Peter Ritter
zur Beratung des Antrages der Fraktion der FDP: Sicherstellung einer langfristigen Stationierung von "SAR"-Hubschraubern in M-V
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
es hätte den Antragstellern gut zu Gesicht gestanden, den vorliegenden Antrag zurück zu ziehen.
Entweder ist – wie Punkt 1 des Antrages unterstellt – eine flächendeckende Seenotrettung im Küstengebiet nicht gewährleistet, dann aber wäre die FDP-Forderung nach Berichterstattung der Landesregierung erst im September geradezu leichtfertig und müsste abgelehnt werden.
Oder aber, es geht den Antragstellern richtigerweise um Fragen nach der Zuverlässigkeit bestehender Rettungsketten und der Sicherheit an den Küsten.
Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir das notwendige Zusammenspiel der verschiedenen Rettungskräfte vor Augen führe:
neben der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger sowie der Marine denke ich an unsere Wasserschutzpolizei, die Feuerwehren und den Katastrophenschutz, dann werden durchaus Fragen erkennbar, die fachlich zu diskutieren sind.
Im Unterschied zu den Antragstellern meine ich aber, dass der Ort für diese Fachdebatten die Ausschüsse des Landtages sind, im vorliegenden Fall wäre dies in erster Linie der Innenausschuss.
Wenn ich der FDP an dieser Stelle den ernsthaften Willen zur Problemlösung unterstellen darf, dann hätte allerdings ein anderes parlamentarisches Herangehen nahe gelegen.
Die Kleine Anfrage der Kollegen Leonhard und Grabow zur Hubschrauberproblematik und die detaillierte Antwort der Landesregierung wären auf Antrag der FDP im Innenausschuss zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt worden. Und dort hätte auch der Innenminister bei weiterem Klärungsbedarf Rede und Antwort gestanden. Dieser Ablauf wäre möglicherweise zwar nicht sehr medienträchtig, dafür aber zielführender.
Meine Damen und Herren,
die Fakten sind bereits vorgetragen worden, der Innenminister wird den Ausschuss über den Fortgang informieren. Für einen Landtagsbeschluss sieht meine Fraktion keinen Anlass – oder kurz und schmerzlos:
Wir lehnen den Antrag ab.