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Peter Ritter

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Deshalb habe ich darauf hingewirkt, dass DIE LINKE auch in Fragen der Sicherheitspolitik kompetenter Ansprechpartner ist. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns aber nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, welches die
Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte zum Ziel hat. Unser Konzept der persönlichen Sicherheit meint die Sicherheit des Einzelnen vor Gewalt und Kriminalität. Öffentliche Sicherheit versteht sich als öffentliche Angelegenheit, als bürgerschaftlich zu erörterndes und zu schützendes Gut. Dazu gehört, dass in allen Regionen des Landes eine angemessene Polizeipräsenz gewährleistet wird. Das verantwortungsbewusste Wirken der Polizei ist zu achten: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und der Schutz von Leben verdienen Anerkennung. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht zum Sündenbock verfehlter Gesellschaftspolitik gemacht werden. Sie brauchen eine gute Ausbildung, gute Dienstbedingungen und gute Besoldung. Und schließlich ist eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalitätsprävention. Auch deshalb steht das Eintreten für soziale  Gerechtigkeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Peter Ritters Pressemeldungen
19. Mai 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Die „Ehe für alle“ ist längst überfällig

Zur Ablehnung des Antrags „Ehe für alle – Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt es mittlerweile in über 20 Ländern auf fast allen Kontinenten der Erde. In Europa hat zuletzt Finnland ein solches... Mehr...

 
18. Mai 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Diskriminierungsfreies Leben bleibt bei SPD und CDU eine Worthülse

Zur Ablehnung des Antrags „Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bleiben die Gleichstellung von Mann und Frau und ein diskriminierungsfreies Leben Worthülsen. Konkrete... Mehr...

 
18. Mai 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Ein Gedenkstättenkonzept des Landes ist längst überfällig

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD „Friedliche Revolution – Kraft und Engagement für zukünftige Generationen bewahren“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Meine Fraktion begrüßt den Vorstoß der Koalitionsfraktionen, die Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 wachzuhalten und die Ereignisse... Mehr...

 

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Reden im Landtag
19. Mai 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Ehe für alle – Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Aussprache

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wir diskutieren hier heute nichts Neues. Das erste europäische Land, das die Ehe für Homosexuelle eingeführt hat, waren die Niederlande. Im Jahr 2001! Seitdem haben europa- und weltweit über 20 Länder nachgezogen, darunter Norwegen, Schweden, Belgien. In Finnland können seit dem 1. März 2017... Mehr...

 
19. Mai 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Ehe für alle – Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts - Einbringung

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, wissen Sie eigentlich, wie ein Großteil in diesem Saal lebt? Ich weiß es nicht. Und sehr viele wissen nicht, wie ich lebe oder meine Fraktionskollegin XY. Das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn: wie Menschen leben und wen sie lieben ist ihre Privatsache. Eigentlich.... Mehr...

 
18. Mai 2017 Peter Ritter/Rede

Peter Ritter: Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hat sich bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode mit dem Thema des anonymisierten Bewerbungsverfahrens befasst. Die Landtagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN hatte unsere damaligen Aktivitäten aufmerksam verfolgt und auf eine Kleine Anfrage meines Kollegen Henning... Mehr...

 

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