Aktuelle Stunde „Zukunft der europäischen Agrarpolitik und die Entwicklung der ländlichen Räume“
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
die Zukunft der europäischen Agrarpolitik nach 2013 ist aus unserer Sicht eines der wichtigsten Themen überhaupt, denn die Zukunft der Landwirtschaft ist untrennbar mit der Zukunft der ländlichen Räume verbunden.
Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz in Plön haben mit ihrem „Weiter So“ fortschrittlicheren Konzepten, wie dem von Mecklenburg-Vorpommern, ein Aus verordnet – daran ändert auch die Protokollerklärung Mecklenburg-Vorpommerns nichts.
Der Deutsche Bauernverband steht in der Frage des „Weiter so“ sehr konservativ an der Seite der Bundesregierung. Er wird seinen Mitgliedern allerdings in einiger Zeit die Frage beantworten müssen, warum man sich nicht aktiv an der Erarbeitung neuer zeitgemäßer Konzepte beteiligt hat. Konzepte, die einen großen Anteil an den Europäischen Steuermitteln für die Bauern auf der Basis wirklich nachhaltiger Wirtschaftsweise ermöglichen.
Im Blick der Bundesregierung steht wohl auch der Bauerntag 2010 Anfang Juli, auf dem man sich nicht noch weitere Beulen an der ohnehin stark ramponierten Staatskarosse holen will.
Die SPD-Fraktion im Lande steht hinter dem „Backhaus-Konzept“, so jedenfalls Frau Schildt im Agrarausschuss am 27. Mai, als sich das Landwirtschaftsministerium den Fragen meiner zu den Ergebnissen der AMK in Plön gestellt hat.
Das Schweigen der Vertreter der CDU-Fraktion dazu war mehr als beredt – und macht den tiefen Graben zwischen den Koalitionären auch in dieser Frage deutlich.
Für die Linke ist eine flächendeckende Landwirtschaft die Grundvoraussetzung für den Erhalt und die Entwicklung vitaler ländlicher Räume. Und zwar eine Landwirtschaft, die ihre vielfältigen Funktionen zukunftssicher erfüllen kann – von der Erhaltung der Kulturlandschaft bis zur Energieproduktion – dazu hat mein Kollege Prof. Tack bereits Ausführungen gemacht.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik stärker als bisher den ökologischen und sozialen Herausforderungen genügen muss.
Darüber hinaus sollte die bewährte Aufteilung der beiden Säulen der GAP erhalten bleiben. Wer mehr ökologische und soziale Leistungen für die Gesellschaft erbringt, soll auch mehr Geld von der Gesellschaft erhalten.
Die neue GAP muss europäisch ausgerichtet sein. Das heißt, dass auch die Interessen der anderen Mitglieder in der Gemeinschaft als gleichberechtigt anerkannt werden müssen. Die neue Rolle des Europäischen Parlaments, das jetzt richtig mitreden und bestimmen kann, muss beachtet werden.
Der Ansatz des Landwirtschaftsministers unseres Landes, Dr. Backhaus, spricht sich gegen ein „Weiter so“ aus und geht in die richtige Richtung. Dieser Ansatz sollte weiter verfolgt werden. Und auch der Bauernverband sollte sich einer konstruktiven Diskussion nicht verschließen.
Auch meine Fraktion wird sich weiter intensiv an der Diskussion beteiligen. Wertvolle Hinweise und Anregungen für Veränderungen in der bestehenden Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume haben wir ja auch in der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema erhalten, die auf Antrag der Linksfraktion im Agrarausschuss stattgefunden hat. Deutlich wurde, dass die ländlichen Räume als größter Schatz des Landes bewahrt und entwickelt werden müssen.
Angemahnt wurden eine intelligentere und effizientere finanzielle Unterstützung der Kommunen sowie eine bessere Förderung der ländlichen Entwicklung. Eine zukunftsfähige Entwicklung braucht dringend mehr regionale Entscheidungsmöglichkeiten über Fördermittel, die eine breitere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.
Nach Ansicht der Mehrzahl der Sachverständigen muss die Entwicklung der ländlichen Räume als Querschnittsaufgabe begriffen werden. Hier wurden insbesondere die fehlenden ressortübergreifenden Ansätze beim Fördermitteleinsatz sowie die fehlende Bündelung von Strukturen und Kompetenzen kritisiert. Lösungsvorschläge, wie die Bildung von Regionalbudgets, die Verzahnung der Fördermittel mit den regionalen Entwicklungsprogrammen und ein ressortübergreifender Ansatz bei der Entwicklung der ländlichen Räume haben uns in unseren Forderungen bestärkt. Darüber hinaus wurde die Einrichtung eines ständigen Diskussionsforums gefordert sowie die Nutzung der zahlreichen wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bereits vorliegen.
Ob die Menschen in Städten, Dörfern oder ländlichsten Räumen leben – Ziel der Politik muss die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und eine hohe Lebensqualität im ganzen Land sein.