Beschäftigungsbrücke für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Förderung der Altersteilzeit erhalten - Debatte
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Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
einige von Ihnen haben hier gesagt, dass es ja auch nach dem Dezember 2009 noch die Möglichkeit der Altersteilzeit geben wird und wir die staatliche Förderung nicht mehr unbedingt benötigen.
Ist Altersteilzeit auch nach 2009 noch möglich?
Ja, natürlich. Möglich ist sie. Die Frage ist jedoch zu welchen Konditionen.
ArbeitnehmInnen haben dann – wie bereits jetzt schon – keinen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, wenn diese nicht in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelt ist.
Die Tarifverträge zur Altersteilzeit sind zum großen Teil bereits gekündigt. Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandeln derzeit über eine Vereinbarung.
Vom Erfolg dieser Tarifverhandlungen hängt es ab, ob Altersteilzeit auch künftig für viele möglich ist.
Altersteilzeit war eine Regelung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit - erstens um Älteren sozial verträglich das Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess zu ermöglichen, und zweitens konnten dadurch Jüngere/Berufseinsteiger die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten.
Hier eine Reihe von Argumenten, mit denen das Abschaffen begründet wird und die auch einige von Ihnen wieder angeführt haben:
Altersteilzeit sei nicht nur eine teure Regelung sondern vor allem der demografische Wandel bedeute auch, dass die Arbeitskraft von Jungen und Älteren gebraucht werde. Ähnlich wie bei der Rente ab 67 wird gesagt, wir könnten es uns nicht leisten, die erfahrenen Älteren aus dem Arbeitsprozess zu entlassen.
Ich betone es noch einmal:
in Folge der Krise steigen die Arbeitslosenzahlen, im zweiten Halbjahr 2010 wird die Wirkung auf den Arbeitmarkt erst richtig durchschlagen. Das heißt auch, die Chancen der Jungen auf einen Arbeitplatz sinken wieder.
Deshalb ist eine befristete Fortsetzung der Regelung sinnvoll.