Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen
14. Juli 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Investitionstätigkeit des Landes ist viel zu gering

Zur geplanten Investitionstätigkeit der Landesregierung im Rahmen des anstehenden Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist schlicht eine Mogelpackung, wenn Finanzminister Mathias Brodkorb den Anstieg der eigenfinanzierten Investitionen als großen Wurf verkauft. An der Höhe der... Mehr...

 
22. Juni 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Reform der Gemeindefinanzen ist eine Mogelpackung

Zu den Auswirkungen der geplanten Neuordnung der Gemeindefinanzen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Die jahrelang vollmundig versprochene und angekündigte Reform des Finanzausgleiches zwischen Land und Kommunen ist eine Mogelpackung. Die Millionen, die jetzt... Mehr...

 
19. Juni 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Linksfraktion vor Ort u.a. zu Sicherheit und Kommunalfinanzen

Der Arbeitskreis der Linksfraktion „Bürgerrechte, Demokratie, Inneres und Europa“ (BDIE) wird morgen auf eine zweitägige Landtour gehen. Dazu erklärt die Arbeitskreisleiterin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Wir werden uns mit verschiedenen Institutionen und Akteuren vor Ort treffen, um aktuelle Themen... Mehr...

 

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Reden im Landtag
19. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Schluss mit dem Armrechnen Kommunaler Finanzausgleich auf den Prüfstand

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn alle Opositionsfraktionen mit je eigenen Anträgen ein zentrales Schlüsselvorhaben aus dem Regierungsprogramm der SPD-CDU-Koalition auf die Tagesordnung des Landtages setzen müssen, dann steht dieses Vorhaben auf sehr wackligen Beinen und die Koalition selbst eventuell nicht mehr fest... Mehr...

 
18. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Mitglied des Innenausschusses muss ich dem Landtag die strikte Ablehnung des vorliegenden Antrages dringend empfehlen. Anderenfalls würden wir möglicherweise den Landtag, seine Ausschüsse und unsere Arbeitsplanung lächerlich machen. Meine Damen und Herren, wenn es je ein Antrag... Mehr...

 
17. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen - Aussprache

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun haben wir gehört wie die Landesregierung, insbesondere der Finanzminister, mit der Besoldungsanpassung umgehen will. Warum das mit der Besoldungsanpassung so schwierig ist und warum das Land finanziell Vorsicht walten lassen muss. Das kann man als Finanzminister so sehen und sicher muss das Land... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktionmv.de/fraktion/abgeordnete/jeannine_roesler/