AKW-Laufzeitverlängerung ablehnen – Klage unterstützen!

Die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist unverantwortlich, rückwärtsgewandt und blockiert den erforderlichen Ausbau der Nutzung regenerativer Energien. Im Ergebnis des so genannten Atom-Streites haben sich die Energiekonzerne mit ihren Profitinteressen durchgesetzt. Im Gegensatz zu den sozial Schwachen hat die Atomindustrie eine mächtige Lobby. Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung, mit dem der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft erfolgen soll, droht Deutschland auf Jahre zurückzuwerfen. Entgegen anderslautenden Beteuerungen ist von umwelt- und ressourcenschonender Energiepolitik der Bundesregierung nichts zu spüren.

Die Nutzung der Kernenergie ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und muss schnellst möglich gestoppt werden. Weder sind Unfälle und Störungen mit katastrophalen Folgen auszuschließen, noch ist die Lösung des Endlagerproblems in Sicht. Dies hat auch konkret Folgen für Mecklenburg-Vorpommern. Ab Herbst dieses Jahres werden durch unser Land Castoren mit hochradioaktiven Abfällen rollen, wir dürfen nicht einfach zuschauen, dass immer weiter solche Abfälle produziert werden. Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sich an der angekündigten Klage von Bundesländern gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei zu beteiligen.

Umweltminister Backhaus hat die AKW-Laufzeitenverlängerung als umweltpolitische Bankrotterklärung bezeichnet. Dann steht ja einer Zustimmung der SPD-Fraktion zu unserem Antrag ‚Klage gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unterstützen’ nichts mehr im Wege. Wir wollen erreichen, dass sich der Landtag gegen eine Laufzeitverlängerung von AKW positioniert und sich die Landesregierung einer Klage anschließt, sollte die Länderkammer außen vor gelassen bleiben.