Kultur auf dem Flur

 

Gute Pflege ist auch in M-V möglich und notwendig

Zum „Ratschlag Gute Pflege“ der Linksfraktion in Schwerin:

M-V hat von allen Bundesländern den höchsten Anteil pflegebedürftiger Menschen. Vier von 100 Einwohnerinnen und Einwohnern erhalten Leistungen der Pflegeversicherung. Diese Zahl wird in den kommenden Jahren steigen. Immer mehr Menschen bedürfen privat in der Familie oder in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen pflegerische Zuwendung. Dies stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Darauf verwies auch die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Angelika Gramkow, die ein Grußwort hielt. Sie machte deutlich, dass Pflege künftig viel stärker zum Alltag gehören und sich auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben auswirken wird. Die Arbeit in der Pflege müsse nach gesellschaftlich viel stärker anerkannt werden, auch in Sachen Entlohnung. 

Durch die Ökonomisierung auch in der Pflege werden Gesundheit und Pflege zur Ware und zum reinen Kostenfaktor. Fortschreitende Renditeorientierung sorgt für einen dramatischen Personalmangel und gefährdet sowohl das Patientenwohl als auch die Gesundheit der Beschäftigten. Darüber herrscht Einigkeit mit dem Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft M-V, Wolfgang Gagzow, der die Arbeitsbelastung in der Pflege als himmelschreiend bezeichnete. Nach seiner Auffassung trägt die Deckelung der Kosten und die nur teilweise Erstattung zu weiter steigender Belastung bei den Pflegekräften bei.

Wir fordern ein Sofortprogramm für die Pflege, um 2500 zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Dazu gehört, dass die Ausbildung für alle Schülerinnen und Schüler endlich kostenfrei sein muss. Darüber hinaus streiten wir für eine gesetzlich vorgegebene Personalbemessung  in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Solange es diese nicht gibt, unterstützen wir den Kampf der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di, zu tariflichen Vereinbarungen zu kommen. Ein Mittel dazu ist das Engagement in den jetzt vielerorts gegründeten Bürgerbündnissen für gute Pflege. Das Beispiel der erfolgreichen Verhandlungen über den Tarifvertrag für Gesundheitsschutz und Mindestbesetzung an der Berliner Charité hat gezeigt, wie wichtig diese Form der Unterstützung ist. Bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie eine Angleichung der Löhne an das Niveau der westlichen Bundesländer sind existentiell wichtig, um den Bedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren decken zu können.

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Machtversessen – Menschen vergessen. Zeit, mehr Demokratie zu leben

Es ist nicht allein Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit, die diese Landesregierung kennzeichnen. SPD und CDU sind tief in eine Selbstgefälligkeit und -herrlichkeit verfallen, die ihre Augen und Ohren für die Sorgen und Probleme von Menschen in unserem Land verkleistern. Ihre Arroganz der Macht führt nicht nur zu einer grundsätzlichen Ablehnung aller Vorschläge der demokratischen Opposition im Landtag. Auch sämtlicher Protest, der sich außerhalb des Parlaments formiert, alle Alternativen, die die Menschen vorschlagen und für die sie viele tausend Unterschriften sammeln, werden vom Tisch gewischt. 

Dies ist bei Kampf um den Erhalt der Theater und Orchester so. Dies ist bei der Polizeireform mit inzwischen unverantwortlichem Personalabbau so. Dies ist bei der Gerichtsstrukturreform mit massivem Rückzug der Gerichte aus der Fläche so. Dies ist beim Kreiskrankenhaus Wolgast so. Dies ist bei der Ausdünnung der Bahnangebote und der Zerschlagung der Südbahn so.

Es wird Zeit, mehr Demokratie zu leben!

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Video Helmut Holter

Jugendhilfe besser ausstatten und aus einem Guss umsetzen

Zur Anhörung zu den Jugendhilfestrukturen in M-V im Sozialausschuss des Landtages:

by_S. Hofschlaeger_pixelio.de

Funktionierende Strukturen, klare Zuständigkeiten und eine lückenlose Kommunikation auf allen Ebenen sind das A und O, um Kindeswohlgefährdung zu erkennen und ihr nachzugehen. Deshalb muss es auf Landesebene eine Jugendhilfe aus einem Guss geben, die Aufgabenwahrnehmung, fachliche Steuerung und Organisation müssen aus einer Hand sein. Die Übertragung der Aufgaben an den Kommunalen Sozialverband (KSV) wurde von den Fachleuten mehrfach in Frage gestellt. Sie machten deutlich, dass die Trennung von Aufgaben und Planungsverantwortung nicht geeignet ist, die Jugendhilfe bestmöglich umzusetzen und voranzubringen. Gefordert wurde deshalb die Rückführung in ein eigenständiges Landesjugendamt. 

Die Sachverständigen haben nahezu geschlossen gefordert, dass die Fort- und Weiterbildung der Fachkräfte umfänglicher gefördert werden muss. Zudem müsse sich die Pro-Kopf-Zuweisung für die Jugendarbeit bei den 10 bis 26-Jährigen nahezu verdoppeln. Auch wegen der anstehenden Änderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene sind personelle Mehrbedarfe zu erwarten.

Die Hinweise aus der Bevölkerung mit Verdacht auf Kindeswohlgefährdung nehmen zu. Dies ist auch Ausdruck für eine gestiegene Sensibilisierung für das Thema und grundsätzlich zu begrüßen. Um Überlastungen in den Jugendämtern zu vermeiden, muss die Personalausstattung quantitativ und qualitativ verbessert werden. Insgesamt müssen die Rahmenbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe das lückenlose Erkennen und Einschreiten bei Kindeswohlgefährdung ermöglichen. Deshalb hoffen wir, dass die heutige Anhörung nicht eine Alibiveranstaltung bleibt, die Hinweise und Anregungen ernst genommen werden und die notwendigen Verbesserungen erfolgen.

Landesregierung ist mitverantwortlich für Pleite der P+S-Werften

Zum Abschluss der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S-Werften GmbH

Nach Überzeugung der Linksfraktion hat die Arbeit im PUA aufgeklärt, dass die Landesregierung nicht alles rechtlich Mögliche und wirtschaftlich Sinnvolle getan hat, um die P+S-Werften zu retten. Die Aufarbeitung der Prozesse um die finanzielle Unterstützung der P+S-Werften GmbH hat gezeigt, dass die Sanierung von Anfang an unter schlechten Vorzeichen stand. Es steht außer Frage, dass durch die Schiffbaukrise im Jahre 2009 die Volkswerft Stralsund und die Peene-Werft Wolgast in Schieflage geraten sind. Eine Umstrukturierung der Werften und eine Neuausrichtung des Unternehmens weg vom Serien- hin zum Spezialschiffbau waren nötig. Der Versuch der Sanierung war jedoch von Anfang an durch Fehlentscheidungen vor allem auch auf Seiten der Landesregierung geprägt. Die Linksfraktion kritisiert vor allem, dass Alternativen zur Einrichtung einer Treuhand nicht in ausreichendem Maße geprüft wurden. Es hat durchaus die Möglichkeit bestanden, die Werften in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln oder diesen mit einer Landesbeteiligung zu helfen. Dies hätte auch eine positive Signalwirkung in den gesamten Schiffbaumarkt gehabt. Damit wären u.a. bessere Finanzierungskonditionen zu erwarten gewesen. Eine Treuhandlösung ist dagegen mit einem negativen Image belastet, da sie in der Regel für den Verkauf eines angeschlagenen Unternehmens gebraucht wird.

Votum der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH

Tag der offenen Tür

Auch in diesem Jahr waren wir wieder dabei: beim Tag der offenen Tür im Schweriner Schloss.
Von 10:00 bis 17:00 Uhr konnten Interessierte bei einem leckeren Stück Kuchen und einer Tasse Kaffe mit unseren Politikern ins Gespräch kommen und sich über verschiedene Themenbereiche informieren.
Für die kleinen Gäste gab es Zuckerwatte, Kinderschminken und einen Clown, der die tollsten Ballontiere zaubern konnte.
Auch die Kultur sollte nicht zu kurz kommen - neben einem kleinen plattdeutschen Programm gab es die Möglichkeit, sich bei Dr. Hikmat Al-Sabty den eigenen Namen in Arabisch auf einen Button drucken zu lassen.

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Linksfraktion geht auf traditionelle Landtour

Es ist bei uns gute Tradition, dass wir regelmäßig im Land unterwegs sind, um uns vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Unternehmen zu treffen. Wir wollen im direkten Gespräch erfahren, wie sich die Situation darstellt, wie der Laden läuft oder auch, wo der Schuh drückt. 

Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion werden u.a. das Verwaltungsgericht und die Polizeiinspektion Schwerin besuchen, um sich über die Personal- und Arbeitssituation zu informieren. Zur öffentlichen und persönlichen Sicherheit werden wir öffentliche Diskussionsrunden durchführen.

Viele Termine ranken sich um Soziales, Bildung und Kultur. Wir werden uns u.a. in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit informieren, Kitas und Kultureinrichtungen besuchen. Eine Gesprächsrunde wird sich unserem Kulturfördergesetz widmen. Der Freitag steht komplett im Zeichen der Integration Geflüchteter: Wir informieren uns über die Arbeit der Flüchtlingshilfe in Schwerin, über die Integrationsangebote der IHK sowie die Arbeit der Agentur für Arbeit und des Jobcenters.

Bei unseren Unternehmensbesuchen wollen wir uns erkundigen, wie die Betriebe aufgestellt sind und sie in die Zukunft blicken, was etwa die Nachwuchsgewinnung betrifft. Wir besuchen u.a. die Gläserne Molkerei Dechow und die Boizenburger Fliesen GmbH. Rund um den Berliner Platz in Schwerin wollen wir uns ansehen, wie Stadterneuerung gelingt und Stadt, Wohnungsgesellschaft und -genossenschaft zusammenwirken.“

Projekt „Zukunftsvertrag“ ist kläglich gescheitert

Ein ‚Zukunftsvertrag‘ war das zentrale innen- bzw. kommunalpolitische Vorhaben der Koalition. Dieses Projekt ist kläglich gescheitert. Das Scheitern dieses Vertrages, in dem alle wesentlichen Fragen im Verhältnis zwischen Land und Kommune geregelt werden sollten, ist Ergebnis und Beleg einer weitgehend kraft- und konzeptionslosen Kommunalpolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU.

Der gescheiterte Zukunftsvertrag hat dabei auch ganz praktische Auswirkungen auf die aktuelle Gesetzgebung, so etwa zum Leitbild ‚Gemeinde der Zukunft‘. Überlegungen zu künftigen Gemeindestrukturen hätten im Rahmen eines Zukunftsvertrages z. B. mit Eckpunkten für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich verknüpft werden können und müssen. Beide Projekte laufen jetzt unkoordiniert nebeneinander her.

SPD und CDU schieben die zwingend erforderliche Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf die lange Bank. Aber ohne ein neues FAG sind verlässliche Aussagen zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinden nicht möglich.

Videos zu den Reden im Landtag

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