Birgit Schwebs
zur Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Jugend und Schulsozialarbeit gleichwertig behandeln und ausbauen - Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder
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Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Notwendigkeit des Ausbaus der Schulsozialarbeit ist, so denke ich, ist unbestritten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es offensichtlich über die Richtung und den zeitlichen Rahmen.
Ich persönlich plädiere für den schnellstmöglichen Ausbau der Schulsozialarbeit an den beruflichen Schulen, denn hier erwarten uns die größten Probleme. Des Weiteren steht die Frage nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an den mehr als 500 allgemein bildenden Schulen im Raum. Wenn die KiföG-Novelle im erforderlichen Umfang erfolgt, dann sollten sich mittel- und langfristig die Probleme an den Grundschulen verringern. Bis dahin sollten wir dem Rat von Prof. Prüß folgen und bei Bedarf die Schulsozialarbeit an Grundschulen in sozialen Brennpunkten fördern.
Auf inhaltliche Fragestellungen will ich an dieser Stelle aus Zeitgründen nicht eingehen. Was aber, meine Damen und Herren, ist mit dem anderen Bereich, was ist mit der Jugendsozialarbeit? Aus Sicht der Landesregierung hat auch sie eine spezifische Aufgabe zu erfüllen.
Sie soll durch gezielte Einzelfallbegleitung, Methoden der Jugendberufshilfe und der arbeitsweltbezogenen Jugendarbeit jungen Menschen, deren Integration oder berufliche Bildung gefährdet sind, weitergehende sozialpädagogische Hilfestellungen geben. Ich sehe darin eine neue Zielsetzung und eine neue Qualität von Jugendsozialarbeit. Allerdings beinhaltet diese auch eine Einschränkung in der Tätigkeit.
Wo brauchen wir also solche spezielle Jugendsozialarbeit und in welchem Umfang benötigen wir diese? Und was ist mit dem ganz normalen Jugendsozialarbeiter im Jugendclub?
Auf diese und sicherlich noch weitere Fragen müssen wir Antworten geben können, wollen wir die Jugendhilfe im Land bedarfsgerecht weiter entwickeln und somit auch stärken.
Und wenn wir den Bedarf in beiden Bereichen fixiert haben, dann müssen wir auch eine Antwort darauf finden, wie die Initiative nach 2013 bzw. 2014 finanziert wird, wenn die EU-Förderung ausläuft oder mindestens weiter abgesenkt wird. Dazu werden wir bereits heute von den Trägern der Jugendarbeit befragt.
Als Vorsitzende des Finanzausschusses erwarte ich, dass die Haushaltsansätze im Sinne von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit für beide Bereiche im neuen Doppelhaushalt explizit ausgewiesen werden und nicht wie bisher in den beiden Haushaltstitel 683.62 und 684.65 gemeinsam mit anderen Ausgabeposten versteckt werden.
Mindestens in den Erläuterungen zu diesen Titeln sollten die jährlichen Ansätze für jedermann nachvollziehbar dargestellt werden.
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
im Falle der Jugend- und Schulsozialarbeit, das haben Sie vielleicht an meinem kurzen Redebeitrag mitbekommen, geht es uns um eine sachbezogene Debatte, denn im Grundsatz sind wir uns alle einig. Diese Debatte müssen wir also nicht mehr führen.
Lassen Sie uns also in das Fachgespräch eintreten und stimmen Sie der beantragten Überweisung in die Ausschüsse zu.