Strategiefonds der Landesregierung

 

Neueste Meldungen

18. Januar 2018 Peter Ritter/Pressemeldungen

Konsequenzen aus den Ergebnissen der Dunkelfeldstudie ziehen

Zum Abschlussbericht einer Studie des Landeskriminalamtes (LKA), der Fachhochschule Güstrow sowie der Universität Greifswald von 2015 und der Durchfüh Mehr...

 
18. Januar 2018 Dr. Mignon Schwenke/Pressemeldungen

Nicht dem Naturschutz den Schwarzen Peter zuschieben!

Zur Meldung, wonach sich der Bau einer Umleitungsstrecke an der abgesackten A20 womöglich bis Herbst verzögert erklärt die umwelt- und verkehrspolitis Mehr...

 
18. Januar 2018 Karsten Kolbe/Pressemeldungen

Verunglimpfung des Greifswalder Senats ist inakzeptabel

Zur Entscheidung des Senats der Universität Greifswald, den Namen „Ernst Moritz Arndt“ grundsätzlich abzulegen, diesen aber unter bestimmten Vorausset Mehr...

 
 
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Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

um Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss

Alle Anzuhörenden kamen zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern, hatten wir beantragt, analog zur Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ eine Kommission "Jung sein in M-V" einzurichten. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Nach zähem Ringen konnte wenigstens die Anhörungsreihe im Sozialausschuss vereinbart werden, die zwei Jahre andauern soll.

Es wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgestellt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden könnte. Diese reichen von einem Jugend-Check bei Gesetzentwürfen, über die Änderung der Kommunalverfassung bis hin zu einem Teilhabegesetz für Jugendliche sowie mehr politische Bildung auch an den Schulen. Nicht zuletzt müssen endlich verlässliche Strukturen in der Jugendarbeit her.

Erforderlich ist zunächst eine Strategie des Landes, wieviel Mitbestimmung gewollt ist und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Dann gilt es zu schauen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese zu erreichen. Auch Marcel Meister, der von uns als ständiger Begleiter in den Ausschuss berufen wurde, betonte die Dringlichkeit von mehr Teilhabe und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in M-V. Sie müssten erleben, dass sich Einmischen lohnt und die Dinge in ihrem Sinne verändern lassen.

Einig waren sich alle Anzuhörenden, dass das Wahlalter 16 Jahre bei den Landtagswahlen ein erster wichtiger Schritt wäre, um die Interessen der Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Mitgestaltung spürbar zu stärken. Aber unser Gesetzentwurf dazu wurde von den Koalitionsfraktionen nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen, um darüber zu diskutieren. Dies lässt daran zweifeln, dass SPD und CDU die Anliegen der Jugend tatsächlich ernst nehmen.

Video zur ersten Sitzung

Linksfraktion geht in Winterklausur nach Banzkow

Die Linksfraktion geht vom 4. bis 5. Januar 2018 in Winterklausur. Sie findet im Trend-Hotel in Banzkow statt, Landkreis Ludwigslust-Parchim. 

Nach einer Generaldebatte zur aktuell-politischen Situation steht die Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst am Beispiel der Justiz auf der Tagesordnung. In vielen Bereichen fehlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Infolge der zunehmenden Personalnot können die Aufgaben kaum noch erledigt werden. Am Beispiel der Justiz wollen wir darüber debattieren, wie die Abwärtsspirale zu stoppen ist, etwa durch ein höhere Attraktivität des Studiums und die Schaffung von mehr Referendarstellen.

„25 Jahre Landesfrauenrat – Herausforderungen für die Zukunft“ ist ein weiterer Themenkomplex am ersten Tag der Klausur. Vertreterinnen des Frauenrats werden u.a. über nach wie vor bestehende Benachteiligungen von Frauen und die damit verbundenen Probleme und Herausforderungen berichten. Auf der Tagung werden wir auch die aus unserer Sicht bestehenden Erfordernisse an ein gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für M-V formulieren.

Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ steht am zweiten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Wir wollen ausloten, ob und inwieweit das Bedingungslose Grundeinkommen ein Schritt in Richtung "Soziale Gerechtigkeit" sein kann – und wenn ja, wie dieses ausgestaltet sein muss.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen werden traditionell am Rande der Klausur zusammenkommen, um die Schwerpunkte der Fraktionsvorsitzendenkonferenz für 2018 zu beraten. Diskutiert werden u.a. Konzepte zur persönlichen und öffentlichen Sicherheit. Als Gast wird dazu der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) M-V, Christian Schumacher, erwartet.

Land wird seiner Verantwortung für Hilfenetz nicht gerecht

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November beteiligt sich die Linksfraktion auch in diesem Jahr an der Fahnenaktion von „terre des femmes“ „frei leben – ohne Gewalt .

Die hohe Dunkelziffer der Taten von häuslicher und sexualisierter Gewalt macht deutlich, wie wichtig dieses Signal immer noch ist. Ausweislich der Dunkelfeldstudie der Landespolizei von Ende 2015 werden lediglich ein bis zwei Prozent aller Fälle bei der Polizei angezeigt. Bundesweite Studien gehen davon aus, dass jede vierte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt wird. 

In M-V ist die Zahl der Betroffenen, die Hilfe und Unterstützung suchen, von 3869 im Jahr 2015 auf 4246 im Jahr 2016 gestiegen. Die zunehmende Inanspruchnahme macht deutlich, wie wichtig die Arbeit des Hilfesystems aus Interventions- und Beratungsstellen sowie Frauenhäusern ist. Deshalb ist es unerlässlich, die Arbeit in diesem Hilfenetz auf eine solide Basis zu stellen.

Die Arbeitsbelastung und Anforderungen an die Beschäftigten sind hoch. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den aktuell 32 Einrichtungen seit 2005 de facto nicht gestiegen sind – trotz deutlich gestiegener Lebenshaltungskosten und einer tariflichen Lohnentwicklung von bis zu 48 Prozent. Das führt dazu, dass freie Stellen oft monatelang nicht besetzt werden können und die erforderliche Hilfe und Unterstützung für gewaltbetroffene Menschen nicht flächendeckend garantiert werden kann. Der in den laufenden Haushaltsberatungen eingebrachte Antrag unserer Fraktion, die Gehälter der Beschäftigten endlich tariflich anzupassen und dafür ausreichend Mittel bereitzustellen, wurde von SPD und CDU in den Ausschüssen abgelehnt. Das zeigt einmal mehr, dass die Beteuerungen der Landesregierung, für ein stabiles Hilfenetz zu sorgen, Schall und Rauch sind.