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23. Februar 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Mehr Engagement für Arbeitslose – Arbeitsmarktprogramm vorlegen

Zu den heute von Ministerpräsident Erwin Sellering vorgestellten Schwerpunkten der Arbeitsmarktpolitik des Landes im Verbund mit der Bundesagentur für Mehr...

 
23. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Posse um Vertreter des Vorpommern-Staatssekretärs endlich beenden

Zur aktuellen Debatte um den Vertreter des Parlamentarischen Vorpommern-Staatssekretärs, Bernd Schubert, erklärt der innenpolitische Sprecher der Link Mehr...

 
23. Februar 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

Zur heutigen Vorstellung der Volksinitiative „Kinder- und Jugendarmut wirksam begegnen – chancengleiche Entwicklung für alle“ durch das Netzwerk gegen Mehr...

 
 
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Kinder- und Jugendarmut bekämpfen – Volksinitiative unterstützen

Jacqueline Bernhardt und Simone Oldenburg gehören zu den Erstunterzeichnern.

In keinem anderen ostdeutschen Bundesland ist die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen so groß wie in M-V. Im Bundesvergleich liegt lediglich Bremen noch dahinter. Dies ist seit Jahren so und genauso lange hat die Landesregierung nichts unternommen, um die grassierende Kinder- und Jugendarmut zu bekämpfen. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Volksinitiative, da sie eines der größten Missstände in unserem Bundesland aufgreift und Lösungen einfordert.

Die Volksinitiative fordert Lösungen in ganz konkreten Bereichen. Statt des herrschenden Flickenteppichs brauchen wir eine landeseinheitliche  Regelung der Personalschlüssel in den Kitas, die Kita muss für die Eltern kostenfrei sein, Kinder und Jugendliche brauchen kostenfreie Angebote für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und nicht zuletzt muss die Jugend- und Schulsozialarbeit im Land endlich dauerhaft gesichert werden.

Unterschriftenlisten

Für ein sozial gerechtes Leben – für eine Gesellschaft für alle

Der Internationale Tag der sozialen Gerechtigkeit macht darauf aufmerksam, dass weltweit, in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern große Ungerechtigkeiten herrschen. Soziale Benachteiligungen bei der Bildung, eine hohe Kinderarmut und der Ausschluss von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern sind immer noch Realität. Auch in M-V wächst die Unzufriedenheit, nimmt der Unmut bei den Menschen zu. Sie wollen sich mit den ungerechten Verhältnissen nicht abfinden. Erschwerend hinzu kommt, dass alle Versuche, sich einzubringen, die Dinge zum Besseren zu wenden, ungehört verhallen. Alle Initiativen von Männern und Frauen in M-V werden von SPD und CDU mit der Arroganz der Macht abgebügelt. Die Politik der Großen Koalition ist Ausdruck ihres Sparwahns, bei der nicht die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern stets die Frage, wo noch gekürzt werden kann.

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

Geld ist genug da, aber um die Verteilung von Wohlstand, Vermögen und Einkommen ist es schlecht bestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, soziale Verwerfungen nehmen zu. Es ist ungerecht, wenn niedrige und mittlere Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner zur Kasse gebeten werden, aber der Millionär nahezu unbehelligt auf seinem Geldsack sitzt. Es ist ungerecht, wenn Frauen, deren Männer gestorben sind, nur dann Witwenrente erhalten, wenn sie bedürftig sind – aber die, die große Erbschaften machen, lediglich Peanuts an Steuern zahlen müssen.

Wir fordern, dass niedrige und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden müssen. Im  Gegenzug wird eine Vermögenssteuer eingeführt und große Erbschaften werden stärker besteuert. Staatliche Regulierung etwa bei Lohnober- und Lohnuntergrenzen sowie bei Steuern ist unabdingbar, wenn die Verhältnisse zu großer Ungerechtigkeit führen, der soziale Unmut wächst und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt.

Wir setzen uns weiter für eine gerechte Gesellschaft für alle ein.

Broschüre Für ein sozial gerechtes Leben in Mecklenburg-Vorpommern

Lehrermangel endlich anerkennen und ernstnehmen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Demonstration in Schwerin

In zahlreichen Bundesländern mangelt es an ausgebildeten Lehrkräften. Diese Lehrer-Lücke wird sich in den kommenden Jahren auch in M-V dramatisch verschärfen. Schon heute sind etwa 200 Lehrerstellen nicht besetzt. Zusätzliche Stellen für gestiegene Schülerzahlen gibt es offenbar gleich gar nicht. Nur wenn sich die Arbeitsbedingungen sowie die Gehälter verbessern, besteht überhaupt der Hauch einer Chance, Lehrkräfte für MV zu gewinnen. Allein wegen der schönen Landschaft kommt niemand zu uns. 

Durch die Verbeamtung von Lehrkräften ist in den Lehrerzimmern ein Riss entstanden: Junge verbeamtete Lehrkräfte stehen mit ihrer Vergütung weit besser da als erfahrene angestellte Lehrkräfte. Diese Ungleichheit muss behoben werden. Erst wenn auch angestellte Lehrkräfte eine bessere Vergütung erhalten, sind wir konkurrenzfähig. Wir brauchen beides: Angestellte und Beamte. Offenbar setzt das Land aber lediglich auf Lehrkräfte, die unter 40 Jahre alt sind und die mit der Verbeamtung gelockt werden sollen. Wir brauchen Lehrkräfte jedes Alters – also muss auch die Tätigkeit eines angestellten Lehrers attraktiver vergütet werden.

Besonders negativ schlägt der große Bedarf an Grundschullehrern in M-V zu Buche. Sie werden geringer vergütet als ihre Kollegen an den weiterführenden Schulen. Die Ungerechtigkeit, die enorm wichtige Arbeit der Grundschullehrer kleinzurechnen, muss beendet werden. Die Angleichung ihrer Vergütung an die Vergütung der Lehrer an weiterführenden Schulen ist überfällig.

Unterschriften übergeben – Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt haben heute gemeinsam mit Vertretern u.a. des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit die gesammelten Unterschriften zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in M-V übergeben

Wir unterstützen damit weiter ausdrücklich die Forderung der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die Schulsozialarbeit finanziell auskömmlich auszustatten und mit einem tragfähigen Konzept dauerhaft im Land zu sichern. Bereits auf der Demonstration vor dem Landtag im Dezember haben wir diese Anliegen Seite an Seite mit den Praktikerinnen und Praktikern laut und deutlich vorgebracht. Die Hunderten Unterschriften belegen einmal mehr, wie zwingend es ist, diese wichtige Arbeit endlich dauerhaft zu sichern. Unser entsprechender Antrag Ende 2016 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen betreibt die Landesregierung weiter Flickschusterei, die weder die Schulsozialarbeit stärkt, noch den Menschen eine verlässliche Perspektive bietet. 

Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Da die Landesregierung bislang nichts unternommen hat, die Situation zu verbessern, werden wir weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden muss. Es ist höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards einzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.