Strategiefonds der Landesregierung

 

Ein Tag in der Linksfraktion

 

Neueste Meldungen

14. Dezember 2017 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Pressemeldungen

Nein zu Glyphosat!

Zur Ablehnung des Antrags „Nein zu Glyphosat“ erklären der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, und die umweltpolitische Spr Mehr...

 
6. Dezember 2017 Dr. Wolfgang Weiß/Pressemeldungen

Raus aus der Kastenstandshaltung – für eine tiergerechte Nutztierhaltung

Aus Sicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Wolfgang Weiß, ist das Vorhaben der Straathof-Nachfolge-Gesellschaft LFD, die Anlagen Mehr...

 
27. November 2017 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Pressemeldungen

Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist verantwortungslos

Aus Sicht der umweltpolitischen Sprecherin und des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke und Dr. Wolfgang Weiß, ist die he Mehr...

 
 
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Dr. Wolfgang Weiß

Land wird seiner Verantwortung für Hilfenetz nicht gerecht

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt .

Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter Gewalt macht deutlich, wie wichtig dieses Signal immer noch ist. Ausweislich der Dunkelfeldstudie der Landespolizei von Ende 2015 werden lediglich ein bis zwei Prozent aller Fälle bei der Polizei angezeigt. Bundesweite Studien gehen davon aus, dass jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt wird. 

In M-V ist die Zahl der Betroffenen, die Hilfe und Unterstützung suchen, von 3869 im Jahr 2015 auf 4246 im Jahr 2016 gestiegen. Die zunehmende Inanspruchnahme macht deutlich, wie wichtig die Arbeit des Hilfesystems aus Interventions- und Beratungsstellen sowie Frauenhäusern ist. Deshalb ist es unerlässlich, die Arbeit in diesem Hilfenetz auf eine solide Basis zu stellen.

Die Arbeitsbelastung und Anforderungen an die Beschäftigten sind hoch. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den aktuell 32 Einrichtungen seit 2005 de facto nicht gestiegen sind – trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten und einer tariflichen Lohnentwicklung von bis zu 48 Prozent. Das führt dazu, dass freie Stellen oft monatelang nicht besetzt werden können und die erforderliche Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen nicht flächendeckend garantiert werden kann. Der in den laufenden Haushaltsberatungen eingebrachte Antrag unserer Fraktion, die Gehälter der Beschäftigten endlich tariflich anzupassen und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen, wurde von SPD und CDU in den Ausschüssen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass die Beteuerungen der Landesregierung, für ein stabiles Hilfenetz zu sorgen, Schall und Rauch sind.

„Opposition ist Mist“

„Opposition ist Mist“ – ja, so ist es. Aber nicht für uns, nicht für unsere Fraktion im Landtag, sondern unsere Oppositionsarbeit ist für die Koalition aus SPD und CDU Mist. Denn wir sind es, die sie durch beharrliche und gründliche Arbeit beim Durchregieren stören. Wir klopfen ihnen auf die Finger, wenn sie wieder am Parlament vorbei agieren wollen. Wir legen den Finger in die Wunde, wenn diese Regierung sich Versorgungsposten zuschustert, aber bei der Kinderarmut, der Altersarmut und der Elternarmut einfach die Augen verschließt. Wir sind es, die diese Koalition vor sich hertreibt, die ihre Oppositionsrolle nicht nur gefunden haben, sondern jede einzelne Mitarbeiterin und jede Abgeordnete, jeder Abgeordnete und Mitarbeiter nichts unversucht lässt, unsere Ideen, Konzepte und Lösungen immer wieder zu thematisieren.Darauf können wir stolz sein.

Video Rede auf dem Landesparteitag
Video "Opposition ist Mist"

Statt Rentner Superreiche besteuern!

Es ist dringend erforderlich, dass sich auch der Landtag in M-V mit den skandalösen Inhalten der sogenannten Paradise Papers beschäftigt. Die Milliardenbeträge, die von Konzernen und Superreichen in Steuerparadiesen versteckt werden, fehlen auch in unserem Land. 

Die Dokumente machen deutlich, dass Deutschland und anderen europäischen Ländern Steuern in Billionenhöhe entgehen, weil riesige Vermögen in  undurchsichtigen Geflechten von Unternehmensstrukturen versteckt werden. Die neuerlichen Enthüllungen nach den Panama-Papers im vergangenen Jahr  dürfen nicht dazu führen, erneut einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Politik hat eine zentrale Verantwortung, dem Ganzen endlich einen Riegel vorzuschieben.

Es ist unerhört, dass einerseits der Allgemeinheit Steuern in Milliardenhöhe vorenthalten werden und andererseits Rentnerinnen und Rentner mit ihrem vergleichsweise geringen Einkommen zur Kasse gebeten werden. Die Steuergesetzgebung muss in einem ersten Schritt europaweit so gestaltet werden, dass es nicht mehr möglich ist, durch legale Steuerstricks Milliarden Euro zu entziehen, die für dringende Investitionen etwa in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fehlen.

Video Steuerparadise trocken legen

Der 9. November – Schicksalstag der Deutschen?

Der 9. November wird unabhängig von der Jahreszahl von einigen Historikern als „Schicksalstag der Deutschen“ bezeichnet. Auf diesen Tag fällt eine ganze Reihe zentraler historischer Ereignisse, die die Geschichte im 20. Jahrhundert maßgeblich geprägt haben. 

Zwei der bedeutendsten Novemberereignisse sind zweifellos der unheilvolle 9. November 1938, die Reichspogromnacht, und der 9. November 1989, der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger der DDR die Öffnung der Staatsgrenze erzwungen haben.

Mit ‚Schicksal‘ haben aber weder die Geschehnisse 1938 noch die im Jahre 1989 zu tun. Das Novemberpogrom, die Zerstörung von jüdischem Eigentum und Synagogen im gesamten Deutschen Reich, die Verfolgung und Ermordung von Juden, war von den Nazis organisiert und gelenkt. Es war der Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Von dem System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord haben sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert. Am 9. November gedenken wir diesem wohl dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Der 9. November ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Er mahnt, dass so etwas nie wieder geschehen darf. 

Schicksal war auch der 9. November 1989 nicht. Die friedliche Revolution vor 25 Jahren war vielmehr das Ergebnis von Massenkundgebungen der Bevölkerung, der immer lauter werdenden Forderungen vieler Menschen nach Reformen, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung, Reisefreiheit und Demokratie. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der DDR, die sich gegen die reformunwillige und reformunfähige SED und Staatsführung wandten und grundlegende Veränderungen anstrebten.

Schluss mit der Sparschweinerei bei der Jugendverbandsarbeit!

Zur Demonstration „Schluss mit der Sparschweinerei – Gute Bezahlung für gute Arbeit“ des Landesjugendrings

Zu Recht fordert der Landesjugendring die Dynamisierung der Verbandsförderung für die Jugendverbände im Doppelhaushalt 2018/2019. Seit Jahren sind die Mittel für den Landesjugendplan, aus dem unter anderem die hauptamtlichen Mitarbeiter der Landesjugendverbände gezahlt werden, eingefroren. Eine tarifliche Entlohnung ist deshalb nicht mehr möglich. In der Folge sind die Mitarbeiter ständig auf der Suche nach weiteren Einkünften aus Projekten. Derartige Bedingungen für die Jugendarbeit sind nicht länger hinnehmbar. Für verlässliche Strukturen ist eine ausreichende Finanzierung erforderlich. 

Doch anstatt endlich nachzusteuern, sieht der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt in der Jugendverbandsarbeit lediglich ein ‚Weiter so' vor. Das leistet Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung Vorschub! Der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgerufene Kampf gegen den Niedriglohn wird so zum blanken Hohn. Die Landtagsfraktionen müssen hier nachbessern und die Jugendverbandsarbeit auf sichere Füße stellen. Wir werden uns in den anstehenden Beratungen entsprechend dafür einsetzen.

Video von der Demo "Schluss mit der Sparschweinerei!"

Reform des kommunalen Finanzausgleichs bleibt Reförmchen

Zur ersten Lesung des Gesetzes der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG)

Die Reform der Landesregierung bleibt ein Reförmchen. Das angebliche Mehr an Geld für die Kommunen ist nicht einmal ein Ausgleich für die in den vergangenen Jahren gezahlten Sonderhilfen. Haben die Kommunen bis 2017 jährlich 40 Mio. Euro zusätzlich zu ihren Zuweisungen bekommen, wird  im kommenden Jahr die Finanzausgleichsmasse um gerade mal etwa 34 Mio. Euro aufgestockt. Das reicht nicht.

Viele Gemeinden und Städte bleiben in einer schwierigen Finanzsituation. Sie können notwendige Investitionen nicht vornehmen und müssen Unterhaltungsmaßnahmen etwa an Straßen, an Kitas oder Schulen weiter verschieben. Wir werden uns für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen einsetzen und die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um mindestens 70 Mio. Euro beantragen.

Video der Rede im Landtag

100 Tage Regierung Schwesig

KiföG-Änderung für neue Erzieherinnen-Ausbildung 

Der Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist längst überall angekommen, es ist höchste Zeit zu handeln. Die Landesregierung hat es versäumt, rechtzeitig entgegenzuwirken. Eine aktualisierte Ausbildungsplatzplanung liegt bis heute nicht vor. Unsere Vorschläge, wie dem Mangel begegnet werden kann, wurden in den Wind geschlagen. Auch die Praxisorientierte Ausbildung (PIA) wird an dem Fachkräftemangel nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt endlich attraktiver werden.

Schulbauprogramm von 110 Millionen

Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

Kommissionsgründung für neues Vergabegesetz

Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine  Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet. 

10-Mio.-Programm für Digitalisierung

Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind. Wichtig bei einem solchen Programm wäre, dass kleine Unternehmen sehr unkompliziert bei der Digitalisierung unterstützt werden können, ohne großen bürokratischen Zinnober.

Doppelhaushalt 2018/2019

Wir müssen feststellen: Der vorgelegte Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative etwa für gute Löhne und die kostenfreie Kita an den Tag legen.

Förderung von Vorpommern

Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Die Einsicht fehlt, dass die Folgen des Abbaus von Infrastruktur und die besondere Situation Vorpommerns bei Arbeitslosigkeit, Armut und Wirtschaftsentwicklung viel zu lange geleugnet wurden. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Die Chance, mit dem Landeshaushalt Pflöcke einzuschlagen, verpasst die Ministerpräsidentin. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird und eine ganze Reihe Mammutaufgaben lösen soll. Diese unsichere, nicht planbare Finanzierung ist unverantwortlich.

Hassreden, Protest schüren und Provokation sind keine Politik

Es zeigt sich einmal mehr, dass Proteste schüren, Hassreden und Provokation keine Politik sind. Dies sind jedoch genau die Instrumente, derer sich die AfD bedient. Die Positionen am rechten Rand waren der Kitt der bisherigen Fraktion, die weder Lösungen für Probleme aufgezeigt noch Konzepte vorgelegt hat. 

Das gilt auch für die vier Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie haben alles mitgetragen, was an fragwürdigen Auffassungen vertreten wurde. Arppes abscheuliche Gedankenspiele waren längst bekannt, zu Webers biodeutschen Fantasien wurde geschwiegen, Verbindungen von AfD-Abgeordneten in die Nazi-Szene, zur Identitären Bewegung oder Burschenschaften wurden hingenommen. 

Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann sich die zutiefst zerstrittene AfD spaltet. Die jetzt gebildete Fraktion kann bereits in dieser Woche zeigen, ob sie die Distanzierung von Rassisten und Menschenfeinden ernst meint, und dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken "Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament" zustimmen.

Anträge der Linksfraktion September 2017

Mehr Schein als Sein

Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019

Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre Vertreterinnen und Vertreter werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihre angeblich guten Taten im Haushalt zu verkaufen, zum Beispiel die minimale Elternentlastung bei der Kindertagesbetreuung, wenige neue Stellen bei der Polizei oder scheinbare Extragelder für die Kommunen.

Wir müssen feststellen: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt herrscht mehr Schein als Sein. Die in Zahlen gegossene Politik der Landesregierung versagt an entscheidenden Stellen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts zeichnet ein Bild der Mutlosigkeit. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung bereits im Winterschlaf befindet. Betroffen sind vor allem Investitionen in Kinder, Jugendliche und die Bildung. Gerade in diesen Bereichen ist eine selbstbewusste Politik dringend erforderlich. Nicht Kleckern, sondern Klotzen – das ist das Gebot der Stunde. Dies ist bei der Finanzlage des Landes auch machbar. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen. Zum anderen hat das Land eine großzügige Ausgleichsrücklage von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Landesregierung angstgesteuert bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einen so genannten Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro vornehmen will. Das Land rechnet sich ärmer als es ist.

Wir sehen viel Luft im Haushalt und einen viel zu lockeren Umgang mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe im dunklen Keller zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden. Jeder Euro, der Entwicklung befördert, ist bestens angelegt. Anders als die Landesregierung, die 75 Prozent der möglichen Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung und 25 Prozent für Investitionen hernehmen will, wollen wir die Mittel für wichtige Investitionen auf 50 Prozent der Überschüsse erhöhen. Dies ist etwa zur Unterstützung und Gestaltung der ländlichen Räume zwingend erforderlich. Wir müssen in Zeiten von Haushaltsüberschüssen kräftig investieren, und zwar dort, wo Potenziale gehoben werden können. Die neue Vorpommernförderung ist ein Witz. Die Landesregierung macht ein großes Tamtam über gerade mal 3 Mio. Euro, die hinten und vorne nicht reichen – auch hier herrscht mehr Schein als Sein.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir rechnen können und Haushaltskonsolidierung für uns kein Fremdwort ist. Eine Kreditaufnahme kommt für diesen Doppelhaushalt nicht in Frage. Wir wollen, dass sowohl der Haushalt des Landes als auch die Haushalte der Kommunen auskömmlich finanziert sind. Das geht nicht ausschließlich über Einsparungen! Das geht vor allem über zusätzliche Steuereinnahmen. Die großen Vermögen und Einkommen müssen endlich stärker besteuert werden. Deshalb werden wir nicht müde, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne endlich aktiv zu werden. Schöne Reden nützen nichts: Initiative muss her.

Unsere ersten Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019