Ein Tag in der Linksfraktion

 

Neueste Meldungen

13. Oktober 2017 Eva-Maria Kröger/Karsten Kolbe/Pressemeldungen

Mehr Studierendenwohnheime bauen - Druck vom Wohnungsmarkt nehmen

Zu dem kürzlich erschienen Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bezüglich der Wohnsituation Studierender erklären Eva-Maria Kröger, woh Mehr...

 
10. Oktober 2017 Eva-Maria Kröger/Henning Foerster/Pressemeldungen

SPD-Holding steigert Gewinn und schickt Beschäftigte in die Tariflosigkeit

Zur Veröffentlichung des Geschäftsberichtes der Madsack-Mediengruppe für das Jahr 2016 erklären die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Mehr...

 
28. September 2017 Eva-Maria Kröger/Henning Foerster/Pressemeldungen

M-V braucht seine Zeitungen – Tarifflucht darf kein Geschäftsmodell sein

Zum Antrag der Linksfraktion „Unser Land braucht seine Zeitungen – Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen“ erklären der gewerksch Mehr...

 
 
Link zu weiteren Pressemeldungen
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: 

100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung 

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet. 

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.

Hassreden, Protest schüren und Provokation sind keine Politik

Es zeigt sich einmal mehr, dass Proteste schüren, Hassreden und Provokation keine Politik sind. Dies sind jedoch genau die Instrumente, derer sich die AfD bedient. Die Positionen am rechten Rand waren der Kitt der bisherigen Fraktion, die weder Lösungen für Probleme aufgezeigt noch Konzepte vorgelegt hat. 

Das gilt auch für die vier Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie haben alles mitgetragen, was an fragwürdigen Auffassungen vertreten wurde. Arppes abscheuliche Gedankenspiele waren längst bekannt, zu Webers biodeutschen Fantasien wurde geschwiegen, Verbindungen von AfD-Abgeordneten in die Nazi-Szene, zur Identitären Bewegung oder Burschenschaften wurden hingenommen. 

Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann sich die zutiefst zerstrittene AfD spaltet. Die jetzt gebildete Fraktion kann bereits in dieser Woche zeigen, ob sie die Distanzierung von Rassisten und Menschenfeinden ernst meint, und dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken "Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament" zustimmen.

Anträge der Linksfraktion September 2017

Mehr Schein als Sein

Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019

Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre Vertreterinnen und Vertreter werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihre angeblich guten Taten im Haushalt zu verkaufen, zum Beispiel die minimale Elternentlastung bei der Kindertagesbetreuung, wenige neue Stellen bei der Polizei oder scheinbare Extragelder für die Kommunen.

Wir müssen feststellen: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt herrscht mehr Schein als Sein. Die in Zahlen gegossene Politik der Landesregierung versagt an entscheidenden Stellen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts zeichnet ein Bild der Mutlosigkeit. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung bereits im Winterschlaf befindet. Betroffen sind vor allem Investitionen in Kinder, Jugendliche und die Bildung. Gerade in diesen Bereichen ist eine selbstbewusste Politik dringend erforderlich. Nicht Kleckern, sondern Klotzen – das ist das Gebot der Stunde. Dies ist bei der Finanzlage des Landes auch machbar. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen. Zum anderen hat das Land eine großzügige Ausgleichsrücklage von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Landesregierung angstgesteuert bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einen so genannten Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro vornehmen will. Das Land rechnet sich ärmer als es ist.

Wir sehen viel Luft im Haushalt und einen viel zu lockeren Umgang mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe im dunklen Keller zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden. Jeder Euro, der Entwicklung befördert, ist bestens angelegt. Anders als die Landesregierung, die 75 Prozent der möglichen Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung und 25 Prozent für Investitionen hernehmen will, wollen wir die Mittel für wichtige Investitionen auf 50 Prozent der Überschüsse erhöhen. Dies ist etwa zur Unterstützung und Gestaltung der ländlichen Räume zwingend erforderlich. Wir müssen in Zeiten von Haushaltsüberschüssen kräftig investieren, und zwar dort, wo Potenziale gehoben werden können. Die neue Vorpommernförderung ist ein Witz. Die Landesregierung macht ein großes Tamtam über gerade mal 3 Mio. Euro, die hinten und vorne nicht reichen – auch hier herrscht mehr Schein als Sein.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir rechnen können und Haushaltskonsolidierung für uns kein Fremdwort ist. Eine Kreditaufnahme kommt für diesen Doppelhaushalt nicht in Frage. Wir wollen, dass sowohl der Haushalt des Landes als auch die Haushalte der Kommunen auskömmlich finanziert sind. Das geht nicht ausschließlich über Einsparungen! Das geht vor allem über zusätzliche Steuereinnahmen. Die großen Vermögen und Einkommen müssen endlich stärker besteuert werden. Deshalb werden wir nicht müde, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne endlich aktiv zu werden. Schöne Reden nützen nichts: Initiative muss her.

Unsere ersten Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019