Jeannine Rösler

Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen
stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.

Jeannine Röslers Pressemeldungen
26. September 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bleibt Reförmchen!

Zur Zustimmung des Kabinetts zum Gesetzentwurf zur Änderung des FAG M-V erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Die seit Jahren versprochene grundlegende Reform des FAG ist ausgeblieben. Mit dem jetzt geplanten Reförmchen werden weder die zentralen Orte gestärkt noch werden die Schlüsselzuweisungen... Mehr...

 
19. September 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen/Simone Oldenburg

Mehr Schein als Sein

Erste Bewertung des Entwurfs der Landesregierung und eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2018/2019 durch die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: Oldenburg: Die Landesregierung gibt stets vor, bereits alles zu tun, was für das Land erforderlich ist. Ihre... Mehr...

 
12. September 2017 Jeannine Rösler/Pressemeldungen

Dialogtour des Finanzministers muss dauerhafte gute Lösungen bringen

Zur heute von Finanzminister Mathias Brodkorb angekündigten landesweiten Dialogtour mit Vereinen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Wir empfehlen Herrn Brodkorb, die Tour im Bereich des Finanzamtes Waren zu starten. Hier gibt es offenbar die größten Probleme bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit... Mehr...

 

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Reden im Landtag
19. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Schluss mit dem Armrechnen Kommunaler Finanzausgleich auf den Prüfstand

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn alle Opositionsfraktionen mit je eigenen Anträgen ein zentrales Schlüsselvorhaben aus dem Regierungsprogramm der SPD-CDU-Koalition auf die Tagesordnung des Landtages setzen müssen, dann steht dieses Vorhaben auf sehr wackligen Beinen und die Koalition selbst eventuell nicht mehr fest... Mehr...

 
18. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als Mitglied des Innenausschusses muss ich dem Landtag die strikte Ablehnung des vorliegenden Antrages dringend empfehlen. Anderenfalls würden wir möglicherweise den Landtag, seine Ausschüsse und unsere Arbeitsplanung lächerlich machen. Meine Damen und Herren, wenn es je ein Antrag... Mehr...

 
17. Mai 2017 Jeannine Rösler/Rede

Jeannine Rösler: Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen - Aussprache

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nun haben wir gehört wie die Landesregierung, insbesondere der Finanzminister, mit der Besoldungsanpassung umgehen will. Warum das mit der Besoldungsanpassung so schwierig ist und warum das Land finanziell Vorsicht walten lassen muss. Das kann man als Finanzminister so sehen und sicher muss das Land... Mehr...

 

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Quelle: http://www.linksfraktionmv.de/fraktion/abgeordnete/jeannine_roesler/