trotz aller Proteste, Ihre Augen-zu-und-durch-Politik betrieben.
Herr Sellering, seit dem Wochenende sollte doch Schluss sein mit Basta-Politik.
Wider besseres Wissen – das gestehen Sie spätestens heute mit der Schaffung dieses dubiosen Fonds ein.
Sie sagen, sie würden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.
Da haben Sie Recht.
Sie schicken sie vom Regen die Traufe!
Meine Damen und Herren,
seit langem fordern die Kommunen eine Verstetigung der Finanzausstattung.
Zu Recht.
Und wie wir wissen, kann das Land die Steuereinnahmen nicht direkt beeinflussen.
Es kann aber die Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich so gestalten, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen – die pflichtigen, aber auch die freiwilligen.
Dieser Verantwortung ist die Große Koalition nicht nachgekommen und zaubert nun die Idee eines Ausgleichs- oder Stabilisierungsfonds aus dem Hut.
Im Übrigen – ist dieser Hut nicht neu, meine Damen und Herren.
Das Prinzip eines Ausgleichs- oder Stabilsierungsfonds wird auch in anderen Bundesländern diskutiert und, wie in Rheinland-Pfalz, bereits praktiziert.
Dabei geht es darum, die Zuweisungen an Gemeinden und Kreise auch bei zurückgehenden Steuereinnahmen auf etwa gleichem Niveau zu halten.
Das macht Sinn, aber doch nur dann, wenn auch das Land Geld in diesen Topf packt und die Kommunen in guten Zeiten finanzielle Mittel zurücklegen können.
All das trifft auf Ihren Fonds nicht zu.
Er ist nichts anderes als eine Mogelpackung.
Und das ist noch vorsichtig ausgedrückt.
Sie geben den großen Gönner, indem Sie die Zinsen für die Kredite der Kommunen übernehmen.
Wie edel und großmütig!
Auf den Schulden aber bleiben allein die Kommunen sitzen.
Und das, obwohl sie die Situation nicht verschuldet haben.
Dabei steht es in den Sternen, ob die Kommunen in der Lage sein werden, die Schulden zurückzuzahlen.
Wir kennen doch die miesen Rahmenbedingungen.
Rückläufige Einnahmen aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich.
Und auch die Steuerpläne von Schwarz-Gelb verheißen nichts Gutes.
Im Gegenteil, Steuerausfälle, die insbesondere die Kommunen treffen, sind bereits programmiert.
In welcher Höhe – niemand kann es bisher beziffern.
Wir alle können nur hoffen, dass sich die FDP mit ihrem steuerpolitischen Irrflug nicht wird durchsetzen können.
Und ich sage ganz bewusst: Wir alle.
Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hoffen das doch insgeheim.
Oder haben Sie, Herr Kreher schon eine Idee, wie Sie als Bürgermeister von Bad Kleinen die dann zu erwartenden zusätzlichen Mindereinnahmen verkraften werden?
Wenn ja, verraten Sie sie uns bitte!
Meine Damen und Herren,
das FAG hat den Kommunen keine Planungssicherheit gebracht und dieser Fonds tut es noch viel weniger.
Wie und wann sollen die Kommunen ihre Haushalte für das nächste Jahr planen, frage ich Sie, Herr Innenminister?
In den Städten, Gemeinden und Kreisen gibt es doch mehr Fragen als Antworten.
Aber eines ist sicher:
Während die Kommunen künftig zusätzliche Defizite aufbauen und sich weiter verschulden müssen, ist das Land fein raus.
SPD und CDU gönnen dem Landeshaushalt weiterhin eine schöne schwarze Null, während bei den Kommunen das Licht ausgeht.
Das, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel.
Anstatt ihren Pflichten nachzukommen, stehlen sich SPD und CDU aus ihrer Verantwortung.
Sie bitten die Kommunen für Leistungen zur Kasse, die das Land selbst erbringen müsste.
Und dann wundern Sie sich auch noch darüber, dass Ihnen die Kommunen nicht vor Dankbarkeit und Freude in die Arme fallen.
Schlimmer noch, Sie werfen den Kommunalen Spitzenverbänden, wie Kollege Heinz Müller, Ignoranz vor.
Ich frage Sie Herr Müller, wer ist denn hier ignorant?
Sie ignorieren, dass die Finanzzuweisungen im nächsten Jahr die zweitniedrigsten und in 2011 die mit Abstand niedrigsten sein werden, die es je in Mecklenburg-Vorpommern gegeben hat.
Und das bei Ausgabelastungen der Kommunen insbesondere im Sozialbereich nie gekannten Ausmaßes.
Sie ignorieren weiter, dass der Widerstand gegen das FAG in den Kommunen noch nie so stark und einhellig war wie heute.
Sie ignorieren, dass in Krisenzeiten vor allem die Kommunen gestärkt werden müssen.
Das sind nicht nur die Keimzellen der Demokratie.
Kommunen sind Leben, Arbeit, Familie.
Und sie ignorieren vor allem, dass nicht die schwarze Null das Lebenselixier in der Politik ist.
Sparen, koste es, was es wolle, kann und darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Wichtig ist gestalten, mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit.
Und eben dieser Dreiklang geht SPD und CDU völlig ab.
Sie gestalten nicht,
Sie verfolgen keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und
Ihnen fehlt es an Augenmaß.
Geben Sie sich einen Ruck, packen Sie Ihren Fonds wieder weg und sorgen Sie im Rahmen des FAG für eine vernünftige Finanzausstattung, damit der kommunalen Familie die Luft zum Atmen bleibt.