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Derzeit ist die Ausstellung "Ich bin verliebt" von Tatjana Tesler auf den Fluren der Landtagsfraktion zu sehen. Die Ausstellung ist von 10 bis 18 Uhr geöffnet.


AKW-Laufzeitverlängerung ablehnen – Klage unterstützen!

Die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist unverantwortlich, rückwärtsgewandt und blockiert den erforderlichen Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Im Ergebnis des so genannten Atom-Streites haben sich die Energiekonzerne mit ihren Profitinteressen durchgesetzt. Im Gegensatz zu den sozial Schwachen hat die Atomindustrie eine mächtige Lobby. Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung, mit dem der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft erfolgen soll, droht Deutschland auf Jahre zurückzuwerfen. Entgegen anderslautenden Beteuerungen ist von umwelt- und ressourcenschonender Energiepolitik der Bundesregierung nichts zu spüren.

Die Nutzung der Kernenergie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und muss schnellst möglich gestoppt werden. Weder sind Unfälle und Störungen mit katastrophalen Folgen auszuschließen, noch ist die Lösung des Endlagerproblems in Sicht. Dies hat auch konkret Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Ab Herbst dieses Jahres werden durch unser Land Castoren mit hochradioaktiven Abfällen rollen, wir dürfen nicht einfach zuschauen, dass immer weiter solche Abfälle produziert werden. Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sich an der angekündigten Klage von Bundesländern gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei zu beteiligen.

Umweltminister Backhaus hat die AKW-Laufzeitenverlängerung als umweltpolitische Bankrotterklärung bezeichnet. Dann steht ja einer Zustimmung der SPD-Fraktion zu unserem Antrag ‚Klage gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unterstützen’ nichts mehr im Wege. Wir wollen erreichen, dass sich der Landtag gegen eine Laufzeitverlängerung von AKW positioniert und sich die Landesregierung einer Klage anschließt, sollte die Länderkammer außen vor gelassen bleiben.

Aktuelle Presseerklärungen
8. September 2010 Pressemeldungen, Barbara Borchardt

Informationsfreiheit ist ein hohes Gut – Auskunftsersuchen stattgeben

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin, wonach das Innenministerium die Kosten des Bush-Besuches im Jahr 2006 offenlegen muss.

„Das... mehr

 
8. September 2010 Pressemeldungen, Prof. Dr. Fritz Tack

Risikoreiche Grüne Gentechnik verhindern – Verbraucher schützen

Der  agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, begrüßt  den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Schäden durch gentechnisch veränderte Organismen durch das Landwirtschaftsministerium. „Es war die... mehr

 
8. September 2010 Pressemeldungen, Irene Müller

Rundfunkgebühreneinzug bei Blinden und Sehbehinderten ist Sozialraub

Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller,  ist die ab 1. Januar 2013 geplante Erhebung von Rundfunkgebühren bei blinden sowie seh- und hörbehinderten Menschen Sozialraub.

„Die bisherige... mehr

 
Themen im Schloss

Chipkarte als Bildungsgutschein für Kinder aus Hartz-IV-Familien?

© Günter Havlena / pixelio.de

Alle Kinder, auch arme, brauchen anregungsreiche, gut strukturierte Bildungsangebote in der Schule und nach der Schule. Die Diskrepanz zwischen der sozialen Herkunft vieler Kinder in Deutschland und ihrem Bildungsstand kann nicht per Chipkarte aufgelöst werden.

Eine wirkliche Förderung aller Kinder, auch der Kinder aus Hartz-IV-Familien, muss am Schulstandort in en­ger Kooperation zwischen der Schule, den Einrichtungen der Kinder- und Ju­gendhilfe und den Kommunen entwickelt werden. Gut bezahlte und motivierte Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher werden gebraucht. Frau von der Leyen täte also gut daran, im Interesse der Kinder in diese Infrastruktur zu investieren, statt die Welt mit Chipkarten zu verblüffen, von denen allein deren Hersteller und Betreiber einen Nutzen haben werden.


Wahlalter 16 einführen

© www.alexander-hauk.de

Bei der Erarbeitung eines neuen Landeswahlrechts müssen wir die Chance auf ein wirklich modernes Wahlrecht nutzen. Die Fraktion beantragt deshalb, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren ist nicht nur ein Gewinn für die Demokratie, sondern entspricht auch der Lebens- wirklichkeit. Schließlich ist es jungen Menschen nur schwer zu vermitteln, dass sie zwar einerseits an den Kommunalwahlen teilnehmen, sich für eine Religion oder einen Beruf entscheiden können, andererseits bei Wahlen zum Landtag nur zuschauen dürfen. Mecklenburg-Vorpommern sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen und als erstes Flächenland ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren einführen.