Wolfgang Griese
zur Beratung des Antrages der Fraktion der NPD: Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich habe lange überlegt, ob man zu einem solch revanchistischen Papier von Ihnen überhaupt etwas sagen sollte.
Die demokratischen Fraktionen haben sich dann doch dafür entschieden, weil wir das nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Dabei sind wir, was die Nutzung der Atomkraft betrifft, durchaus unterschiedlicher Meinung.
DIE LINKE ist ganz klar für den Ausstieg und gegen neue Atomkraftwerke. Wir wissen alle, dass andere Fraktionen das anders sehen.
Aber einig sind wir uns darin, dass ein solches Machwerk nur abgelehnt werden kann.
Bereits im Beschlussantrag an den Landtag taucht der Begriff „Hinterpommern“ auf, den es heute nicht mehr gibt. Die Republik Polen bezeichnet das Gebiet als Westpommern. Anerkannt bereits 1950 durch die DDR, letztlich durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und den Deutsch-Polnischen Grenzvertrag. Der Begriff ist somit völkerrechtswidrig. Aber bei Ihnen wundert eine solche Sprache niemanden.
Die Begründung schlägt dann noch mehr dem Fass den Boden aus.
Die Nutzung der Atomenergie ist eine Risikotechnologie, völlig unabhängig davon, in welchem Land sie angewendet wird. Aber ganz im Sinne Ihres schon in der Nazizeit postulierten Verständnisses von der „Herrenrasse“ sind für Sie die Polen a priori dumm. Dahinter verbirgt sich zum wiederholten Male ihr rassistisches Menschenbild, das keine der demokratischen Fraktionen teilt.
Sie sprechen von Provokationen der Polen gegenüber den Deutschen. Ihre permanenten menschenverachtenden Parolen und Anträge sind eine immer wieder kehrende schwer zu ertragende Provokation dieses Hohen Hauses.
Ethnische Säuberungen haben die Nazis vorgenommen, an den deutschen und polnischen, an den europäischen Juden, an den Sinti und Roma. Die Nazis haben Krieg gegen die Völker Europas geführt, unermessliches Leid über sie gebracht, Zerstörungen unvorstellbaren Ausmaßes angerichtet.
Das war der Ausgangspunkt für die Umsiedlung von Deutschen aus den heutigen polnischen Gebieten. Wie immer verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Wer ist da eigentlich dumm? Aber es ist schon klar, dass Sie das alles sehr bewusst tun. Wieder einmal erkennen wir, dass Sie sich ohne Skrupel in die Tradition der deutschen Nazis stellen und nichts gelernt haben.
Es versteht sich von selbst, dass wir Ihren Antrag ablehnen.