Begründung Dringlichkeit: „Sparpaket“ der Bundesregierung sozial ungerecht
Mit dem so genannten Sparpaket der Bundesregierung sind massive Einschnitte im sozialen Bereich geplant. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern werden die Auswirkungen auf die Menschen verheerend sein. Denn im Land herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit, es gibt eine große Anzahl an gering verdienenden Menschen. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir leider eine hohe Armut zu verzeichnen, von der viele Kinder, aber auch Rentnerinnen und Rentner betroffen sind.
Gerade die Schwächsten der Gesellschaft sollen in besonderem Maße zur Kasse gebeten werden.
Es hat sich deshalb bereits heute ein breiter Widerstand gegen das so genannte Sparpaket formiert. Er reicht von Sozialverbänden, über Parteien und Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass sich der Landtag und die Landesregierung heute klar und deutlich gegen das Vorhaben der Bundesregierung positionieren. Zumal der Ministerpräsident des Landes erst vorgestern das Paket als „ungerecht und unvernünftig“ zurückgewiesen hat.
Ich bitte die Abgeordneten des Hohen Hauses, der Dringlichkeit unseres Antrages zuzustimmen.