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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen
17. November 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Wenn Kennzeichnungspflicht der Polizei, dann am Parlament vorbei?

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kennzeichnung in geschlossenen Einheiten“ (Drs. 7/1178) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Offenbar befindet sich die Landesregierung schon seit langem im Winterschlaf. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen... Mehr...

 
16. November 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Minderjährige dürfen nicht als Informanten eingesetzt werden

Zur Ablehnung des Antrags „Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Nach wie vor weigern sich die Koalitionsfraktionen, den Einsatz von minderjährigen Kindern in M-V als Informanten definitiv und unmissverständlich auszuschließen.... Mehr...

 
16. November 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Sag mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage dir, wes Geistes Kind du bist

Zum Werben des Abgeordneten der AfD-Fraktion, Ralph Weber, für eine „Richtungskorrektur“ der sogenannten Alternative für Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion wirbt um eine ‚Richtungskorrektur‘ seiner Partei und heißt Pegida,... Mehr...

 

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Reden im Landtag
16. November 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Anlass für diesen Antrag ist die Tatsache, dass ein Minderjähriger  ohne Kenntnis oder gar Einwilligung der Eltern konspirativ für die Landespolizei tätig war. Der Fall war bereits mehrfach Thema im Innenausschuss. Zunächst geht es um Informationen zur Drogenszene, dann um... Mehr...

 
16. November 2017 Peter Ritter/Rede

Henning Foerster: Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein altes Seefahrt-Sprichwort sagt: „Wenn der Wind der Veränderung weht, suchen manche im Hafen Schutz, während andere die Segel setzen!“ Meine Fraktion möchte heute zur  Unterstützung der maritimen Industrie die Segel setzen, damit die Landesregierung mit einem vollen Frachtraum, einem gut... Mehr...

 
15. November 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Bericht zur Umsetzung der Vierten Gleichstellungskonzeption der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern – Gender Mainstreaming in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,  die Gleichstellungskonzeption des Landes wurde noch unter der rot-roten Regierung ins Leben gerufen und im Jahr 2014 das dritte Mal fortgeschrieben. Die Idee dahinter: Gleich-stellung erfordert eine ganzheitliche Betrachtung der Gesellschaft und ihrer Strukturen. Ebenso muss die Politik einen... Mehr...

 

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