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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen
17. Januar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Wie im Kalten Krieg – Schluss mit dem Säbelrasseln!

„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen.  Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses... Mehr...

 
12. Januar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

AfD sollte beim Einsetzen eines PUA seriös bleiben

Zur Pressemitteilung der AfD-Fraktion „SPD sollte auf Ausschussvorsitz bei AWO-Untersuchung verzichten“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Einschätzung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, wonach die Arbeit in den Ausschüssen des Landtags dem Volksmund gleiche: ‚Viele Köche verderben den Brei‘,... Mehr...

 
11. Januar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Gesetzentwurf zu mehr Lohngerechtigkeit ist eine Farce

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Transparenz bei Lohnunterschieden von Frauen und Männern erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, der von Gleichstellungsministerin Stefanie Drese heute in den... Mehr...

 

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Reden im Landtag
10. Januar 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ (auf Antrag der Fraktion der AfD)

Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, einen Tag nach dem abscheulichen Anschlag in Berlin war in den Zeitungen auch folgendes zu lesen: „Der Mordanschlag auf Betende in einer Moschee in Zürich ist mit großer Wahrscheinlichkeit von einem kurz darauf tot aufgefundenen Mann begangen worden…Neben dem Toten in der Nähe des Tatortes lag eine Waffe.... Mehr...

 
7. Dezember 2016 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren     die gegenwärtige Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes unseres Landes ist dringend reformbedürftig. Der Parlamentarischen Kontrollkommission fehlen nicht nur Kompetenzen, sondern auch notwendige personelle und organisatorische Mittel, die für eine... Mehr...

 
7. Juli 2016 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Datenschutz fit machen für Europarecht

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Hintergrund der von meiner Fraktion beantragten Aussprache ist selbstverständlich der aktuelle, also der Zwölfte Tätigkeitsbereich des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern. Und Gegenstand solcher Aussprachen ist bereits traditionell der Dank der... Mehr...

 

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