Ein Tag in der Fraktion

 

Neueste Meldungen

27. April 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Mehr Sport und Spiel für alle Schülerinnen und Schüler

Zur Ankündigung von Bildungs- und Sportministerin Birgit Hesse, insbesondere an Ganztagsschulen das Angebot an Sport und Spiel zu erhöhen, erklärt die Mehr...

 
27. April 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Schluss mit Nebelkerzen – Kommunen das Geld geben, das ihnen zusteht

Zum Gutachten des Finanzwissenschaftlers Prof. Thomas Lenk im Auftrag des Innenministeriums zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklär Mehr...

 
19. April 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Linksfraktion auf Landtour: Gute Arbeit – Gute Löhne

Die Linksfraktion wird von Dienstag, dem 25. April 2017, bis Donnerstag, dem 27. April 2017, auf Landtour in den Kreisen und kreisfreien Städten unter Mehr...

 
 
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Linksfraktion auf Landtour

27 Jahre nach der deutschen Einheit sind wir immer noch weit davon entfernt, tatsächlich ein geeintes Land zu sein. Auch nach Jahrzehnten haben wir keine einheitlichen Renten, keine einheitlichen Löhne und Gehälter und keine einheitlichen Ausbildungsvergütungen. In Deutschland herrscht eine tiefe gesellschaftliche Kluft zwischen Ost und West, deutschlandweit geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. 

Gute Arbeit und gute Löhne sind nach 27 Jahren weder eine Selbstverständlichkeit noch wird dies von den Unternehmensverbänden gefördert. Nach wie vor ist das Lohnniveau in M-V eines der niedrigsten in Deutschland. Auch bei der Tarifbindung sieht es im Land düster aus, nicht einmal ein Viertel der Betriebe hat für die Beschäftigten einen Tarifvertrag. Nicht zuletzt diese und andere schlechte Arbeitsbedingungen haben maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Fachkräftemangel in M-V bedrohliche Ausmaße angenommen hat.

Tagtäglich pendeln Zehntausende Männer und Frauen aus dem Land, weil sie woanders bessere Arbeit zu besseren Löhnen finden. Eine weitere Ungerechtigkeit herrscht bei der Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Die Landesregierung brüstet sich stets damit, dass die Lohnlücke in M-V unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Sie verschweigt aber, dass dies lediglich dem ohnehin niedrigen Lohnniveau im Land geschuldet ist.

Über diese und andere bestehenden Probleme und Ungerechtigkeiten wollen wir vor Ort u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ins Gespräch kommen. Wir werden unsere Konzepte und Forderungen vorstellen und mögliche Lösungsansätze diskutieren. In den Unternehmen, die wir besuchen wollen, werden wir uns insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, wie dem allerorten bestehenden Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann.

Video - Impressionen der Auftaktveranstaltung

Sozial – Gerecht – Jetzt: Nicht reden, sondern handeln!

Seit Jahren hören wir insbesondere von der SPD dieselben Versprechungen. Seit Jahren hören wir von gebührenfreien Kitas und sehen, dass die Eltern immer mehr bezahlen müssen. Wir hören von gleichem Lohn für gleiche Arbeit und sehen, dass ein Koch in Bayern 1000 Euro mehr verdient. Und immer wieder hören wir, dass es höchste Zeit ist, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen, und sehen, dass nach 27 Jahren die Leistungen im Osten immer noch weniger wert sind.

Diese und andere Ankündigungen sollten in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Aber anstatt diese Ankündigungen endlich anzupacken und wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen, passiert gar nichts. Worte, nichts als Worte, denen seit Jahren keine Taten folgen. Das ist schäbig. Denn es ist höchste Zeit, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, die herrschenden Ungerechtigkeiten endlich zu beseitigen.

Rede Simone Oldenburg
Rede Torsten Koplin
Rede Jacqueline Bernhardt
Rede Peter Ritter

Integrationskonzept des Landes bedarfsgerecht weiterentwickeln

Die Linksfraktion hat in Güstrow mit ehrenamtlich Helfenden einen Workshop zur Integration von Migrantinnen und Migranten durchgeführt.

Der Workshop hat deutlich gemacht, wie wichtig ehrenamtlich Helfende und welche große Bereicherung sie für unsere Gesellschaft sind. Gemeinsam haben wir die vergangenen Monate Revue passieren lassen, um dann den Blick nach vorne zu richten: Was lief gut? Was lief weniger gut? Was muss jetzt getan werden? Die Themen reichten vom Ankommen, über den Übergang in die Kommunen, die soziale, kulturelle und berufliche Integration bis hin zu speziellen Anforderungen an die Integration besonders Schutzbedürftiger.

Es hat sich gezeigt, dass jetzt eine engere Kooperation der Ämter mit den Ehrenamtlichen und eine stärkere Hilfe zur Selbsthilfe erforderlich sind. Es gibt zu wenige Beratungsstellen, zu wenig Koordinierung und zu viel nebeneinander. Auch sind die Zuständigkeiten oft unklar. Gute Erfahrungen wurden mit Patenschaften gemacht, wie ohnehin die Kommunikation als das A und O einer gelingenden Integration ausgemacht wurde. Sprache wird auch in der Arbeitswelt erlernt, so dass das Anknüpfen an praktische Erfahrungen bei Älteren Vorrang vor einer jahrelangen Ausbildung haben sollte.

Grundsätzlich müssen die Hilfen stärker den Menschen in den Mittelpunkt rücken und individuell erfolgen. Ohne die tausendfache Hilfe ehrenamtlich Helfender hätte die Aufnahme der vielen Geflüchteten nicht so gut bewältigt werden können. Auch die Behörden des Landes haben trotz zeitweiliger Probleme gute Arbeit geleistet. Wir sollten aus den weniger guten Erfahrungen Lehren ziehen und die gelungenen Beispiele in die Praxis sowie in die Weiterentwicklung des 10 Jahre alten Landesintegrationskonzeptes einfließen lassen.

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