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Mecklenburg Vorpommern
Strukturschwache Regionen deutschlandweit unterstützen
Auf Einladung der Linksfraktion im Schweriner Landtag hat in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden (FVK) der LINKEN stattgefunden. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West.
Mit der von der FVK verabschiedeten Schweriner Erklärung stellen wir uns dem Auftrag des Grundgesetzes zu Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Deutschland. Die Linksfraktionen im Bundestag und in Landtagen wollen einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber in Gang setzen, wie deutschlandweit die von Strukturschwäche betroffenen oder bedrohten Regionen unterstützt werden können.
Wir schlagen einen ‚Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in West und Ost‘ oder auch die verfassungsrechtliche Verankerung einer ‚Gemeinschaftsaufgabe sozial-ökologische Strukturentwicklung‘ vor. Darin sehen wir Wege, die öffentlichen Haushalte zu stärken, soziale Integration und Chancengleichheit bei der Teilhabe zu befördern sowie die erforderlichen Angebote der Daseinsvorsorge zu sichern.
Aktuelle Presseerklärungen
Kindern und Jugendlichen in MV endlich zu ihrem Recht verhelfen
Zum gestrigen Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach Kinder, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, einen Anspruch auf ein Jugendbett haben, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Freitag: „Es ist skandalös, dass Mütter und Väter im Hartz-IV-Bezug Leistungen, die ihre... Mehr...
Willkommenskultur für Zuwanderinnen und Zuwanderer schaffen
Am 26. Mai 1993 beschloss der Bundestag die Grundgesetzänderung, die das Grundrecht auf Asyl stark einschränkte. Zum 20. Jahrestag des sogenannten Asylkompromisses erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty: „Mit dem faulen Kompromiss wurde das Asylrecht faktisch zunichte gemacht. Es gilt seither nur... Mehr...
Personalkonzept der Landesregierung muss nachgebessert werden
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der Bündnisgrünen, Silke Gajek, sowie der Abgeordneten der Linksfraktion, Karen Stramm, Henning Foerster und Torsten Koplin, „Personalentwicklung, Arbeitsbelastung, Krankheitsfälle und Fortbildung im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales sowie im Landesamt... Mehr...
Themen im Schloss
Wahlalter 16 einführen
- © www.alexander-hauk.de
Bei der Erarbeitung eines neuen Landeswahlrechts müssen wir die Chance auf ein wirklich modernes Wahlrecht nutzen. Die Fraktion beantragt deshalb, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ist nicht nur ein Gewinn für die Demokratie, sondern entspricht auch der Lebens- wirklichkeit. Schließlich ist es jungen Menschen nur schwer zu vermitteln, dass sie zwar einerseits an den Kommunalwahlen teilnehmen, sich für eine Religion oder einen Beruf entscheiden können, andererseits bei Wahlen zum Landtag nur zuschauen dürfen. Mecklenburg-Vorpommern sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.
