Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen
24. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Teure Rechtsberatung für die Landesregierung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage in Sachen „Rechtsanwaltskanzleien“ (Drs. 7/521) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Selbstverständlich kann und muss die Landesregierung externen Rat einholen, wenn es zum Beispiel um schwierige Rechtsfragen geht. Das war auch bei der Erarbeitung des... Mehr...

 
23. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Mehr Transparenz beim Einsatz öffentlicher Mittel?

Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Für meine Fraktion sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet. So wurde heute deutlich, dass noch nicht klar ist, welche finanziellen Prüfrechte die kommunalen... Mehr...

 
19. Mai 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Statt grundlegender FAG-Reform weiter „Augen zu und durch“

Zum Antrag „Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sind mittlerweile von  Vertrauensverlust und Schuldzuweisungen geprägt. Längst hätte sich die Landesregierung öffentlich erklären... Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 264

Reden im Landtag
19. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Schluss mit dem Armrechnen Kommunaler Finanzausgleich auf den Prüfstand

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn alle Opositionsfraktionen mit je eigenen Anträgen ein zentrales Schlüsselvorhaben aus dem Regierungsprogramm der SPD-CDU-Koalition auf die Tagesordnung des Landtages setzen müssen, dann steht dieses Vorhaben auf sehr wackligen Beinen und die Koalition selbst eventuell nicht mehr fest... Mehr...

 
18. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Mitglied des Innenausschusses muss ich dem Landtag die strikte Ablehnung des vorliegenden Antrages dringend empfehlen. Anderenfalls würden wir möglicherweise den Landtag, seine Ausschüsse und unsere Arbeitsplanung lächerlich machen. Meine Damen und Herren, wenn es je ein Antrag... Mehr...

 
17. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen - Aussprache

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun haben wir gehört wie die Landesregierung, insbesondere der Finanzminister, mit der Besoldungsanpassung umgehen will. Warum das mit der Besoldungsanpassung so schwierig ist und warum das Land finanziell Vorsicht walten lassen muss. Das kann man als Finanzminister so sehen und sicher muss das Land... Mehr...

 

Treffer 1 bis 3 von 91

Quelle: http://www.linksfraktionmv.de/fraktion/abgeordnete/jeannine_roesler/