Statt Blumen

 

Wie steht es um die Umsetzung der Leitlinien für Aids-Prävention?

1. Dezember 2016 Welt-Aids-Tag

Wie jedes Jahr unterstützen die Mitglieder der Linksfraktion die Aufklärungskampagne, die diesmal unter dem Motto steht ‚Mit HIV kann man heute leben. Mit Diskriminierung nicht‘.

Kein Mensch darf wegen einer Krankheit diskriminiert werden. Ausgrenzung entsteht oft aus Unkenntnis und Ängsten. Deshalb sind Information und Aufklärung bei HIV und Aids so wichtig. Viele wissen beispielsweise immer noch nicht, dass eine Infektion durch Händeschütteln oder eine Umarmung praktisch unmöglich ist.  

In M-V gibt es seit 2009 Leitlinien für eine zeitgemäße Aufklärung, Prävention und Bildung zu HIV und Aids. Die Linksfraktion will jetzt von der Landesregierung wissen, wie diese Leitlinien umgesetzt werden, was sie bislang bewirkt haben und wie die Landesregierung gegebenenfalls nachsteuern will. Dass M-V mit 670 an HIV oder Aids Erkrankten bundesweit zum unteren Drittel gehört, darf nicht zu Sorglosigkeit führen. Auch hier dürfen wir im Kampf  gegen die Krankheit nicht nachlassen.

Frei leben – ohne Gewalt. Opferschutz muss Pflichtaufgabe werden

Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Linksfraktion an der Fahnenaktion von ‚terre des femmes‘ "frei leben – ohne Gewalt"

Wie wichtig dieses Zeichen gegen Gewalt immer noch ist, dokumentiert nicht zuletzt die Dunkelfeldstudie der Landespolizei vom Dezember 2015. Danach gibt es einen erschreckend hohen Anteil nicht aufgedeckter Fälle häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V. Über 98 Prozent aller Fälle von häuslicher Gewalt und fast 99 Prozent aller Sexualstraftaten werden nicht bei der Polizei angezeigt! Das offenbart, dass die Barrieren für die Betroffenen, Hilfe zu suchen, zu hoch sind. Auch sind die Hilfs- und Beratungsangebote offenbar zu wenig bekannt. 

Trotz der alarmierenden Statistik weigert sich die Landesregierung beharrlich, das Hilfenetz mit Angeboten der Beratung, Unterstützung und des Schutzes flächendeckend auszubauen und personell deutlich besser auszustatten. Anträge meiner Fraktion, das Hilfesystem finanziell aufzustocken, auch um den Zugang zu erleichtern, wurden immer abgelehnt.

Völlig inakzeptabel ist darüber hinaus, dass sich SPD und CDU weigern, den Opferschutz endlich als Pflichtaufgabe einzuführen. Eine entsprechende Petition des Landesfrauenrates M-V e.V. wurde einfach vom Tisch gewischt. Der Schutz und die Hilfe für missbrauchte und misshandelte Frauen und Kinder dürfen nicht länger von der Kassenlage abhängig sein. Die Große Koalition muss das Thema endlich ernst nehmen, das Hilfenetz stärken und den Opferschutz als Pflichtaufgabe festschreiben.

Linksfraktion schlägt Karsten Neumann als Datenschutzbeauftragten vor

Die Linksfraktion hat einen Kandidaten für die voraussichtlich im Dezember dieses Jahres stattfindende Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgeschlagen. 

Karsten Neumann ist aus Sicht der Linksfraktion mit seiner großen Erfahrung hervorragend geeignet, das Amt mit der erforderlichen Sachkenntnis und großem Engagement bestens auszufüllen. Karsten Neumann war bereits zwischen 2004 und 2010 Leiter der Datenschutzaufsichtsbehörde und wurde als Fachmann über die Landesgrenzen hinaus geschätzt. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt ist Herr Neumann als externer Datenschutzbeauftragter im privaten und öffentlichen Bereich  tätig.

Bistroversorgung im InterCity künftig mit Lunchpaket und Thermoskanne

Der allgemeine Standard der Deutschen Bahn gilt offenbar nicht in M-V. Während ein Verkaufsangebot von Speisen und Getränken im InterCity grundsätzlich erwartet werden kann, wird die Bistroversorgung entlang der Ostseeküste eingestellt. Hier fahren altes Zugmaterial und in die Jahre gekommene, störanfällige Bistro-Technik. Statt die Bistrowagen instand zu setzen, werden sie gleich abgehängt. Warum viel Geld ausgeben, wenn zu wenige Reisende das Angebot nutzen? Es ist immer das Gleiche. Was sich für die Bahn nicht rechnet, findet nicht mehr statt. Wieder einmal trifft es Bahnreisende in M-V, die künftig mit Lunchpaket und Thermoskanne unterwegs sein müssen. Mit dem Fahrplanwechseln ab 11. Dezember werden keine Bistro-Wagen mehr auf der Intercity-Linie Stralsund–Hamburg–Hannover–Kassel–Rhein-Main-Gebiet eingesetzt. 

Die Landesregierung weiß das zwar schon länger, hielt es aber nicht für nötig, die Fahrgäste über die bevorstehende Verschlechterung zu informieren. Genauso wenig wie etwa über die Tatsache, dass die Spätverbindung aus Hamburg in Richtung Osten aufgrund der Bauarbeiten in Bad Kleinen viel früher fahren soll und somit für Pendler bei Spätdienst nicht nutzbar ist. Es reicht bei weitem nicht aus, dass Verkehrsminister Christian Pegel Bittbriefe an die Bahn schreibt, man möge die Entscheidung bezüglich des Bistroangebotes revidieren. Vielmehr hätten die bevorstehenden Verschlechterungen öffentlich gemacht werden müssen. Denn protestieren kann nur, wer informiert ist. So aber fangen die Proteste erst mit dem Fahrplanwechsel an, wenn das Kind längst in den Brunnen gefallen und keine Änderung mehr möglich ist.

Bundesweiter Vorlesetag

Am Vorlesetag kann jeder und jede mit einem Buch ein Zeichen für das Lesen setzen. Ob Spannendes, Romantisches, Wissenswertes oder Kurioses – es sind viele Möglichkeiten, bei Jung und Alt die Freude am Lesen zu wecken. Auch Mitglieder der Linksfraktion haben wieder deutliche gemacht: Vorlesen und Lesen ist schön und wichtig. In Zeiten zunehmender Digitalisierung wollen wir bei Kindern und Jugendlichen die Begeisterung für das geschriebene Wort wecken. Lesen ist eine Leidenschaft. Ist sie einmal geweckt, kann ihr bis ins hohe Alter gefrönt werden.

Lesen ist die wichtigste Form, um sich Wissen anzueignen – die wichtigste Form, die Sprache zu erlernen und die Welt zu entdecken. Es ist nie zu früh, Kinder an das Lesen heranzuführen – für einen guten Start in die Schule und das ganze Leben.

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