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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen
1. Dezember 2016 Peter Ritter/Pressemeldungen

Kinderland M-V muss für alle Kinder gelten – Abschiebungen aussetzen!

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Abschiebungen aus M-V im Zeitraum 1. August 2016 bis 31. Oktober 2016“ (Drs. 7/45) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier brüsten sich regelmäßig damit, eine konsequente Abschiebungspolitik zu... Mehr...

 
30. November 2016 Peter Ritter/Pressemeldungen

Bei AfD herrscht offenbar gleichstellungspolitisches Wirrwarr

Die AfD-Fraktion unterstützt die Klage eines Beamten gegen das Gleichstellungsgesetz. Dazu erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Afd- Fraktion hat offenbar ein völlig verqueres Bild von Gleichstellung und begreift augenscheinlich weder das Gleichstellungsgesetz noch die Verfassungsklage. Wenn... Mehr...

 
29. November 2016 Peter Ritter/Pressemeldungen

Absurde Vorwürfe des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Zu den von SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Krüger erhobenen Vorwürfen hinsichtlich der Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz, Müller und Neumann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter: Die Vorwürfe sind absurd und vielfach falsch: Ist die Vorstellung beider Kandidaten... Mehr...

 

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Reden im Landtag
7. Juli 2016 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Datenschutz fit machen für Europarecht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Hintergrund der von meiner Fraktion beantragten Aussprache ist selbstverständlich der aktuelle, also der Zwölfte Tätigkeitsbereich des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Und Gegenstand solcher Aussprachen ist bereits traditionell der Dank der... Mehr...

 
6. Juli 2016 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Für eine konsequente und verantwortungsbewusste Flüchtlingspolitik: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn es nach unserer Landesregierung gegangen wäre, dann hätten sich die Koalitionsfraktionen ihren Antrag und der Landtag diese heutige Aussprache schenken können. Denn der Ministerpräsident ließ den Bundesrat am 17. Juni wissen, dass er es sehr gut gefunden hätte, wenn wir bereits heute, also am 17.... Mehr...

 
6. Juli 2016 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung endlich vergüten

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung war zuletzt im Dezember 2014 Thema in diesem Haus. Anlass waren seinerzeit wenig schmeichelhafte Überschriften in den regionalen Zeitungen. Diese titelten: „Land zahlt Praktikanten keinen Cent“ und nahmen damit eine Debatte... Mehr...

 

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