MdL Jeannine Rösler - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
wer es nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU vielleicht noch nicht wahrhaben wollte, für den ist spätestens jetzt nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Gewissheit geworden: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden in dieser Legislaturperiode zu den Verlierern im Lande gehören. Und das ist sehr bedenklich für die gesamte Landesentwicklung. Die Kommunalpolitik wird von der Landesregierung nicht als Herausforderung verstanden. Und die Kommunalpolitik ist daher dann auch folgerichtig kein Arbeitsschwerpunkt der Regierung.
Sie ist ein Unterthema der Finanzpolitik.
Herr Ministerpräsident,
dieser Landesregierung ist jegliche kommunalpolitische Konzeption abhanden gekommen.
Meine Damen und Herren,
wenn durch dieses Land ein Ruck gegangen sein sollte, dann bestenfalls bei der politischen Vollbremsung der Koalition in Sachen Kommunalstrukturen. Ich darf in diesem Zusammenhang den Kollegen Heinz Müller zitieren, SVZ vom 28. Oktober d. J. „Wir wollen handlungsfähige Kommunen, die etwas anbieten und leisten können. Schon jetzt gibt es Gemeinden, die Juristen als leere Hülle bezeichnen. Außer den Organen ist nichts mehr da, worüber man entscheiden könnte. Da ist die kommunale Selbstverwaltung tot.“
Meine Damen und Herren,
wenn vor diesem dramatischen Hintergrund notwendige Strukturreformen auf das Jahr 2019, also die Mitte der nächsten Legislaturperiode verschoben werden, dann ist dies keine Regierungserklärung. Dann ist das ganz schlicht eine Kapitulationserklärung der Regierung vor den Problemen dieses Landes.
Herr Ministerpräsident,
eine Aussage Ihrer Regierungserklärung zum Thema Schule wirft sicherlich ungewollt ein bezeichnendes Licht auch auf den Kommunalbereich. Im Schulbereich wollen Sie bekanntlich wenig Neues und wenig Konkretes machen. Das sei Ihre Stärke. Stattdessen wollen Sie mit den Beteiligten in den Dialog treten. Und nun zitiere ich wörtlich: „Das muss aber ein wirklicher, ein offener Dialog sein, und dazu passt es selbstverständlich nicht, die Ergebnisse vorweg festzuschreiben.
Herr Ministerpräsident,
warum halten Sie sich nicht an diese Weisheit, wenn es um unsere Kommunen geht?
Hier wird ein Dialog auf Augenhöhe angekündigt, nachdem die grundlegenden Ergebnisse festgeklopft wurden. Über FAG und Gleichmäßigkeitsgrundsatz wird nicht mehr diskutiert.
Mit lautem politischen Getöse wird ein 100 Mio. Konsolidierungsfonds in der Öffentlichkeit verkauft. Weniger laut wird aber daran gearbeitet, diesen Fonds auch aus FAG-Mitteln zu speisen. Und was über die Zuwendungsbedingungen zu erfahren ist, dann gleicht das Ganze eher einem Diktat als einem Dialog.
Herr Ministerpräsident,
eine derartige Politik haben unsere Kommunen nicht verdient, eine derartige Politik wollen unsere Kommunen nicht. Ich bitte Sie persönlich, verspotten Sie nicht obendrein noch die kommunale Familie, wenn Sie dies Procedere Zukunftsvertrag nennen!
