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18. Januar 2017 Karsten Kolbe/Pressemeldungen

Langwierige Debatte an der Universität Greifswald beendet

Zur Entscheidung des Senats der Uni Greifswald, den Namen „Ernst Moritz Arndt“ abzulegen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion,  Mehr...

 
18. Januar 2017 Jacqueline Bernhardt/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Unterschriften übergeben – Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sowie die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Jacqueline Bernhardt,  Mehr...

 
18. Januar 2017 Dr. Wolfgang Weiß/Pressemeldungen

Seegras rasch beseitigen – bevor es zum Himmel stinkt

Zur Aufforderung von Landesumweltminister Till Backhaus an die vom Sturm-Hochwasser betroffenen Gemeinden, rasch Anträge zur finanziellen Unterstützun Mehr...

 
 
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Unterschriften übergeben – Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt haben heute gemeinsam mit Vertretern u.a. des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit die gesammelten Unterschriften zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in M-V übergeben

Wir unterstützen damit weiter ausdrücklich die Forderung der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die Schulsozialarbeit finanziell auskömmlich auszustatten und mit einem tragfähigen Konzept dauerhaft im Land zu sichern. Bereits auf der Demonstration vor dem Landtag im Dezember haben wir diese Anliegen Seite an Seite mit den Praktikerinnen und Praktikern laut und deutlich vorgebracht. Die Hunderten Unterschriften belegen einmal mehr, wie zwingend es ist, diese wichtige Arbeit endlich dauerhaft zu sichern. Unser entsprechender Antrag Ende 2016 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen betreibt die Landesregierung weiter Flickschusterei, die weder die Schulsozialarbeit stärkt, noch den Menschen eine verlässliche Perspektive bietet. 

Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Da die Landesregierung bislang nichts unternommen hat, die Situation zu verbessern, werden wir weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden muss. Es ist höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards einzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Starke Demokratie ist wirksamstes Mittel gegen Rechtsextremismus

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Vorsitzende der Linkspartei M-V, Heidrun Bluhm:

Oldenburg: „Mit dem heutigen Richterspruch wurde eine Chance vertan, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen. Unabhängig davon hat meine Fraktion immer betont, dass mit einem Verbot der NPD die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht beendet wäre. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind auch außerhalb der NPD zu hören und zu spüren. Letztlich ist Urteil auch ein Signal für SPD und CDU, sich Veränderungen nicht zu verschließen, die die Demokratie in allen Bereichen – von Schule bis Ehrenamt – stärken. Denn eine starke Demokratie ist das wirksamste Mittel, rechtsextremistischen Parolen die Stirn zu bieten. Dazu gehört auch, das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!‘ weiterzuentwickeln. Damit die Regionalzentren für demokratische Kultur  auch weiterhin wirken können, brauchen diese mehr Geld und Mitarbeiter. Das Urteil ist eben gerade nicht eine Ohrfeige für Innenminister Caffier, wie AfD-Fraktionschef Holm meint, sondern Auftrag für alle Frauen und Männer, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen.“ 

Bluhm: „Jetzt kommt es darauf an, dass vor allem SPD und CDU alle Möglichkeiten, die uns das Gesetz bietet, ausschöpfen, rechtsradikale Straftaten streng zu verfolgen und zu ahnden. Zudem müssen gesellschaftliche Aufklärung und politische Bildung dauerhaft und verlässlich organisiert und finanziert werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, alles zu tun, damit sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht weiter ausbreitet und zurückgedrängt wird. DIE LINKE wird das an jeder Stelle in Bund, Ländern und Kommunen unterstützen. Wir hätten uns allerdings ein Verbot gewünscht, damit nicht weiterhin Steuergelder in die NPD fließen können.“

Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

Mahnwache vor dem Schweriner Schloss

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren.

DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz.

Wir fordern:

  • die Bekämpfung der Fluchtursachen
  • eine ehrliche Definition sicherer
  • Herkunftsstaaten
  • einen Neustart der
  • innereuropäischen Kooperation
  • die Schaffung eines Einwanderungs- bzw.
  • Zuwanderungsgesetzes

Flyer Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte

Video Rede im Landtag, Peter Ritter

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion

Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf dengewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Die sozialen Sicherungssysteme müssten gestärkt, deren zunehmende Erosion gestoppt werden. 

Jürgen Klute, Theologe und Europapolitiker: „Grundlage für soziale Gerechtigkeit sind die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Menschen – bei allen Unterschiedlichkeiten“, so Klute. „Um Menschenrechte in den unterschiedlichen Bereichen zu realisieren, sind materielle Grundlagen erforderlich, die Wirtschaft schafft dafür die Grundlagen.“ Es seien tatsächlich Reformen erforderlich, um zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu kommen. „Reformen müssen das Leben verbessern und nicht wie etwa bei der Agenda 2010 für viele Menschen verschlechtern. Sonst werden der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet“, so Klute. 

„An sozialer Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit muss sich eine Regierung – egal ob auf Bundes- oder Landesebene – messen lassen“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg. CDU und SPD beteuerten immer wieder, sie würden sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. „Die Realität sieht allerdings anders aus“, so Oldenburg. So bestimmten Niedriglöhne und Hartz IV das Leben zahlreicher Menschen in M-V, und immer noch seien Bildungschancen viel zu stark abhängig von der sozialen Herkunft der Kinder. „Nur wenn Frauen, Kinder und Männer ihr Leben in der Gesellschaft, in der Schule, im Betrieb als richtig empfinden, wenn sie – entsprechend ihrer Fähigkeiten – alle Aufstiegs- und Bildungschancen erhalten, wenn sie ihren Lohn als angemessen für ihre Arbeit einstufen und empfinden, dann erst können wir von sozialer Gerechtigkeit sprechen.“ 

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14-Punkte-Plan "Für ein sozial gerechtes Leben in M-V"
Video Rede Neujahrsempfang
Text Rede Neujahrsempfang

SPD und CDU führen Schulsozialarbeit in die Sackgasse

DIE LINKE unterstützt die Aktion vor dem Landtag, mit der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Eltern für die Sicherung der Schulsozialarbeit demonstriert haben. Wir haben auch mit unserem Antrag im Landtag zum wiederholten Mal deutlich gemacht, dass der zunehmende Abbau der Schulsozialarbeit dringend gestoppt werden muss. Mit der üblichen Arroganz haben SPD und CDU unseren Antrag in den Skat gedrückt. Dabei betonen auch sie, wie wichtig diese Arbeit ist. Die Finanzierung der Stellen ist seit Jahren nicht dauerhaft gewährleistet. Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Die Landesregierung hat nichts unternommen, die Situation zu verbessern. Aktuell fürchten etwa 120 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter um ihren Arbeitsplatz. Den Weg, den SPD und CDU jetzt gehen wollen, führt in die Sackgasse. Schulsozialarbeiter sind keine Horterzieher oder Maschinen, die man hin- und herschieben kann. Die Koalitionsfraktionen machen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter zu Lückenbüßern!  Wir werden nicht nachlassen, wenn es darum geht, dass das Land endlich seiner Verantwortung gerecht werden muss. Höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards aufzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Video Landtagsdebatte
Video Demonstration

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Wir haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken.