
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sehen in der Europäischen Union vor allem eine bürokratische, verschwenderische und abgehobene Organisation. Insbesondere im sozial-, beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Bereich erfahren die Menschen nichts Gutes, ganz zu schweigen von jenem Desaster auf den Finanzmärkten, das die EU-Kommission und die Regierungen mit ihrer Deregulierungspolitik angerichtet haben. Da gehen positive Entwicklungen, wie etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz, unter. Aber unser Alltag und der von rund einer halben Milliarde Menschen in den Mitgliedsländern werden in vielerlei Hinsicht durch europäische Verträge, Richtlinien und Verordnungen bestimmt. Die EU ist eine machtvolle Realität, birgt aber auch Chancen auf ein friedlicheres, sozialeres und gerechteres Europa. Dafür habe ich über10 Jahre als Abgeordneter im europäischen Parlament gearbeitet, dafür will ich mich im Landtag einsetzen.
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Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst möchte ich Ihnen von Herzen für die Einladung, vor allem aber für diese Veranstaltung danken. Wir haben andere Tage, um an die Shoa zu erinnern, in der Bundesrepublik ganz offiziell den 27. Januar, an dem die Rote Armee Auschwitz befreite, und, wenn wir verantwortungsvoll sind, jeden einzelnen Tag des Jahres, an dem wir verpflichtet sind, gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit aufzubegehren und noch mehr zu arbeiten dagegen, doch der 9. November bleibt es in einem besonderen Maße.
In diesem Datum bündeln sich deutsche und gesellschaftliche Zusammenhänge: Die Novemberrevolution 1918, mit der die bis dahin einmalige Zivilisationskatastrophe des ersten Weltkriegs beendet wurde, aber gesellschaftliche, politische und internationale Konsequenzen unzureichend eingeleitet wurden. Der Hitlerputsch 1923 in München, dessen Alarmsignal überhört, missachtet wurde. Die antisemitischen Pogrome zwischen dem 7. und 13. November 1938 im nazistischen Deutschland und in Österreich, die unmissverständlich den Weg in den Zweiten Weltkrieg und zur Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden durch den deutschen Nationalsozialismus einleiteten, jenen Zivilisationsbruch, aber wohl eben auch eine Zivilisationskontinuität, die nun und endgültig das „einmalige“, beispiellose, unvergleichliche Zivilisationsverbrechen bedeuteten. Der 9. November 1989 schließlich, als sich ein geschichtlicher Kreis hoffnungsvoll öffnete, aber ich vergesse auch nicht, wie überrascht und erschrocken ich war, als die aus der Emigration nicht nach Deutschland zurückgekehrte Schwester meines Vaters mir in jenem November in London sagte: „Jetzt brauchen wir Juden wieder einen gepackten Koffer.“ Diese Befürchtung hat sich nicht bewahrheitet. Und doch muss immer wieder, jeden Tag, auf sie zurückgekommen werden, eben damit sie sich nicht bewahrheitet.
Schon am 25. Oktober 1938 erhielt die Lagerleitung des KZ Dachau den Befahl, 5000 „Judensterne“ an Häftlingskleider zu nähen. Als in der Nacht vom 9. zum 10. November die Synagogen, Betstuben und Versammlungsräume der deutschen und österreichischen Jüdinnen und Juden brannten, ihre Wohnungen, Geschäfte und Unternehmen geplündert und zerstört, ihre Friedhöfe verwüstet wurden, Hunderte jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger von Mitbürgern tot geschlagen, aus Fenstern gestürzt, in den Selbstmord getrieben, gefoltert und vergewaltigt, 30.000 in den folgenden Tagen in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt wurden, war etwas zur Tatsache geworden, dass mehr als ein Jahrhundert zuvor der Jude, Deutsche, Dichter Heinrich Heine in seinem frühen Drama „Almansor“ vorausgesagt hatte. Almansor erzählt, wie der Koran ins Feuer geworfen wurde, worauf Hassan antwortete: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher / Verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“
Zu jenem Zeitpunkt, 1820, als der junge Heine auch die deutsche Romantik verteidigte und für sie schwärmte, mag das bei ihm noch eine sehr allgemeine Überzeugung und die Reflexion geschichtlicher Tatsachen gewesen sein, dass die Kultur der Intoleranz und Bücherverbrennung unweigerlich mit einer Kultur der Menschenverachtung und -vernichtung verknüpft sein kann. Doch es ist schon für den sehr jungen Heine festzuhalten, dass er die allgemeine und die sehr besondere jüdische Erfahrung so bewusst auf einen spanischen Muslim überträgt. Heinrich Heine blieb wohl Zeit seines Lebens der deutschen Romantik künstlerisch verbunden, auch als er ihren ideologischen, ihren nationalistischen Grundlagen und möglichen politischen Konsequenzen mit einer einsamen Scharfsichtigkeit auf den Grund ging und eben diese, nein, nicht mit prophetischer, sondern mit analytischer Gewissheit angriff:
„Das Christentum – und das ist sein schönstes Verdienst – hat jene brutale germanische Kampflust einigermaßen besänftigt, konnte sie jedoch nicht zerstören, und wenn einst der zähmende Talisman, das Kreuz, zerbricht, dann rasselt wieder empor die Wildheit der alten Kämpfer.... Es wird ein Stück aufgeführt werden in Deutschland, wogegen die französische Revolution nur wie eine harmlose Idylle erscheinen möchte ... nehmt Euch in Acht! Ich meine es gut mit Euch, und deßhalb sage ich Euch die bittre Wahrheit. Ihr habt von dem befreiten Deutschland mehr zu fürchten, als vor der ganzen heiligen Allianz mitsammt allen Kroaten und Kosacken.“
Seine Schlussfolgerung liest sich als eine fast unglaubliche Vorausschau auf den Holocaust: „Aber siegt einst Satan (...), so zieht sich über die Häupter der armen Juden ein Verfolgungsgewitter, das ihre früheren Erduldungen noch weit überbieten wird ...“
André Brie, 6. November 2011, Rathaus Berlin-Treptow, Rede zum Jahrestag der faschistischen Pogrome
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. André Brie, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen unzulässig ist.
„Nachdem die Sperrklausel bei den... mehr
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