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Mítarbeiter: Lars Bergemann
Eine glaubwürdige und verlässliche Politik ist für mich stets auch mit einer vorausschauenden und soliden Finanzpolitik verbunden. Gerade wir als Linksfraktion werden ja gern als diejenigen hingestellt, die nur Geld ausgeben wollen. Dabei haben wir längst bewiesen, dass Rote schwarze Zahlen schreiben können. Ohne eine gute wirtschaftliche und finanzielle Basis im Land können auch wir unsere Vorhaben nicht umsetzen. Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass oft erst gehandelt wird, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Für frühe Förderung, rechtzeitige Hilfe und vor allem für eine gute Bildung für alle von Anfang an werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nicht die notwendigen finanziellen Mittel eingesetzt. Das ist unerträglich und auch ökonomisch widersinnig. Denn letztlich kostet Nachsorge viel mehr. Deshalb gilt es Umzusteuern: früh investieren statt spät reparieren.
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Langer Atem für die Politik
Jeannine Rösler läuft gern, damit der Kopf frei ist
Jeannine Rösler ist gern in Bewegung. Mit Radfahren und Joggen hält sie sich fit. „Das macht Spaß und den Kopf frei“, sagt die zierliche Mutter zweier Kinder. Zweimal im Jahr will sie es aber dann doch wissen. Dann läuft sie nicht nur aus Spaß, dann misst sie ihre Kräfte mit anderen Sportfreunden: Beim Halbmarathon im Frühjahr in Berlin und Anfang Juli beim Schweriner Fünf-Seen-Lauf. Wie das Ergebnis auch ausfällt, eines ist sicher: eine gute Kondition ist ihr auch im Alltag von Nutzen. Dass eine solche Eigenschaft für die Arbeit im Landtag nötig ist, weiß die 41-Jährige schon lange. Seit 1999 hat sie ihren Arbeitsplatz im Schweriner Schloss. Mehr als ein Jahrzehnt war sie als Finanz- und Wirtschaftsexpertin wissenschaftliche Mitarbeiterin der heutigen Linksfraktion. Doch nun hat sie die Perspektive gewechselt. Seit Beginn der 6. Wahlperiode im September 2011 ist sie Abgeordnete des Landtages, Sprecherin für Finanz- und Kommunalpolitik ihrer Fraktion. „Nach mehr als zehn Jahren wollte ich mich selbst noch stärker einbringen, die Möglichkeiten als Abgeordnete nutzen, auch etwas für meine Region zu verändern“, erklärt Jeannine Rösler ihre Motivation für die Kandidatur. „Das Metier ist mir vertraut. Ich habe ja über die Jahre den Abgeordneten zugearbeitet, Reden und auch Pressemitteilungen geschrieben.“ Jetzt steht sie selbst in der Öffentlichkeit. „Das ist schon eine Umstellung“, sagt die Frau mit der burschikosen Kurzhaarfrisur. Sie zweifelt nicht daran, dass ihr diese gelingt. Schließlich hat sie sich den Schritt gut überlegt. „Ich fühle mich in der Politik zu Hause. Die Arbeit ist jeden Tag anders. Man muss rasch auf aktuelle Fragen und Probleme reagieren. Langeweile kommt da nicht auf.“ Dass sie dabei auf Fachwissen zurückgreifen kann, überzeugt offenbar auch die Delegierten auf dem Nominierungs-Parteitag 2011 in Göhren-Lebbin. „Ich stehe für eine vorausschauende Finanzpolitik. Sie muss rechtzeitig reagieren, damit wir später nicht doppelte und dreifache Kosten haben. Das gilt für Bildung und Kultur genauso wie beim Schuldenmachen. Und ich kenne die Probleme der Städte und Gemeinden.“ Das hat überzeugt, die Genossen setzen sie auf einen vorderen Platz der Landesliste, der ihr den Einzug ins Parlament sichert.
„Dass Linke verantwortungsbewusst mit Geld umgehen können, haben wir längst bewiesen“, sagt sie. Die theoretischen Grundlagen dafür holt sie sich nach dem Abitur in Berlin, wo sie kurz nach dem Mauerfall zunächst Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Uni studiert, dann aber an die Fachhochschule für Wirtschaft und Technik in Karlshorst und in die Betriebswirtschaft wechselt, um als Diplomkauffrau abzuschließen. Als sie die Abschlussarbeit schreibt, wird ihre Tochter Josephine geboren, als sie die Arbeit gut zwei Jahre später verteidigt, ihr Sohn Marvin. Zwischendrin baut sie mit ihrem Mann Mike ein Haus in Tutow im damaligen Landkreis Demmin. Die gebürtige Teterowerin will unbedingt zurück in ihre Heimatregion. Auch wenn ein wohlmeinender Berliner Professor besorgt warnt: „Was wollen Sie denn in Mecklenburg-Vorpommern? Da gibt es doch nichts!“
Doch durch ihre Diplomarbeit, in der sie sich unter anderem mit Schiffbau und Werftenkrise in Bremer Vulkan-Zeiten beschäftigt, bekommt sie Kontakt zur Landespolitik - zum Wirtschaftsministerium und auch zur PDS-Fraktion. Seit 1991 selbst Mitglied in der Partei, fühlt sie sich bei den Genossen gut aufgehoben. Der Grundstein für die langjährige Zusammenarbeit ist gelegt. Sie erhält die Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin in der Fraktion. Mit der Familie zieht sie nach Schwerin, die Kinder gehen in einen evangelischen Kindergarten, ihr Mann arbeitet auf dem Bau. Und sie hat oft bis in die Abendstunden zu tun. Das neue Haus in Tutow steht in dieser Zeit während der Woche leer. „Die neunziger Jahre waren anstrengend“, sagt sie rückblickend. Alles normalisiert sich, als die Kinder größer werden und der Familienrat entscheidet, den Lebensmittelpunkt ins „Familiennest“ nach Tutow zu verlegen. In Schwerin widmet sich die Finanzexpertin ganz der Arbeit, in Tutow der Familie. Jeannine Rösler verdient sich aber auch erste Sporen als Abgeordnete auf kommunaler Ebene – als Mitglied im Kreistag von Demmin und als sachkundige Einwohnerin. Heute gehört sie dem Kreistag von Vorpommern-Greifswald an. „Dort spürt man die Auswirkungen der Landespolitik genau“, sieht sie eine gute Symbiose zwischen beiden Mandaten. Alles unter einen Hut zu bringen, sei nicht immer leicht, meint sie. Aber mit einer guten Kondition schafft Jeannine Rösler das.
„Sollte sich die Meldung in der heutigen Ostseezeitung bestätigen, wonach die Landesregierung bereits im September 2009 über die dramatische finanzielle Lage auf den P+S-Werften informiert war, dann hat sie die Opposition offenbar wissentlich hinters Licht geführt“, erklärte die Obfrau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss... Mehr...
Vor dem Hintergrund der neuerlichen kommunalen Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung, diesmal durch den Landkreis Rostock, erklären die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler, und der innenpolitischen Sprecher, Peter Ritter, am Dienstag: „Tagein, tagaus beklagen die Kommunen zu Recht ihre schlechte Finanzausstattung und das... Mehr...
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, begrüßt den heute bekannt gewordenen kommunalen Rettungsfonds als einen Schritt in die richtige Richtung. „Jahr für Jahr haben SPD und CDU auf die großen Finanzprobleme der kommunalen Familie vor allem mit Ignoranz, Schönfärberei oder billigen Schuldzuweisungen reagiert“,... Mehr...
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei allen Detailfragen, bei allen Bedenken im Einzelnen, geht es doch um ein Signal. Eine gerechte Umverteilung ist eine zutiefst soziale Frage. Nicht aus Dummheit oder Neid haben sich 77 Prozent der Deutschen laut einer Forsa Umfrage vom August dieses ... Mehr...
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie alle, denke ich, kennen sie: die Schuldenuhr? Kennen Sie aber auch die Reichtumsuhr? Sie ist auf der Internetseite des Bündnisses Umfairteilen zu finden. Das private Vermögen in Deutschland lässt sich auf unvorstellbare 7,5 Billionen Euro beziffern. Sage und schreibe 63 %... Mehr...
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch im Namen meiner Fraktion möchte ich dem Landesrechnungshof für seine Berichte zu den Kommunal- und Landesfinanzen 2011 danken. Das sage ich nicht nur aus gebotener Höflichkeit. Nein, insbesondere die Opposition ist auf einen kritischen Blick des Landesrechnungshofes auf die Haushalts- und... Mehr...