Landtour Mecklenburgische Seenplatte

 

Neueste Meldungen

26. September 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bleibt Reförmchen!

Zur Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Änderung des FAG M-V erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:&nb Mehr...

 
25. September 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Anträge der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung

Zu den Anträgen der Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung informiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:  TOP Kostenf Mehr...

 
25. September 2017 Karen Larisch/Pressemeldungen

AfD-Anträge „ins Blaue“ sind weder zulässig noch sachdienlich

Zum Vorwurf der AfD-Fraktion, die Vertreter der anderen Fraktionen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Wohlfahrt“ blockierten die Arbei Mehr...

 
 
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Hassreden, Protest schüren und Provokation sind keine Politik

Es zeigt sich einmal mehr, dass Proteste schüren, Hassreden und Provokation keine Politik sind. Dies sind jedoch genau die Instrumente, derer sich die AfD bedient. Die Positionen am rechten Rand waren der Kitt der bisherigen Fraktion, die weder Lösungen für Probleme aufgezeigt noch Konzepte vorgelegt hat. 

Das gilt auch für die vier Abgeordneten der neuen Fraktion. Sie haben alles mitgetragen, was an fragwürdigen Auffassungen vertreten wurde. Arppes abscheuliche Gedankenspiele waren längst bekannt, zu Webers biodeutschen Fantasien wurde geschwiegen, Verbindungen von AfD-Abgeordneten in die Nazi-Szene, zur Identitären Bewegung oder Burschenschaften wurden hingenommen. 

Es war lediglich eine Frage der Zeit, wann sich die zutiefst zerstrittene AfD spaltet. Die jetzt gebildete Fraktion kann bereits in dieser Woche zeigen, ob sie die Distanzierung von Rassisten und Menschenfeinden ernst meint, und dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Linken "Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament" zustimmen.

Anträge der Linksfraktion September 2017

Mehr Schein als Sein

Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019

Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre Vertreterinnen und Vertreter werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihre angeblich guten Taten im Haushalt zu verkaufen, zum Beispiel die minimale Elternentlastung bei der Kindertagesbetreuung, wenige neue Stellen bei der Polizei oder scheinbare Extragelder für die Kommunen.

Wir müssen feststellen: Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt herrscht mehr Schein als Sein. Die in Zahlen gegossene Politik der Landesregierung versagt an entscheidenden Stellen.

Der Entwurf des Doppelhaushalts zeichnet ein Bild der Mutlosigkeit. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Landesregierung bereits im Winterschlaf befindet. Betroffen sind vor allem Investitionen in Kinder, Jugendliche und die Bildung. Gerade in diesen Bereichen ist eine selbstbewusste Politik dringend erforderlich. Nicht Kleckern, sondern Klotzen – das ist das Gebot der Stunde. Dies ist bei der Finanzlage des Landes auch machbar. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen. Zum anderen hat das Land eine großzügige Ausgleichsrücklage von mehr als einer Milliarde Euro. Hinzu kommt, dass die Landesregierung angstgesteuert bei den Steuereinnahmen in den kommenden Jahren einen so genannten Sicherheitsabschlag in Höhe von 180 bis 200 Mio. Euro vornehmen will. Das Land rechnet sich ärmer als es ist.

Wir sehen viel Luft im Haushalt und einen viel zu lockeren Umgang mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Statt Geld in dreistelliger Millionenhöhe im dunklen Keller zu bunkern, muss es im Land klug investiert werden. Jeder Euro, der Entwicklung befördert, ist bestens angelegt. Anders als die Landesregierung, die 75 Prozent der möglichen Haushaltsüberschüsse für die Schuldentilgung und 25 Prozent für Investitionen hernehmen will, wollen wir die Mittel für wichtige Investitionen auf 50 Prozent der Überschüsse erhöhen. Dies ist etwa zur Unterstützung und Gestaltung der ländlichen Räume zwingend erforderlich. Wir müssen in Zeiten von Haushaltsüberschüssen kräftig investieren, und zwar dort, wo Potenziale gehoben werden können. Die neue Vorpommernförderung ist ein Witz. Die Landesregierung macht ein großes Tamtam über gerade mal 3 Mio. Euro, die hinten und vorne nicht reichen – auch hier herrscht mehr Schein als Sein.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir rechnen können und Haushaltskonsolidierung für uns kein Fremdwort ist. Eine Kreditaufnahme kommt für diesen Doppelhaushalt nicht in Frage. Wir wollen, dass sowohl der Haushalt des Landes als auch die Haushalte der Kommunen auskömmlich finanziert sind. Das geht nicht ausschließlich über Einsparungen! Das geht vor allem über zusätzliche Steuereinnahmen. Die großen Vermögen und Einkommen müssen endlich stärker besteuert werden. Deshalb werden wir nicht müde, die Landesregierung aufzufordern, in diesem Sinne endlich aktiv zu werden. Schöne Reden nützen nichts: Initiative muss her.

Unsere ersten Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019

Inklusionsstrategie im Licht neuer Schülerzahlen fortschreiben

Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, den sogenannten Inklusionsfrieden fortzuschreiben, den die Fraktionen von SPD, CDU und LINKE 2016 vereinbart haben. Im Inklusionsfrieden haben sich die Beteiligten auf einen gemeinsamen Weg bis 2023 verständigt. 

Da sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler anders entwickelt hat als in der Vereinbarung zugrunde gelegt, ist es erforderlich, sich wieder zusammenzusetzen und die entsprechenden Bedarfe neu zu definieren. Entgegen den bisherigen Prognosen besuchen etwa 15 000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich die Schulen in M-V. Wir schlagen den Fraktionen von SPD und CDU vor, gemeinsam zu beraten, wie diesem Umstand Rechnung getragen und der Weg der behutsamen Inklusion weiter vorangegangen werden kann.

Wieviel Arppe steckt in der AfD-Fraktion?

Die Linksfraktion hat sich darauf verständigt, die Einladung der Landtagspräsidentin zu einem Gespräch über eine mögliche Verfassungsänderung mit dem Ziel der Einführung einer sogenannten Abgeordnetenanklage anzunehmen.

Wir empfehlen dringend die Hinzuziehung von externem Sachverstand, um eine solche Regelung auf sichere Füße zu stellen. In mehreren Bundesländern gibt es solche Regelungen. Danach ist eine Abgeordnetenanklage vor allem möglich, wenn Abgeordnete ihr Amt missbrauchen, um persönliche Vorteile zu erlangen. Lediglich in Sachsen wird diese Möglichkeit eingeräumt, wenn gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen wird.

Angesichts des Agierens von Arppe und Co. bietet unsere Landesverfassung bereits heute mit Artikel 18a eine Handlungsgrundlage, die das Staatsziel der Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit verfolgt. Aus Sicht meiner Fraktion treten das Denken und die Äußerungen von Arppe und Co. diesen Artikel mit Füßen. Deshalb ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Wir wollen den Fraktionen im Landtag einen gemeinsamen Antrag zur kommenden Landtagssitzung vorschlagen, damit sich der Landtag in aller Form und Schärfe von Arppe und anderen bereits benannten AfD-Abgeordneten distanzieren kann. Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.

Ferner möchten wir die Landtagspräsidentin bitten, an die Medien heranzutreten, um eine Übergabe der Chatprotokolle an den Landtag zu ermöglichen. Dieser Schritt ist aus unserer notwendig, um eine Überblick zu erhalten, wieviel Arppe noch in der AfD-Fraktion steckt. Die bisherigen Äußerungen aus der AfD sind mehr Beschwichtigung denn Distanzierung.

Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim wird mit Courage-Preis ausgezeichnet

Die Linksfraktion verlieh am Sonnabend, dem 26. August 2017, den Courage-Preis 2017. Der Preis, der mit 2500 Euro dotiert ist, wurde bereits zum sechsten Mal vergeben. Die Preisverleihung fand im Rahmen des Internationalen Friedensfestes in Graal-Müritz auf dem Seebrückenvorplatz statt. 

Wir gratulieren dem Netzwerk für Flüchtlinge in Parchim. Mit dem Courage-Preis würdigen wir Einzelpersonen, Initiativen oder Projekte, die sich mutig und ehrenamtlich in besonderer Weise gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Diskriminierung engagieren.

Das Netzwerk ist ein Preisträger, der den Zielen unserer Auslobung außerordentlich gerecht wird. Seit Ende August 2015 setzt sich die Initiative für geflüchtete Menschen ein. Sie unterstützt diese bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Kleidung sowie anderen Dingen des täglichen Bedarfs und begleitet sie zu Ämtern oder Ärzten. Besonders wichtig ist die Überwindung der Sprachbarrieren, deshalb werden Angebote zum Deutsch lernen organisiert.

Beispielhaft ist es dem Netzwerk gelungen, die einheimische Bevölkerung für ein friedliches und tolerantes Miteinander zu gewinnen. Aber auch die Geflüchteten selbst engagieren sich in der Arbeit des Netzwerks, informieren und klären auf, wenn sie über ihre Lebenshintergründe, die Ursachen und Umstände ihrer Flucht berichten. Sie tragen auf diese Weise maßgeblich dazu bei, Vorurteile abzubauen. Die Bereitschaft, sich kennenzulernen und voneinander zu lernen, ist unerlässlich für ein harmonisches Zusammenleben, das beide Seiten bereichert.

Nicht zuletzt würdigt die Linksfraktion das politische Wirken des Netzwerkes, das sich in vielfältigen Aktivitäten gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass wendet. Beispielhaft dafür steht die Aktion ‚Wenn Fremde Freunde werden‘, eine Fotoausstellung, die dokumentiert, dass wir unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion und Kultur alle Menschen sind.

Vertretungsbudget statt Stillarbeit

Foto: silvmedia.de_flickr.com

Es sind nicht nur wesentlich mehr Stunden im 1. Halbjahr 2016/2017 ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, sondern es ist auch ein enormer Anstieg bei den Maßnahmen zu verzeichnen, die den Ausfall zum Teil kaschieren. So mussten sich die Schüler insgesamt mehr als 22.000 Unterrichtsstunden alleine beschäftigen. „Stillarbeit“ ist kein Unterricht. Zum Unterricht gehört eine Lehrkraft in eine Klasse. Somit sind auch die Klassenzusammenlegungen, also der Unterricht, in denen eine Lehrkraft zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, lediglich eine Maßnahme, um Lehrkräfte zu verheizen. Insgesamt mussten sich die Schüler in 77.500 Unterrichtsstunden eine Lehrkraft mit anderen Klassen teilen. Wir fordern die Bildungsministerin auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall einzuleiten, statt auf Mogelpackungen zurückzugreifen. Der Unterrichtsausfall ist in den letzten Jahren konstant geblieben bzw. jetzt wieder angestiegen, trotz des Einsatzes von Vertretungslehrkräften. Das ist also nicht „der Stein der Weisen“ und hilf nicht, den Unterrichtsausfall dauerhaft zu minimieren. Die Linksfraktion wird bei den Haushaltsberatungen ein Vertretungsbudget für jede Schule beantragen und fordert die Landesregierung auf, diesen Vorschlag ernsthaft zu diskutieren.

Linksfraktion geht auf Landtour zwischen Waren und Neustrelitz

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag geht bereits auf ihre vierte Landtour in diesem Jahr. Vom 17. bis 19. Juli 2017 geht es diesmal in die Region zwischen Waren an der Müritz und Neustrelitz. 

„Mit unserer Tour gehen wir wieder vor Ort, um Sorgen und Probleme aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Landtour. „Das Besuchsprogramm in einer interessanten Region spiegelt die Vielfalt unseres Lebens und unserer Arbeit wieder. Wir freuen uns auf die vielen Gespräche und Begegnungen.“ 

Der Arbeitskreis Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik besucht die Gemeinde Rechlin, dort geht es u.a. um Kommunalfinanzen und Tourismusentwicklung. Abgeordnete des Arbeitskreises Soziales, Bildung und Kultur sind u.a. zu Gast in der Produktionsschule des cjd, im Müritzeum und im Jugendfreizeitzentrum joo.

Am 18. Juli lädt die Linksfraktion ab 14:00 Uhr zu einem Straßenfest am Warener Stadthafen ein. Ab 19:00 Uhr sind Vereine und Verbände des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu einem kommunalpolitischen Abend in Weitin zu Gast. Am 19. Juli folgen Besuche bei der Tanzkompanie in Neustrelitz, in der Gemeinde Bollewick und der Agrargesellschaft Chemnitz. Auf dem Sportplatz Kiefernheide findet ein kleines Fußballturnier statt.

Ihren Abschluss findet die Tour mit einem Filmabend in der Neustrelitzer Kachelofenfabrik.

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G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Der Landtag möge beschließen: 

  1.  Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
  2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz (Drs. 6/3130).
  3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden.
  4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde.
  5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Inneres und Europa zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.