Regine Lück
zur Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU: Soziale Stadt stärken
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
die Regierungsfraktionen fordern die Landesregierung auf, die Ziele des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ weiterhin konsequent umzusetzen.
Bestehen etwa begründete Zweifel daran?
Aus dem Antrag und auch aus der Pressemitteilung vom Kollegen Timm kann ich nicht erkennen, was denn der konkrete Anlass dieses Antrages ist und was konkret verbessert werden soll.
Soll der inhaltliche Ansatz ergänzt, die finanzielle Ausstattung erhöht oder die Umsetzung der Programminhalte verbessert werden?
Der Antrag enthält außerdem Prüfaufträge, wie Projekte noch stärker unterstützt werden können und ob die Anpassung der Förderrichtlinien notwendig ist. Um dies prüfen zu können, muss man wissen, was geändert werden soll. Aber das tragen Sie ja heute vor. Und es muss ein Zeitrahmen gesetzt werden.
Mit unserem Änderungsantrag soll der Landesregierung dieser Zeitrahmen gesetzt und die weitere parlamentarische Behandlung ermöglicht werden.
In diesem Jahr stellen Bund, Land und die Programmstädte insgesamt rund 7 Millionen Euro für Maßnahmen in benachteiligten Quartieren und sozialen Brennpunkten zur Verfügung. Aber der Bedarf ist höher:
Nur die sechs kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern konnten in das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ aufgenommen werden.
Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen einfach nicht aus, um auch mittlere und Kleinstädte mit benachteiligten Wohnsiedlungen und sozialen Brennpunkten zu fördern.
Die Programmziele sind heute aktueller denn je, darum die Einbeziehung weiterer Gemeinden wünschenswert.
1996 hat die Bauministerkonferenz die Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt“ beschlossen.
Weil man bereits damals die drohende soziale Polarisierung in den Städten erkannt hatte und ihr etwas entgegensetzen wollte.
Seit 10 Jahren gibt es das Programm „Soziale Stadt“.
Heute müssen wir feststellen: die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander. Die soziale Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen hat zugenommen mit zum Teil katastrophalen Auswirkungen für die betroffenen Menschen. Vom Stadtbild, vom Erscheinungsbild der Wohnsiedlung kann man oftmals auf die Bewohnerstrukturen schließen. Der Stadtentwicklungsbericht 2008 der Bundesregierung, der gerade veröffentlicht wurde, hat diese Wechselwirkungen erkannt.
Für meine Fraktion und mich steht fest: Durch die Hartz IV – Gesetzgebung ist der Strudel der sozialen Polarisierung schneller geworden. In der Stadtentwicklung und Stadterneuerung haben zunehmend nicht mehr städtebauliche, sondern wirtschaftliche Aspekte Vorrang.
Es wird Wohnraum vorgehalten, dessen Mietniveau sich nach den Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft richtet.
Die Linke sagt: Umgekehrt wird ein Schuh draus: Richtlinien und Kostenübernahme müssen sich im Interesse der Menschen und natürlich auch der Städte und Kommunen nach dem vorhandenen Wohnraum richten. Wir meinen Wohnraum, der den Anforderungen der heutigen Zeit in Bezug auf Ausstattung und Gebäudedämmung entspricht.
Die Tendenz, Hartz-IV EmpfängerInnen zunehmend in unsanierten oder teilsanierten Gebäuden unterzubringen, verschärft die soziale Situation in den ohnehin benachteiligten Gebieten. Ich behaupte, dass Hartz IV zunehmend die Stadtentwicklungskonzepte außer Kraft setzt. So sind Gebäude, die eigentlich abgerissen werden sollten und in die kein oder wenig Geld gesteckt wurde, mittlerweile wieder vermietet. Die Linke fordert, die Wohnungsbelegung nach sozialen Gesichtspunkten und nicht nach wirtschaftlichen Zwängen vorzunehmen.
Wir müssen davon ausgehen, meine Kolleginnen und Kollegen, dass das Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Es unterscheidet sich von den anderen Städtebauförderprogrammen durch das Nebeneinander von investiven und nicht-investiven Maßnahmen.
Gerade die Maßnahmen, die das Zusammenleben, die die gesellschaftliche und soziale Integration befördern, werden immer stärker nachgefragt.
Dazu gehören beispielsweise Bildungs-, Gesundheits- und Freizeitangebote.
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gehört genau so dazu wie die Integration von Menschen und deren Familien, die seit vielen Jahren, teilweise schon in zweiter Generation von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.
Der Arbeitskreis Nachhaltige Entwicklung meiner Fraktion hat in seiner Kommunaltour im April die beiden Stadtteil- und Begegnungszentren in Rostock - Dirkow und Toitenwinkel - besucht. Beide Ortsteile sind seit 2007 im Programm „Soziale Stadt“. Wir trafen uns dort mit den Stadtteilmanagern, Vertretern des DRK-Mehrgenerationenhauses, der Ortsteilbeiräte sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern.
Mit dem hohem Einsatz dieser Menschen und dem vieler ehrenamtlicher HelferInnen wurden vielfältige Angebote für jung bis alt geschaffen, die das Stadtteilleben bereichern und vor allem die Menschen aus der Isolation herausholen. Netzwerke wurden aufgebaut und werden gepflegt. Kurzum, die Begegnungszentren sind unverzichtbare Bestandteile beider Stadtteile geworden, die unbedingt erhalten und weiter unterstützt werden müssen.
Uns wurde von allen Akteuren bestätigt, dass weitere Angebote und Ideen auf ihre Umsetzung warten. Aber die Grenzen des Machbaren sind erreicht. Beide Gebäude platzen aus den Nähten. Die Barrierefreiheit ist mit Einschränkungen nur im Erdgeschoss sichergestellt.
Die Räumlichkeiten im Obergeschoss sind für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung oder ihres Alters nicht mehr Treppe steigen können, nicht erreichbar. Damit werden diese Menschen zusätzlich ausgegrenzt. Raumaufteilung und Raumanordnung lassen größere Veranstaltungen nicht zu. Durchgangsräume lassen Geborgenheit vermissen. Deshalb befürworten meine Fraktion und ich Neubauten für beide Ortsteile.
Es ist gut, dass auch Minister Schlotmann vor Ort war und versprach, dass das Land zur Förderung bereit sei.
Ich persönlich hoffe, dass die Stadtverwaltung und die neu gewählte Bürgerschaft endlich zu Potte kommen und mit Landeshilfe nicht nur die Signale auf Grün gestellt werden, sondern tatsächlich etwas geschieht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Fraktion und ich halten die Inhalte und Ziele des Programms „Soziale Stadt“ für richtig und eine kontinuierliche Weiterentwicklung des offenen integrativen Ansatzes für wichtig.
Die Erfahrungen mit dem Programm haben gezeigt, dass städtische Probleme nur unter Beteiligung aller politischen Ebenen sowie ressortübergreifend und in Kooperation zwischen vielen Beteiligten zu lösen sind.
Das Programm hat eine Vorreiterrolle in Bezug auf die Bündelung von Fördermitteln, Ressourcen und Inhalten. Die Bündelung von unterschiedlichen Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten muss unser Ziel sein.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.