Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen
23. März 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Lage der Kommunen muss differenziert betrachtet werden

Zur ersten Befassung mit dem Kommunalfinanzbericht 2016 heute im Finanzausschuss erklärt die kommunal- und  finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Aus dem Bericht des Landesrechnungshofes wird erneut deutlich, dass M-V bundesweit das Schlusslicht bei der Wirtschafts- und Steuerkraft bildet. Die Einkommen... Mehr...

 
17. März 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Kommunale Zuweisungen sind keine Wohltaten der Landesregierung

Zur anhaltenden Diskussion über die finanzielle Ausstattung der Kommunen erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es mag sein, dass M-V im Bundesvergleich mit 1413 Euro pro Einwohner auf den ersten Blick das meiste Geld auf die kommunale Ebene gibt. Auf den zweiten Blick erfolgt die Finanzierung... Mehr...

 
14. März 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Zeit des Wünschens ist vorbei – Vermögenssteuer endlich wiedereinführen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ (Drs. 7/254) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die Landesregierung und allen voran der Ministerpräsident liegen offenbar im anhaltenden Dornröschenschlaf. Vor der Landtagswahl hat Erwin Sellering... Mehr...

 

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Reden im Landtag
26. Januar 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Bilanz der Landesneukreisordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor knapp zwei Jahren, im März 2015 wurde in diesem Haus letztmalig umfassend über die Landkreisneuordnung debattiert. Anlass war der Zweite und bislang letzte Bericht der Landesregierung zum Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung. Auch in der Öffentlichkeit wurde scharfe Kritik an... Mehr...

 
26. Januar 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit unserem Antrag fordern wir für das Jahr 2017 einen Nachtragshaushalt. Warum fordern wir einen Nachtragshaushalt? SPD und CDU haben nach der Wahl einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der neben diversen Prüfaufträgen Vorhaben enthält, die bereits ab 2017 umgesetzt werden sollen. Über die... Mehr...

 
25. Januar 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Erhalt der Gemeinnützigkeit von Vereinen unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und ich waren schon etwas überrascht, als wir den Antrag der CDU und SPD in der Hand hatten. Sind Sie etwa aufgewacht, wer hätte das gedacht. Sie wollen ein Zeichen setzen, heißt es in Ihren Ankündigungen. Etwas spät vielleicht, denn die ersten... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktionmv.de/fraktion/abgeordnete/jeannine_roesler/