Helmut Holter
zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes M-V (Kreisstrukturgesetz) ...
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
heute ist ein vermeintlich großer Tag für die Landesregierung. Es ist ganz sicher kein großer Tag für unser Land.
Alle, die eine wirkliche, zukunftsorientierte Reform der Verwaltung erwartet haben, werden enttäuscht. Diese Gesetze, die uns heute vorliegen, will niemand und braucht niemand.
Die Große Koalition hat es nicht verstanden, nötige Reformen mutig und konsequent anzupacken.
Diese Gesetzentwürfe, die uns vorliegen, sind gelinde gesagt unausgegoren und ein kläglicher Wurf. Der Ministerpräsident und sein Innenminister haben in mehr als einer Stunde erfolglos versucht dem Parlament und der Öffentlichkeit die Chancen dieses hilflosen Versuchs zu erklären. Wo ist der Geist? Wo die Philosophie? Die Große Koalition ist – wie in anderen entscheidenden Fragen auch - uneinig, handelt konzeptionslos und verspielt die Zukunft des Landes. Was bleibt ist Wut, Enttäuschung und Verbitterung. Ein Zukunftsentwurf ist dieses Gesetzespaket nicht.
Und es ist wohl auch einmalig, dass eine Landesregierung bereits vor der Ersten Lesung der eigenen Gesetzentwürfe derart große Erwartungen an Abänderungen durch den Landtag setzt.
Das ist etwa so, als wenn jemand seinem Nachbarn eine tote Katze über den Zaun wirft und darauf vertraut, sie werde sich schon wieder erholen.
Meine Damen und Herren,
unsere Kritik lässt sich so zusammenfassen:
1. Der Gesamtansatz wurde aufgegeben.
2. Das Urteil des Landesverfassungsgerichtes wird missbraucht.
3. Eine Reform der Landesebene findet nicht statt.
Ich will diese Kurzbewertung untersetzen:
Sie haben den Reformgesamtansatz, der in diesem Hause Konsens war, mit den drei Gesetzentwürfen aufgegeben.
Das sind keine zusammenhängenden Reformbausteine. Das Ganze gleicht einem Steinbruch.
Wer behauptet, die drei Gesetzentwürfe stehen konzeptionell in einem Zusammenhang, der macht sich macht sich etwas vor.
So wurde beispielsweise das Kreisstrukturgesetz zur Anhörung freigegeben, als es zur Funktionalreform und zum Finanzausgleich noch gar keine Entwürfe gab.
Nach lauten Protesten im Lande hat die Koalition fix beschlossen, dem Landtag drei Gesetzentwürfe vorzulegen.
Aber an der Basis von SPD und CDU rumort es weiter. Und die Mehrheiten im Landtag müssen wohl auch noch gefunden werden.
Der Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef will endlich Ruhe im Karton und verspricht eine „sorgfältige Abwägung der Einkreisung bisher kreisfreier Städte“. Herr Seidel, das muss doch wohl selbstverständlich sein! Im Übrigen eine der entscheidenden Kritiken des Landesverfassungsgerichts an der rot-roten Verwaltungsmodernisierung. Selbst die Enquetekommission hat sich in der Frage der Kreisfreiheit eindeutig positioniert. Warum also diese politische Spielchen, um die eigene Partei zu beruhigen.
Wenn Sie allerdings wollen, dass Neubrandenburg kreisfrei bleibt, sind Klagen vor dem Verfassungsgericht vorprogrammiert. Das sagt Ihnen auch das Hesse-Gutachten.
Hätten Sie gleich auf meine Fraktion gehört, dann hätten Sie sich das Gutachten und damit dem Land Kosten ersparen können.
Meine Damen und Herren,
dass der Inhalt die Form bestimmt, sollte auch bei SPD und CDU angekommen sein. Da es der Sellering-Regierung an Zielen, Strategie und Zusammenhängen fehlt, konnte der IM freihändig die neuen Kreisgrenzen ziehen. Funktionale Verflechtungen und eine Verschlankung der Verwaltung spielten dabei gar keine Rolle. Was ist übrigens aus ihrem Leitbild geworden, meine Damen und Herren der Koalition. Warum die Enquetekommission die Arbeit der Regierung kommentiert hat und der Regierung damit hinterhergelaufen ist, bleibt Ihr Geheimnis. Das Agieren von SPD und CDU in der Enquetekommission glich einem schlechten Kochduell: Wer verdirbt wie am schnellsten den Brei. Und dabei haben sich SPD und CDU – für den Beobachter durchaus erbaulich – gern überboten.
Der Innenminister hat schon damals ihre Debatte in der Enquetekommission belächelt. Nicht erst jetzt hat Herr Caffier sich über das Leitbild hinweggesetzt.
Meine Damen und Herren,
das vorliegende Finanzausgleichsgesetz heizt zwar die Stimmung im Land zusätzlich an, hat aber mit der Verwaltungsreform kaum etwas zu tun.
Das FAG soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten und geht auf eine Festlegung aus der letzten Legislatur zurück. Tritt die geplante Kreisgebietsreform tatsächlich in Kraft, muss das FAG erneut angepasst werden. Was muten Sie den Kommunen eigentlich zu? Wie sollen denn auf dieser Grundlage verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden?
Meine Damen und Herren,
Die Koalition hat es offenbar nicht für nötig gehalten, sich das Urteil des Landesverfassungsgerichtes anzuschauen.Sie versteckt sich vielmehr dahinter. Die Koalition missbraucht dieses Urteil, um schlechte Gesetze zu rechtfertigen.
Dabei hat das Gericht ausdrücklich den Gesamtansatz gewürdigt und anerkannt, eine Funktionalreform mit einer Kreisgebietsreform zu verknüpfen. Genau dies haben Sie ignoriert!
Meine Damen und Herren,
mit ihren Entwürfen bleiben sie bei weitem hinter dem zurück, was sie sich selbst als Ziele gesetzt haben. Ihnen fehlen der Mut und der Wille.
Ich muss Ihre Politik- und Zukunftsfähigkeit ernsthaft in Zweifel ziehen. Das belegt schon der radikale Kurswechsel bei der Funktionalreform. Es ist nur konsequent, dass Sie das entsprechende Gesetz nicht mehr als Funktionalreform bezeichnen.
Aber da wurde offenbar auch der CDU-Fraktion blümerant. Und erklärte gestern, dass sie viel mehr Aufgaben vom Land auf die Kreise übertragen möchte. Ja, was ist denn jetzt los? Hören wir da bereits die Totenglocken für die Verwaltungsreform?
Meine Damen und Herren,
mit ihren Gesetzentwürfen ist auch eine Verwaltungsreform auf Landesebene vom Tisch. Von einer Kabinettsreform – in der vergangenen Legislatur stets lauthals von der CDU eingefordert – ist plötzlich nichts mehr zu hören.
Und auch von einer konsequenten Auflösung unterer staatlicher Behörden ist keine Rede mehr.
Meine Damen und Herren,
abschließend kann meine Fraktion Ihnen nur raten: Nehmen Lassen Sie sich selbst ernst, wenn Sie von einer Reform im Dialog sprechen. Denn was Sie bisher abgeliefert haben, ist allenfalls das Ergebnis eines Monologs, das keine Zustimmung im Land finden wird.
Ihre Gesetzentwürfe sind weder innovativ noch radikal genug, um das Land zu modernisieren und zukunftsfest zu machen. Die linke Gütekontrolle ihrer Produkte kam zu dem Schluss: Murks, Ausschuss – zurück an den Hersteller.