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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen
17. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Eine Bilanz die sich sehen lassen kann

Zur bisherigen Bilanz des stellvertretenden parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Bernd Schubert erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Wer noch Zweifel an der Notwendigkeit des gut bezahlten Postens des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern hatte, sieht sich... Mehr...

 
14. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

One Billion Rising: Dunkelziffer misshandelter Frauen ist riesig

Zur heutigen weltweiten Kampagne „One Billion Rising“ zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Auf der ganzen Welt erheben sich heute Menschen, um gegen häusliche und sexualisierte Gewalt an Frauen zu protestieren. Auch vor dem Hintergrund,... Mehr...

 
14. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Die Höckes im Schafspelz

Zu den Wortmeldungen führender AfD-Funktionäre in M-V zum geplanten Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Stellungnahmen von AfD-Fraktionschef Holm und Co. sprechen Bände. Verwundern können sie indes nicht. Bereits auf der Landtagssitzung im Januar haben es... Mehr...

 

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Reden im Landtag
26. Januar 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Optionspflicht wieder einführen! Abschaffung von § 29 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a Staatsangehörigkeitsgesetz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren      am 3. Juli 2014 hatte der Bundestag die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen, der Bundesrat hat dieses Gesetz am 19. September 2014 gebilligt, so dass das zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 20. Dezember 2014 in Kraft getreten ist.... Mehr...

 
26. Januar 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Finanzpolitik bzw. Finanzkontrolle des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen auch der aktuellen Debatte zur Personalausstattung bei der Polizei zu Grunde. Pro Einwohner, so auch im aktuellen Gutachten zum Personalbedarf bei der Landespolizei nachzulesen, pro Einwohner hätte MV noch immer... Mehr...

 
25. Januar 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Innenminister, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handelt. Diese Feststellung, meine Damen und Herren, haben wir in den letzten 10 Jahren hier im Landtag und außerhalb dieses Saales mehrfach hautnah miterleben... Mehr...

 

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