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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen
24. Juli 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Demokratisches Recht stärken – Ja zu kurzen Wegen zur Wahl!

Zur Forderung des Bürgerbeauftragten nach kurzen Wegen zum Wahllokal erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Matthias Crone hat Recht, wenn er feststellt, dass es ein gutes Zeichen wäre, wenn ‚die Demokratie im wörtlichen Sinne den Menschen entgegenkommt‘. Die Bevölkerungsentwicklung kann und darf kein Grund... Mehr...

 
20. Juli 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Gleichstellung der Geschlechter geht alle an – Frauen und Männer

Zur Verhandlung der Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten gegen das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst des Landes heute in Greifswald erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Meine Fraktion unterstützt das Anliegen dieses Beamten. Selbstverständlich müssen auch Männer das Recht haben,... Mehr...

 
14. Juli 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Linksfraktion will über die Arbeit des NSU-Unterausschusses aufklären

Nach Auffassung der Linksfraktion erfordert die Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Offenheit und Transparenz.  „Weil die Sitzungen des Unterausschusses, der den NSU-Terror und das damit zusammenhängende Behördenhandeln aufklären soll, nicht öffentlich sind, werden wir im Rahmen der... Mehr...

 

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Reden im Landtag
13. Juli 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Frieden schaffen ohne Waffen – Militarisierung stoppen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor rund zehn Jahren wurde das Gesetzgebungsverfahren zum späteren Artikel 18a Landesverfassung durch eine Volksinitiative ausgelöst. Dies allein wäre schon Anlass genug für den vorliegenden Antrag. Zur Begründung dieser Initiative wurde damals auf die Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts und das... Mehr...

 
13. Juli 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – Einführung des „finalen Rettungsschusses“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf thematisiert polizeiliches Handeln mit tödlichem Ausgang. Daher ist nicht nur für mich der sogenannte finale Rettungsschuss verbal letztlich eher eine Verharmlosung, da der Rettungsschuss in Wahrheit ein Todesschuss ist. Die Intensität und Dauer der Auseinandersetzung mit... Mehr...

 
13. Juli 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass uns alle die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Berlin empört, fassungslos und wütend gemacht haben. SPD-Kanzler-Kandidat Schulz findet deutliche Worte für die Randalierer in Hamburg. Die Gewalttäter in Hamburg, die für sich reklamieren links zu sein, sind „bescheuert,... Mehr...

 

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