Helmut Holter
Erste Lesung zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung "Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011", "Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes M-V für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011" und "Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung
Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes M-V einschließlich Investitionsplanung"
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der vorgelegte Entwurf zum Doppelhaushalt 2010/2011 ist ein Dokument des Versagens. Er ist Ausdruck der rundum defensiven Politik der Landesregierung und der sie tragenden Koalition. Der Entwurf zum neuen Doppelhaushalt geht an den schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes für die Gegenwart und Zukunft vorbei.
Es gelingt der Landesregierung nicht, die gebotenen Antworten auf die wachsenden Anforderungen und Aufgaben des Landes in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktförderung, beim ökologischen Umbau, in der Infrastruktur und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession zu geben.
Die Linksfraktion hat eine klare Erwartungserhaltung: Der Haushalt muss dem Anspruch gerecht werden, ein Schutzschirm für die Menschen zu sein. Davon kann - mit dem vorgelegten Entwurf - jedoch überhaupt nicht die Rede sein.
Nach wie vor ignorieren Landesregierung und große Koalition in den Haushaltsansätzen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschen, auf den Arbeitsmarkt, auf die Wirtschaft und auch auf die Landwirtschaft im Land. Ihre Ignoranz gipfelt darin, dass Sie auf konkrete und nötige Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verzichten.
Meine Damen und Herren,
der Landeshaushalt wird von Regierung und Koalition dem selbstauferlegten Diktat, keine Neuverschuldung zuzulassen, unterworfen. Und dies vor dem Hintergrund einer der größten Finanz- und Wirtschaftskrise, die noch enorme Risiken birgt.
Die Auswirkungen, sowohl bei der Entwicklung der Einnahmen aber auch bei der Entwicklung der sozialen Ausgaben, sind überhaupt nicht absehbar. Niemand wird heute schon genau sagen können, welche Belastungen noch auf den Haushalt zukommen. Der Entwurf steht so auf tönernen Füßen.
Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU nehmen mit der für Sie unumstößlichen NULL die politische Handlungsunfähigkeit bewusst in Kauf – nur um den Klassenprimus zu geben?
Das Nachsehen haben die Menschen in unserem Land. Dabei liegen die Probleme bereits heute auf dem Tisch. Die CDU will aus gutem Grund mehr Geld für den Sport. Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die Wirtschaft, wie z.B. die Weften und ihre Zulieferer sind noch lange nicht in ruhigem Fahrwasser. Das Stillhalteabkommen zwischen Wirtschaft und Bundesregierung wird nach dem 27. September auslaufen. Die Arbeitslosigkeit wird zwangsläufig steigen. Zukunftsinvestitionen sind für die Große Koalition ein Fremdwort. Sie werden mit dieser Taktik am Ende das Klassenziel verpassen.
Meine Damen und Herren,
SPD und CDU behandeln die Einnahmeseite im Haushalt zutiefst stiefmütterlich. Ernsthafte Bemühungen geschweige, denn konkrete Initiativen, um die Einnahmen des Landes zu stärken, sind nicht erkennbar. Dabei gehört es auch zu Ihrer Verantwortung, gegenüber der Bundesebene Vorschläge zu unterbreiten und Initiativen zu starten, die auf eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation des Landes abzielen. Aber Fehlanzeige.
Meine Fraktion hat immer wieder entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir brauchen auf der Einnahmenseite eine leistungsgerechte Besteuerung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Reform der Körperschaftssteuer und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer müssen wieder erhoben sowie sehr große Erbschaften deutlich stärker als bisher besteuert werden.
Meine Damen und Herren,
Verwalten statt Gestalten – so lässt sich Ihre Unbeweglichkeit auf den Punkt bringen. Dringende Verbesserungen vor allem in der Bildung, in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch auf sozialem Gebiet werden nur halbherzig oder gar nicht angegangen. Dazu kommt, dass die Landesregierung und die Koalition mit dem Haushalt 2010/2011 Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Die kommunalen Investitionen werden in den nächsten Jahren dramatisch sinken. Vielerorts ist kein Geld da für die so genannten freiwilligen Aufgaben, wie für die Jugendarbeit, Seniorenarbeit oder für soziokulturelle Angebote. Gerade in der jetzigen Situation können wir es uns nicht leisten, die Finanzausgleichsleistungen sinken zu lassen.
Ich frage Sie: Was ist das für eine Politik, wenn einerseits einmalige Konjunkturmaßnahmen in den Kommunen ein - wenn auch bescheidenes - Investitionsstrohfeuer erzeugen, andererseits aber gleich anschließend die laufende finanziellen Zuweisungen so weit absinken, dass viele Kommunen in ärgste Bedrängnis geraten und wieder weitere Fehlbeträge aufbauen. Das, meine Damen und Herren, hat doch mit vorausschauendem Handeln rein gar nichts tun. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein.
Und was besonders schlimm ist, die bisherigen Anstrengungen zur Konsolidierung, zum Aufbau effizienterer Strukturen und zur Schaffung lebensnotwendiger soziokultureller Angebote werden quasi ad absurdum geführt. Die gestrige Anhörung zum FAG war ein einziger Hilfeschrei der Kommunen. Ihnen wird die Luft zum Atmen genommen. Ihre Politik stellt die Kommunen vor die Quadratur des Kreises. Weniger Geld nur anders verteilt, sichert noch lange nicht die Handlungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden. Wenn die Schmerzgrenze überschritten wird, wie es vielfach zu befürchten ist, verkommt die kommunale Selbstverwaltung endgültig zur Farce. Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit?
Meine Damen und Herren,
die Städte, Gemeinden und Kreise brauchen eine langfristig stabile Finanzausstattung, sie müssen auch in den nächsten Jahren investieren können, sie müssen auch in den nächsten Jahren ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können.
Die Mängelliste zum Entwurf des neuen Doppelhaushaltes lässt sich fortsetzen:
Es fehlen Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut und der sozialen Spaltung sowie zum Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung. Wir fordern Sie auf, das Verhältnis von EFRE und ESF wieder auf 70 : 30 festzusetzen.
Es fehlt Ihnen der Mut, sich auf die Förderung von Innovationen zu konzentrieren und es fehlt Ihnen der Mut, noch stärker auf Darlehensförderungen umzusteigen.
Unzureichend sind auch die Ansätze für qualitative Verbesserungen in der Bildung und im Kita-Bereich. Was als „Qualitätsoffensive“ gepriesen wird, entpuppt sich jedoch als „Mogelpackung“.
Ich will die Mehrausgaben hier durchaus anerkennen. Mehr Geld für Bildung und Kinder ist immer gut angelegtes Geld Was wir allerdings kritisieren ist, dass dieses Geld bereits mehrfach verbal u.a. für die Selbständige Schule ausgegeben wurde. So angeblich für die Ausweitung der Fortbildung für Lehrkräfte und für die Verbesserung der Qualität des Unterrichts. Schaut man genauer hin, gibt es für Fort- und Weiterbildung keinen müden Euro mehr und die Qualitätssicherung findet nur unter großen Einschränkungen statt. Die vollmundigen Zusagen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Selbständige Schule haben sich quasi in Luft aufgelöst. Folglich werden die Lehrkräfte weiterhin durch zusätzliche Arbeit ihren unbezahlten Beitrag zur Umsetzung der selbstständigen Schule leisten müssen. Sie verhöhnen dochh die Lehrerinnen und Lehrer mit der Absicht eine neue Stelle für einen Landesschulrat zu schaffen.
Meine Damen und Herren,
wir lehnen die von Ihnen geplanten zusätzlichen pauschalen Stellenstreichungen ohne Aufgabenkritik ab. In einigen sensiblen Bereichen sind wir bereits am Limit. Und damit meine ich nicht nur die Polizei, sondern beispielsweise auch die Stellenausstattung im mittleren Dienst, im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit oder der Justiz. Nicht zuletzt müssen wir angesichts der Situation im öffentlichen Dienst ernsthaft darüber nachdenken, den Einstellungskorridor zu erhöhen.
Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich noch etwas zur Problematik der Verschuldung sagen. Mit über 1,6 Billionen Euro sind die öffentlichen Haushalte verschuldet – eine erschreckende Zahl, kaum fassbar, aber Tatsache. Für diese Schuldenlast gibt es zwei wesentliche Gründe:
1. höhlen Steuergeschenke für Bezieher hoher und höchster Einkommen, für Vermögende und große Unternehmen die Staatsfinanzen seit Jahren aus.
2. hat die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zu sinkenden Steuereinnahmen und Beiträgen in den Sozialversicherungssystemen geführt.
Über 40 Milliarden Euro wird allein der Bund in diesem Jahr für Zinsen ausgeben. Das sind 14 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Durch Zins und Zinseszins werden die Staatsschulden weiter wachsen.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir es mit einem Schuldenberg von etwa 10 Mrd. Euro (mehr als das gesamte jährliche Haushaltsvolumen) und jährlichen Zinszahlungen von etwa einer halben Milliarde Euro zu tun. Diese Ausgaben schränken den Handlungsspielraum im Haushalt drastisch ein.
Das ist uns wohl bewusst – ich erinnere an die auch zum Teil schmerzhaften Konsolidierungsmaßnahmen der rot-roten Regierungsjahre, die eine solide Haushaltspolitik möglich machten.
Aber, meine Damen und Herren,
wir sind überzeugt, dass sich öffentliche Verschuldung nicht dadurch bekämpfen lässt, indem die Verantwortung für aktive Gestaltung von Politik durch automatische Sparmechanismen, wie etwa die Schuldenbremse, ersetzt wird.
Ziel einer sinnvollen Konsolidierungspolitik sollte es sein, die Verschuldungsspirale zu durchbrechen, um den nachfolgenden Generationen tragfähige Staatsfinanzen zu hinterlassen.
Wir brauchen nachhaltige Einnahmen für das Gemeinwesen, und die Voraussetzung dafür sind Investitionen in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und Investitionen für mehr Beschäftigung. Existenzsichernde Arbeitsplätze bringen höhere Steuereinnahmen und senken die Defizite der Sozialkassen.
Und, meine Damen und Herren, wir bleiben dabei, die Einnahmen des Staates müssen durch eine gerechtere Besteuerung deutlich gestärkt werden. Vermögende und Spitzenverdiener sind viel mehr an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Hierin sehen wir gangbare Wege zur Haushaltskonsolidierung – im Unterschied zu fast allen anderen Parteien.
Die einseitige Ausrichtung auf die Reduzierung von Ausgaben – koste es was es wolle – ist kontraproduktiv. Denn die heutige, zum Teil dramatische Situation, der öffentlichen Haushalte ist ja vor allem Folge der Handlungsmaxime vom schlanken Staat.
Die These, der Markt wird es richten, war ein Trugschluss.
Die Gewinne, die nicht besteuert wurden, wurden eben nicht in neue Arbeitsplätze investiert. Sie sind zum großen Teil in Finanzmarktspekulationen geflossen. Mit dem Ergebnis dieser Entwicklung sind wir heute auch in Mecklenburg-Vorpommern konfrontiert. Die Folgen dieser Politik belasten die öffentlichen Kassen immer weiter. Mit Ausnahme der FDP dürfte fast allen bewusst geworden sein, dass die Losung der letzten Jahre „Privat geht vor Staat“ kein Lösungsmodell ist.
Die große Herausforderung besteht doch darin, trotz demografischen Wandels, trotz komplizierter Bedingungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt, trotz sinkender finanzieller Zuschüsse Mecklenburg-Vorpommern auf den Kurs eines innovativen und sozial stabilen Landes zu bringen, in dem es auch für junge Leute eine lebenswerte, eine attraktive Zukunft gibt.
Dazu gehört es dann eben, die öffentliche Daseinsvorsorge zu erhalten, sie je nach Bedarf auch noch auszubauen.
Öffentliche Daseinsvorsorge sichert die Lebensqualität der Menschen. Und genau dies muss doch der Maßstab politischen Handelns sein.
Ja, öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht zum Nulltarif zu erhalten. Deshalb müssen wir mit öffentlichen Mitteln sparsam umgehen, keine Frage.
Aber: Sparen muss mit Augenmaß erfolgen und darf nicht dazu führen, bewährte und zukunftsgerichtete Strukturen zu zerstören. Denn das kann wie ein Bumerang wirken. Langfristig werden so deutlich höhere Kosten entstehen. Ich denke nur an Präventionsmaßnahmen oder an Bildungsangebote oder an die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.
Fazit: Um Haushaltskonsolidierung und Haushaltgestaltung im Sinne einer nachhaltigen Strukturentwicklung des Landes wirksam betreiben zu können, kann durchaus auch eine Schuldenaufnahme zu verantworten sein. Wenn diese Mittel ausnahmslos für zukunftsfähige Investitionen, für Innovationen, für Wertschöpfung im weitesten Sinne und damit für Arbeitsplätze eingesetzt werden.
Wir halten übrigens das Argument, man müsse im Interesse zukünftiger Generationen den Gürtel enger schnallen, für völlig abstrus. Es wird nämlich vor allem bei eben diesen zukünftigen Generationen der Gürtel enger geschnallt. In der Bildung, bei der Gesundheitsprävention, beim Sport, bei der Kultur usw.
Dies alles tun wir also im Interesse unserer Kinder? Ich sage: Nein, im Gegenteil, sie werden die Suppe auszulöffeln haben!
Meine Damen und Herren,
die Politik trägt immer die Verantwortung für die Menschen. Gerade in Krisenzeiten suchen die Menschen Schutz und Zuversicht.
Die Chance einer zukunftsorientierten, solidarischen und ökologischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wird durch die Politik der Großen Koalition des ‚Weiter So’ verspielt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf hat nicht das Wohl der Menschen zum Ziel.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sehen nur sich selbst und werden so zum Versager.
Nötiger denn je brauchen wir einen Schutzschirm für die Menschen, einen Schutzschirm für Beschäftigung und soziale Sicherheit.