Sozialversicherungspflichtige öffentlich geförderte Beschäftigung – eine Alternative zu Langzeiterwerbslosigkeit und Ein-Euro-Jobs
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
immer wieder bringt meine Fraktion die öffentlich geförderte Beschäftigung auf die Tagesordnung des Landtages.
Wir tun das aus mehreren Gründen:
weil wir uns nicht - jeden Monat nach Erscheinen der Arbeitsmarktstatistik auf die Schultern klopfen und sagen: Alles läuft bestens, denn die offiziellen Zahlen sinken.
Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch alle hier im Haus, dass die Statistik nicht das tatsächliche Bild widerspiegelt. Über 30.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind in so genannten Maßnahmen – wie z.B. Ein-Euro-Jobs geparkt, raus aus der Statistik - aber nicht raus aus der Arbeitslosigkeit.
weil 106.000 offiziell geführte arbeitslose Frauen und Männer für uns kein Grund zur Zufriedenheit sind.
weil seit der Einführung von Hartz IV der massive Druck auf die Löhne einen beispiellosen Niedriglohnsektor hervorgebracht hat und der Slogan „Arm, trotz Arbeit“ für mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern Tag für Tag zur harten Realität geworden ist.
weil hohe Arbeitslosenzahlen Unternehmen dazu verleiten, ihren ArbeitnehmerInnen gegenüber Druck aufzubauen, dabei sind niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen längst immer mehr ein Standortnachteil für Mecklenburg-Vorpommern.
weil es für uns keine Überraschung ist, dass in nur wenigen Jahren massenhafte Altersarmut droht.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Ministerpräsident im Land damit aufgetreten ist, dass in diesem Bereich etwas getan werden müsse.
Erst kürzlich hat die Sozialministerin gefordert, den Rentenbeitrag bei Hartz IV-EmpfängerInnen zu erhöhen. Aber die Bundesregierung scheint dies nicht gehört zu haben, denn sie streicht die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Betroffene nun ganz. Eine Schande ist das, finde ich.
Wir haben also eine Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern, die alles andere als zufriedenstellend ist.
Und - die weiter verlängerte Kurzarbeit ist da noch gar nicht mitgerechnet.
Das Sparpaket der Bundesregierung - so nebulös es an vielen Punkten noch ist - lässt auf dem Gebiet von Arbeitsmarkt- und Familienpolitik nichts Gutes erwarten.
Allein die Aussage von Herrn Westerwelle, dass es nicht darum ginge, Freibier für alle zu spendieren, ist eine Unverschämtheit.
Für Hartz-IV-EmpfängerInnen und Menschen, die seit Jahren zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Sie haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt!
Es ist eben keine gerechte Verteilung der Lasten, wenn Zocker und Banker nicht für die Krise zahlen müssen und stattdessen die weiter belastet werden, die ohnehin schon wenig haben.
Wo ist denn die Gerechtigkeit, wenn alle Beiträge, die die Wirtschaft leisten soll, wie z. B. die Finanztransaktionssteuer, Luftschlösser am Horizont sind.
Und wieder kommen wir und stellen den Antrag, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen als dauerhaftes gesellschaftliches Instrument, um zusätzliche und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten nach Bedarf der Kommunen zu erledigen.
Darüber hinaus wollen wir, dass diese Arbeitsplätze voll sozialversicherungspflichtig sind und den Bedingungen genügen, die der DGB und die Linke als „gute Arbeit“ bezeichnen.
Ich bin gespannt – wie dieses Mal die Koalitionsfraktionen und der Arbeitsminister darauf reagieren. Denn es ist ja zu beobachten, dass es zumindest in der Bundes-CDU ein Umdenken gibt.
Fest steht:
Sowohl die große Koalition als auch die jetzige schwarz-gelbe erkennen an, dass der freie Markt nicht jedem, der arbeiten will eine Chance dazu gibt.
Sie erkennen an, dass in den Kommunen Aufgaben brach liegen und nicht erfüllt werden, die jedoch gesellschaftlich notwendig sind, die von den Kommunen aber nicht mehr bezahlt werden können.
Der Bund ist bereit, für eine begrenzte Zahl solcher Stellen einen weit höheren Beitrag zu zahlen, als nach dem Ende von SAM und ABM jemals für möglich gehalten werden konnte.
Ich meine das Konzept der „Bürgerarbeit“. Damit hat es sich aber auch schon mit unserem Lob.
Eines der Hauptprobleme bei diesem oder anderen ähnlichen Projekten ist, dass sie nicht dauerhaft und nicht ausreichend ausfinanziert werden. Sie helfen den meisten Beteiligten nicht aus der Bedürftigkeit heraus.
Außerdem laufen sie immer noch unter dem Titel „Modellprojekte“. Dabei haben wir längst bewiesen, dass es geht. Die Zeit von Modellprojekten ist vorbei.
Wir wissen, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor notwendig und richtig ist und dass dafür Geld und ausreichendes Personal zur Führung der Projekte erforderlich sind.
Wir wissen auch, dass Betreuung für Menschen mit so genannten Vermittlungshemmnissen ganz, ganz wichtig ist. Und auch dafür braucht man gut geschultes Personal.
Wir wissen auch, dass es für die Betroffenen gerade auch aus psychologischer Sicht wichtig ist, einen richtigen Arbeitsvertrag zu erhalten, mit Rechten und Pflichten wie jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, mit einem Lohn, von dem sie oder er selbst und die Familien leben können.
Für all das brauchen wir keine Modelle mehr. Das ist hinreichend erprobt.
Wir wissen auch, dass in den Regionen - bei den Beschäftigungsgesellschaften und den Regionalbeiräten - die Kompetenz vorhanden ist, genau zu wissen, was vor Ort gebraucht wird, und wie solche Prozesse geführt werden müssen.
Und noch eine Kritik:
Die von uns stets kritisierten Ein-Euro-Jobs sind geschaffen worden, um aus Ihrer Sicht die „Arbeitswilligkeit“ und „Arbeitsfähigkeit“ von Erwerbslosen zu erhalten.
Da es bei der großen Mehrheit der Erwerbslosen aber an beidem nicht mangelt, sind Ein-Euro-Jobs von Beginn an ein Placebo im Interesse einer geschönten Statistik gewesen.
Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass bestehende Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich durch Ein-Euro-Jobs verdrängt wurden, die betroffenen Erwerbslosen aber nicht aus der Hilfebedürftigkeit herausgeführt wurden.
Die LINKE sagt: Wir brauchen einen stabil und ausreichend finanzierten Beschäftigungssektor zwischen öffentlichem Dienst und Markt und das in der Verantwortung der Kommunen bzw. Regionalbeiräte,
nicht nur für die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen, sondern auch für weitere Zielgruppen und Berufsfelder.
In der Debatte werde ich darauf noch einmal eingehen.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.