Landtour Mecklenburgische Seenplatte

 

Neueste Meldungen

17. August 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

SPD steht hinter diskriminierender Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Mindestlohngesetzes“ erklärt die Vorsitzend Mehr...

 
17. August 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen

Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) nur mäßig nachgefragt

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zum Start der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) (Drucksache 7/721) erklärt die kinder-,  Mehr...

 
16. August 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Personalsituation bei der Landespolizei

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur „Personalsituation bei der Landespolizei“ (Landtagsdrucksache 7/893) erklärt der innenpolit Mehr...

 
 
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Vertretungsbudget statt Stillarbeit

Foto: silvmedia.de_flickr.com

Es sind nicht nur wesentlich mehr Stunden im 1. Halbjahr 2016/2017 ausgefallen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, sondern es ist auch ein enormer Anstieg bei den Maßnahmen zu verzeichnen, die den Ausfall zum Teil kaschieren. So mussten sich die Schüler insgesamt mehr als 22.000 Unterrichtsstunden alleine beschäftigen. „Stillarbeit“ ist kein Unterricht. Zum Unterricht gehört eine Lehrkraft in eine Klasse. Somit sind auch die Klassenzusammenlegungen, also der Unterricht, in denen eine Lehrkraft zwei Klassen gleichzeitig unterrichtet, lediglich eine Maßnahme, um Lehrkräfte zu verheizen. Insgesamt mussten sich die Schüler in 77.500 Unterrichtsstunden eine Lehrkraft mit anderen Klassen teilen. Wir fordern die Bildungsministerin auf, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall einzuleiten, statt auf Mogelpackungen zurückzugreifen. Der Unterrichtsausfall ist in den letzten Jahren konstant geblieben bzw. jetzt wieder angestiegen, trotz des Einsatzes von Vertretungslehrkräften. Das ist also nicht „der Stein der Weisen“ und hilf nicht, den Unterrichtsausfall dauerhaft zu minimieren. Die Linksfraktion wird bei den Haushaltsberatungen ein Vertretungsbudget für jede Schule beantragen und fordert die Landesregierung auf, diesen Vorschlag ernsthaft zu diskutieren.

Linksfraktion geht auf Landtour zwischen Waren und Neustrelitz

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag geht bereits auf ihre vierte Landtour in diesem Jahr. Vom 17. bis 19. Juli 2017 geht es diesmal in die Region zwischen Waren an der Müritz und Neustrelitz. 

„Mit unserer Tour gehen wir wieder vor Ort, um Sorgen und Probleme aufzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, im Vorfeld der Landtour. „Das Besuchsprogramm in einer interessanten Region spiegelt die Vielfalt unseres Lebens und unserer Arbeit wieder. Wir freuen uns auf die vielen Gespräche und Begegnungen.“ 

Der Arbeitskreis Bürgerrechte, Demokratie, Innen- und Europapolitik besucht die Gemeinde Rechlin, dort geht es u.a. um Kommunalfinanzen und Tourismusentwicklung. Abgeordnete des Arbeitskreises Soziales, Bildung und Kultur sind u.a. zu Gast in der Produktionsschule des cjd, im Müritzeum und im Jugendfreizeitzentrum joo.

Am 18. Juli lädt die Linksfraktion ab 14:00 Uhr zu einem Straßenfest am Warener Stadthafen ein. Ab 19:00 Uhr sind Vereine und Verbände des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte zu einem kommunalpolitischen Abend in Weitin zu Gast. Am 19. Juli folgen Besuche bei der Tanzkompanie in Neustrelitz, in der Gemeinde Bollewick und der Agrargesellschaft Chemnitz. Auf dem Sportplatz Kiefernheide findet ein kleines Fußballturnier statt.

Ihren Abschluss findet die Tour mit einem Filmabend in der Neustrelitzer Kachelofenfabrik.

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G20-Proteste – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Linksfraktion stellt Dringlichkeitsantrag

Der Landtag möge beschließen: 

  1.  Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel.
  2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz (Drs. 6/3130).
  3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbürokratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden.
  4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde.
  5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Ausschuss für Inneres und Europa zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.