Gabi Mest'an
zur Beratung des Antrages der Fraktion der FDP: Kommission zur Reform der Abgeordnetenbezüge
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Landtag eine Kommission zur Reform der Abgeordnetenbezüge einsetzen. Der FDP geht es dabei, so sagt sie, um eine Neustrukturierung der Entschädigungen, insbesondere der Altersentschädigung.
Einen ähnlich lautenden Antrag hatten Sie, Kollege Roolf, bereits im Finanzausschuss im Rahmen des gestern verabschiedeten Besoldungsanpassungsgesetzes gestellt. Ohne Erfolg wie wir wissen.
Die FDP hatte dies seinerzeit nur auf formelle Fehler in Ihrem Antrag zurückgeführt. Tatsächlich aber sprachen vor allem inhaltliche Gründe klar gegen den Antrag.
Meine Damen und Herren,
auch der heutige zweite Aufguss Ihres Anliegens in leicht abgewandelter Form wird nicht erfolgreich sein. Nicht aus formalen, sondern wiederum aus grundsätzlichen inhaltlichen Erwägungen.
Warum ist das so, Herr Roolf? Nun, zum einen entscheiden Sie sich erneut für die vollkommen falsche Vorgehensweise. Mit dem vorliegenden Antrag wollen Sie an den Grundfesten der Abgeordnetenentschädigung rütteln. Das könnte man machen, kein Problem. Denn Sie wissen nur zu gut: Erfolgversprechend ist dies aber nur dann, wenn vorab ein Konsens zu wesentlichen Bestimmungen aller demokratischen Kräfte hergestellt wird, so wie es guter parlamentarischer Brauch ist. Dieser Konsens liegt nicht vor.
Und an einem Konsens sind Sie augenscheinlich gar nicht interessiert. Während der ganzen Legislaturperiode wurde dieses Thema von Ihrer Fraktion dort, wo es hingehört, nämlich im Ältestenrat, mit keiner Silbe angesprochen.
Von einem derartigen Vorgehen ist im Übrigen der Antrag meiner Fraktion, die kommende Diätenerhöhung aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Situation im Land einmalig auszusetzen, klar zu unterscheiden. Dafür sind keine langatmigen Kommissionen notwendig. Es reicht der politische Wille. Dies wäre nur ein kosmetischer Eingriff in die Gesetzeslage gewesen. Die wesentlichen Bestimmungen blieben unangetastet.
Sie, Herr Roolf, preschen heute mit Ihrem Antrag vor und nehmen die anderen Demokraten nicht mit. Erschwerend kommt hinzu, dass Sie gar nicht wissen, wo es überhaupt lang gehen soll. Sie schieben eine imaginäre Kommission vor, die irgendwelche Vorschläge erarbeiten solle, ohne zumindest ansatzweise politisch zu skizzieren, wie sich die FDP als Initiator der Kommission ihre grundlegenden Reformüberlegungen vorstellt.
Ein derartiger Aktionismus ist aber gerade bei diesem brisanten Thema weder besonders mutig noch zielführend. Nein, das ist geradezu kontraproduktiv.
In Ihrer Pressemitteilung vom 12. Juni behaupten Sie, Herr Roolf, dass, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, in der nächsten Wahlperiode Transparenz und Klarheit Einzug halten würde.
Transparenz und Klarheit sind doch aber mit dem geltenden Abgeordnetengesetz durch die Koppelung an die Richterbesoldung R2 unbestritten erfüllt. Ihre Vorstellungen hingegen bleiben diesbezüglich nebulös. Sie sagen nicht, was Sie wollen. Dies ist alles andere als transparent und klar.
Zum Thema Altersentschädigung kann ich abschließend kurz feststellen, dass sich meine Fraktion seit langem dafür ausspricht, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. (Sie können die Debatte beginnend in der 1. Legislatur verfolgen.) Aber eine Reform müssen wir - alle Demokraten - wollen und zusammen anschieben.
Zurzeit gilt das Abgeordnetengesetz, ein von allen Demokraten getragener Kompromiss. Ihr Agieren zur Altersentschädigung, Kollege Roolf, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Im Finanzausschuss haben Sie zu Ihrem Antrag noch argumentiert, eine Reform sei notwendig, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch erklären könnten, warum die Abgeordneten nach relativ kurzer Zeit relativ hohe Altersentschädigungen erwerben.
Richtig Herr Roolf - das ist schwierig. Aber was macht die FDP, wenn es zum Schwur kommt? Den Antrag der LINKEN zur einmaligen Aussetzung der Diätenerhöhung lehnt sie ab. Nun steigen mit den Diäten natürlich auch die Altersbezüge der Abgeordneten. Nun werden Sie es noch schwieriger haben, den Leuten zu erklären, warum die Altersentschädigungen höher geworden sind. Tolle Leistung, Herr Roolf! Aber diese Inkonsequenz und Unglaubwürdigkeit müssen Sie selbst verantworten.
DIE LINKE bleibt dabei:
Erstens: Wir hätten die Diätenerhöhung aussetzen sollen.
Und zweitens: Eine Reform gelingt nur im Konsens und auch nur dann, wenn vorher klar ist, wo die Reise hingehen soll. Geisterfahrten der FDP macht DIE LINKE nicht mit!