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17. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Eine Bilanz die sich sehen lassen kann

Zur bisherigen Bilanz des stellvertretenden parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Bernd Schubert erklärt der parlamentarische Geschäftsfüh Mehr...

 
17. Februar 2017 Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Hunderte Referendarstellen in M-V unbesetzt

Auch mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres sind über 300 Stellen für zukünftige Lehrkräfte unbesetzt. So gucken hauptsächlich die Regionalen Schulen, Mehr...

 
16. Februar 2017 Karen Larisch/Pressemeldungen

Menschlichkeit gebietet, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Schleswig-Holsteins und anderer Länder zu folgen und Abschiebungen nach Afghanist Mehr...

 
 
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Lehrermangel endlich anerkennen und ernstnehmen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst - Demonstration in Schwerin

In zahlreichen Bundesländern mangelt es an ausgebildeten Lehrkräften. Diese Lehrer-Lücke wird sich in den kommenden Jahren auch in M-V dramatisch verschärfen. Schon heute sind etwa 200 Lehrerstellen nicht besetzt. Zusätzliche Stellen für gestiegene Schülerzahlen gibt es offenbar gleich gar nicht. Nur wenn sich die Arbeitsbedingungen sowie die Gehälter verbessern, besteht überhaupt der Hauch einer Chance, Lehrkräfte für MV zu gewinnen. Allein wegen der schönen Landschaft kommt niemand zu uns. 

Durch die Verbeamtung von Lehrkräften ist in den Lehrerzimmern ein Riss entstanden: Junge verbeamtete Lehrkräfte stehen mit ihrer Vergütung weit besser da als erfahrene angestellte Lehrkräfte. Diese Ungleichheit muss behoben werden. Erst wenn auch angestellte Lehrkräfte eine bessere Vergütung erhalten, sind wir konkurrenzfähig. Wir brauchen beides: Angestellte und Beamte. Offenbar setzt das Land aber lediglich auf Lehrkräfte, die unter 40 Jahre alt sind und die mit der Verbeamtung gelockt werden sollen. Wir brauchen Lehrkräfte jedes Alters – also muss auch die Tätigkeit eines angestellten Lehrers attraktiver vergütet werden.

Besonders negativ schlägt der große Bedarf an Grundschullehrern in M-V zu Buche. Sie werden geringer vergütet als ihre Kollegen an den weiterführenden Schulen. Die Ungerechtigkeit, die enorm wichtige Arbeit der Grundschullehrer kleinzurechnen, muss beendet werden. Die Angleichung ihrer Vergütung an die Vergütung der Lehrer an weiterführenden Schulen ist überfällig.

Unterschriften übergeben – Schulsozialarbeit dauerhaft sichern

Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt haben heute gemeinsam mit Vertretern u.a. des Landesfachverbandes Schulsozialarbeit die gesammelten Unterschriften zur dauerhaften Sicherstellung der Schulsozialarbeit in M-V übergeben

Wir unterstützen damit weiter ausdrücklich die Forderung der Lehrkräfte, Schulleitungen, Schulsozialarbeiter, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, die Schulsozialarbeit finanziell auskömmlich auszustatten und mit einem tragfähigen Konzept dauerhaft im Land zu sichern. Bereits auf der Demonstration vor dem Landtag im Dezember haben wir diese Anliegen Seite an Seite mit den Praktikerinnen und Praktikern laut und deutlich vorgebracht. Die Hunderten Unterschriften belegen einmal mehr, wie zwingend es ist, diese wichtige Arbeit endlich dauerhaft zu sichern. Unser entsprechender Antrag Ende 2016 wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen betreibt die Landesregierung weiter Flickschusterei, die weder die Schulsozialarbeit stärkt, noch den Menschen eine verlässliche Perspektive bietet. 

Arbeitsplatzunsicherheit und häufiger Personalwechsel sind nicht geeignet, Kindern und Jugendlichen verlässliche Hilfen zu geben. Da die Landesregierung bislang nichts unternommen hat, die Situation zu verbessern, werden wir weiter darauf drängen, dass das Land seiner Verantwortung gerecht werden muss. Es ist höchste Zeit für ein taugliches Konzept zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, inklusive einer gesetzlichen Verankerung der Schulsozialarbeit. Ein solches Konzept muss die Frage der Finanzierung klären und benennen, wie Schulsozialarbeit als Landesaufgabe dauerhaft und flächendeckend gewährleistet werden kann. Zudem sind Standards einzuführen, wie z. B. die Anzahl der zu betreuenden Schülerinnen und Schüler je Stelle festgelegt werden kann.

Starke Demokratie ist wirksamstes Mittel gegen Rechtsextremismus

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Vorsitzende der Linkspartei M-V, Heidrun Bluhm:

Oldenburg: „Mit dem heutigen Richterspruch wurde eine Chance vertan, finanzielle und personelle Quellen des Rechtsextremismus trockenzulegen. Unabhängig davon hat meine Fraktion immer betont, dass mit einem Verbot der NPD die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht beendet wäre. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind auch außerhalb der NPD zu hören und zu spüren. Letztlich ist Urteil auch ein Signal für SPD und CDU, sich Veränderungen nicht zu verschließen, die die Demokratie in allen Bereichen – von Schule bis Ehrenamt – stärken. Denn eine starke Demokratie ist das wirksamste Mittel, rechtsextremistischen Parolen die Stirn zu bieten. Dazu gehört auch, das Landesprogramm ‚Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!‘ weiterzuentwickeln. Damit die Regionalzentren für demokratische Kultur  auch weiterhin wirken können, brauchen diese mehr Geld und Mitarbeiter. Das Urteil ist eben gerade nicht eine Ohrfeige für Innenminister Caffier, wie AfD-Fraktionschef Holm meint, sondern Auftrag für alle Frauen und Männer, sich für Freiheit und Demokratie einzusetzen.“ 

Bluhm: „Jetzt kommt es darauf an, dass vor allem SPD und CDU alle Möglichkeiten, die uns das Gesetz bietet, ausschöpfen, rechtsradikale Straftaten streng zu verfolgen und zu ahnden. Zudem müssen gesellschaftliche Aufklärung und politische Bildung dauerhaft und verlässlich organisiert und finanziert werden. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, alles zu tun, damit sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht weiter ausbreitet und zurückgedrängt wird. DIE LINKE wird das an jeder Stelle in Bund, Ländern und Kommunen unterstützen. Wir hätten uns allerdings ein Verbot gewünscht, damit nicht weiterhin Steuergelder in die NPD fließen können.“