Helmut Holter
zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Krisenfolgen für die Landwirtschaft in M-V mildern
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
eingangs möchte ich das Anliegen unseres Antrages noch einmal zusammengefasst deutlich machen:
- Es geht um Einsicht und Verstehen, dass die Landwirtschaft als Strukturbestimmende Branche tief in der Krise steckt und um ihre Existenz kämpfen muss.
- Es geht in unserem Antrag nicht um viel Geld des Bundes oder des Landes, sondern um Einsicht in die Notwendigkeit politischen Handelns im Land, um Koordinierung von Zuständigkeit und Verantwortung und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ebenen und den Betroffenen natürlich.
- Es geht nicht mehr um die Lösung von Einzelfällen, sondern um die Schaffung verlässliche Rahmenbedingungen für das Überleben dieser Branche.
Unter anderem haben wir darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft als Krisenpuffer missbraucht wird. Einen neuen Beleg dazu hat die kürzlich herausgegebene Meldung geliefert, dass die Inflation in Deutschland derzeit auf Null stehe. Das ist unter anderem deshalb so, weil z.B. Milch um 14% und Quark um über 24% billiger wurden.
Für viele Milchviehhalter entscheidet sich die Zukunft in diesem Jahr.
Ohne eine Besserung der Lage werden spätestens im Vierten Quartal dieses Jahres schmerzhafte Entscheidungen zu treffen sein.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat die Bundesregierung in der letzten Woche dargestellt, dass in den Jahren von 1999 bis 2007 rund 50.000 (fünfzigtausend) Milchviehbetriebe aufgegeben haben.
Ende 2008 gab es nur noch rund 99.000 (neunundneunzigtausend) Milchbetriebe in Deutschland.
Die magische Schwelle von 100 000 Betrieben ist damit längst unterschritten.
Wie viele werden am Ende der Krise erhalten bleiben?
Ich will auch noch mal die Initiative von Matthias Platzeck ansprechen, die mein Kollege Prof. Dr. Tack angeführt hat. Die ostdeutschen Länder mit modernen Agrarstrukturen sitzen alle in einem Boot, weil sie in gleicher Weise betroffen sind.
Zum Einen sind sie überproportional durch den Health Check gebeutelt worden und büßen voraussichtlich ca. 4-6% ihres Betriebsergebnisses ein.
Zum Anderen ist durch den Health Check eine Beschleunigung des Strukturwandels, wie z.B. durch die Milchquotenerhöhung eingeleitet worden.
Deshalb muss auch für M-V das gleiche gelten, wie für Brandenburg- die Krisenfolgen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum müssen gemildert werden.