Auch in Mecklenburg-Vorpommern gerät die repräsentative Demokratie zunehmend in die Krise. Die Wahlbeteiligung wird stetig geringer, immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen keine wirklichen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Entsprechend schwindet Vertrauen in die politischen Institutionen insgesamt. Daran möchte ich etwas ändern. Die Möglichkeiten direkter Demokratie wie Volksbegehren, Volksbefragungen und Bürgerinitiativen müssen gestärkt werden. Unnötige bürokratische und andere einschränkende Hürden müssen abgebaut, die Quoren gesenkt, aber auch neue Elemente der direkten Demokratie entwickelt werden. Teilhabe und Mitbestimmung müssen in allen Bereichen gestärkt werden. Darüber hinaus müssen die Probleme, Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Als Mitglied im Petitionsausschuss habe ich die Möglichkeit, aktiv daran mitzuwirken.  

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Mit Herz und Verstand

Barbara Borchardt setzt sich auch im Petitionsausschuss für andere ein

Barbara Borchardt wäre gern Auto-Schlosserin geworden. Schließlich war sie als junges Mädchen Mitglied im Motorradklub „John Lennon 68“. „An mir ist ein Junge verloren gegangen“, sagt die heute 53-Jährige mit Augenzwinkern.

 Nach dem Abi konnte sie sich auch eine Zukunft als Lehrerin vorstellen. Am liebsten, sagt sie, hätte sie Jura studiert. Schon der Gedanke, ihrem Ziehvater mal auf dessen Stuhl zu folgen, habe sie gereizt, sagt sie lachend. Er war Kreisgerichtsdirektor im brandenburgischen Templin. Sie hat ihn geschätzt, den Mann, der mit ihrer Mutter zusammen fünf Kinder aufzog. „Und der Stuhl in seinem Büro war alt und ehrwürdig, also wirklich sehr schön“, erinnert sie sich. Geworden ist sie dann erst einmal etwas ganz anderes – nämlich schwanger. Da war sie 18 Jahre alt. Sie wollte das Kind selbst großziehen. Also studierte sie erst einmal nicht, sondern arbeitete beim Rat des Kreises Templin.

 Die kleine Familie, die noch bei den Schwiegereltern wohnte, brauchte dringend eine eigene Wohnung. Die könnte sie haben, erklärte man der jungen Genossin. Unter der Bedingung, dass sie Bürgermeisterin der 800-Seelen-Doppelgemeinde Retzow-Rutenberg wird. Sie nahm das Angebot 1976 an. „Ich hatte ja Selbstbewusstsein ohne Ende“, sagt sie. Gut ein Jahr später kam ihr zweiter Sohn auf die Welt. Rund zwei Jahre kümmerte sie sich um das Wohl der Gemeinde im Allgemeinen und ihrer kleinen Kinder im Speziellen. Und begann „nebenbei“ ein Fernstudium in Potsdam-Babelsberg, das sie als Diplomstaatswissenschaftlerin beendet.

 Während sie beruflich vorankam, ging die Ehe auseinander. Die junge Mutter zog mit beiden Jungs in den Südosten des späteren Landes Mecklenburg-Vorpommern. Nun, nicht mal 23 Jahre alt, wird sie erneut Bürgermeisterin, diesmal in Groß Daberkow. Das bleibt sie mehr als zehn Jahre, bis die Mauer fällt. „Ein Bürgermeister war für alles zuständig, von der Krippe bis zum Konsum. Obwohl es an so vielem mangelte, gelang es uns, soziale Strukturen aufzubauen“, erinnert sie sich.

 Die Zeit ab Frühjahr 1989 bis zum Mauerfall war für sie eine prägende. „Ich verstand allmählich, wie sehr wir uns in der DDR im Denken eingeengt haben.“ Auch sie will ihren Horizont erweitern. 1990 hatte sie gerade ein weiteres Fernstudium abgeschlossen. Als Diplomjuristin mit erstem Staatsexamen wollte sie gern im Bereich Verwaltungsrecht im Landratsamt arbeiten. Doch daraus wurde nichts. Als PDS-Mitglied seien ihre Chancen gering, habe man ihr deutlich gemacht. Sie blieb in der Partei, weil sie die Idee von einer besseren Gesellschaftsordnung nicht aufgeben wollte. Die alleinstehende, nun dreifache Mutter – Tochter Dana kam 1983 zur Welt – wurde arbeitslos. Ein Schicksal, das sie mit vielen teilt.

Sie resigniert nicht. Sie bringt sich ein in den Arbeitslosenverband, in dessen Bundesvorstand sie später für vier Jahre gewählt wird. Und sie arbeitet ehrenamtlich für die PDS – auf Kreis- und Landesebene. Bis sie 1998 erstmals in den Landtag zieht und dort arbeitsmarktpolitische Sprecherin wird. Bei der nächsten Wahl klappt es nicht auf Anhieb mit dem Einzug ins Parlament. Sie rückt Ende 2004 nach. Jetzt ist sie nicht nur rechts- und europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, sondern seit 2006 auch Vorsitzende des Petitionsausschusses. „Eine Arbeit, die Herz und Verstand erfordert“, berichtet sie. Stünden Bürger doch manchmal hilflos einem mitunter ignoranten Verwaltungsapparat gegenüber. Ein befriedigendes Gefühl, sagt Barbara Borchardt, wenn dann ein Hartz-IV-Empfänger im Streit mit den Behörden doch Recht bekommt. Oder eine Genehmigung erteilt wird, die zuvor zu Unrecht versagt wurde.

Ihr Gerechtigkeitssinn helfe ihr. Und ihre direkte Art. Die habe ihr, wie sie sagt, aber auch schon so manchen Ärger verschafft. Aber auch Freunde. Einer weiß ihre Art gewiss zu schätzen – der Mann, mit dem sie nun zehn Jahre verheiratet ist und in Hof Barnin bei Crivitz wohnt. Mit dem sie auch über Autos fachsimpeln kann. Ist er doch Kraftfahrer vor Beruf.